Vorbild China? Rote Karte für Grundrechte per Corona-App

Von Katharina Benjamine | Auf unseren Handys haben wir schon jetzt oft mehr Apps als wir gebrauchen können. WhatsApp, Twitter oder Instagram sind nur die Basics. Allerdings hat wohl kaum jemand App, die so einen Luxus bietet, wie die Gesundheits-App in China. Immer politisch korrekt unterwegs – vielleicht bald auch in Deutschland? 

Was der Staat nicht alles für unser Wohlbefinden unternimmt. In China nimmt der Staat die Gesundheit der Bürger besonders „ernst“. Die dort eingeführte Gesundheits-App soll, wie in Deutschland, zur Eindämmung des Corona-Virus beitragen. Der QR-Code wird allerdings in den Farben rot, gelb und grün angezeigt und in allen Bereichen des Lebens, wie dem Supermarkt, der U-Bahn oder vor der eigenen Wohnung angefordert. Dass dabei auch die Bürger über den Gesundheitsstatus hinaus kontrolliert werden, ist ein kleiner Bonus – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Kritiker des autoritären chinesischen Regimes werden bekanntlich in China öfter in Hausarrest gesetzt, aber jetzt hat der Staat die ultimative Methode, seine Bürger zu leiten, wie der Schäferhund seine Schäfchen. Es werden die Daten gesammelt und in Echtzeit an die Polizei geschickt, welche durch die Dichte der Daten sofort ein Bewegungsprofil haben. In der Vergangenheit wurden so die Bürger mehrmals aus politischen Zwecken eingeschränkt. Auch zur Verfolgung von Kriminellen wurden die Daten aus der Gesundheits-App missbraucht. 

In Deutschland läuft das alles noch sehr demokratisch ab, obwohl die Mainzer Polizei Anfang des Jahres ohne rechtliche Grundlage mit Hilfe der Luca-App Zeugen ausfindig gemacht hat. Denn auch im neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetz spielt die Corona-Warn-App wieder eine wichtige Rolle. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte nämlich auch mehr Farbe in Deutschland – er sieht nämlich Rot für den Winter. Einer der neuen Regelungen zum Beispiel sollen Geimpften, deren Impfung nicht länger als 3 Monate zurückliegt, von der Maskenpflicht im Innenraum befreien. Diese Regel scheint allerdings unter den bisherigen Bedingungen schwer kontrollierbar zu sein und Lauterbach sieht daher die Rettung in der Nachahmung der chinesischen Vorgehensweise.

Im Herbst werden also wieder drastische Einschränkungen unser Alltagsleben bestimmen. Dabei wird es aber nicht bleiben, denn diese Maßnahmen werden zu einer noch tieferen Spaltung in der Gesellschaft führen. Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland Ideen aus China kopiert. Ein Social-Scoring Systems, das die totale Kontrolle der Bürger durch die Vergabe von Punkten für politisch korrektes Verhalten gewährleisten soll, wurde auch hierzulande schon diskutiert.

Mit der Corona-App in grün, gelb und rot scheint China ein weiteres Mal Vorbild für deutsche Politik zu sein.