Vergesst mal die Grünen – die CDU hat schuld!

Von Jonas Aston | Es tut sich etwas in Deutschland. Über 40% der Deutschen können sich im Herbst und Winter vorstellen gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. In den Medien ist man zwar sichtlich bemüht zu suggerieren, dass alles im grünen Bereich ist, doch das Wunschdenken der Politik wird von der Realität eingeholt. Privat bemerkt man bei etlichen ein Umdenken. Viele die der Politik in vielen Bereichen lange völlig kritiklos gegenüberstanden, werden zunehmend unzufriedener. 

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen sinnbildlich für die gegenwärtige Krise. Doch die jetzige Situation ist nicht auf grünem Mist gewachsen – nicht einmal die Grünen schaffen es innerhalb von 10 Monaten Regierungszeit Inflationsraten von über 7%, Fachkräftemangel und drohende Energieausfälle herbeizuführen. Insofern möchte ich hier und heute tatsächlich eine Lanze für die Grünen brechen, denn Verantwortung für das Land haben in den letzten 17 Jahren andere getragen.

Tatsächlich hat die CDU in der Merkel-Zeit eine völlig paradoxe Politik verfolgt. Die Grünen stehen für das Nein zur Atomkraft wie keine andere Partei. Der Ausstieg aus der Atomkraft wurde jedoch 2011 vom schwarz-gelben Bündnis beschlossen. Der Wiedereinstieg wird nun in die Regierungszeit von SPD und Grünen fallen. Zwar sträubt sich die Koalition noch dagegen und Baerbock und Habeck ziehen eine Show ab, um sich vor irgendwann vor ihrer Parteibasis rechtfertigen zu können. Meiner Meinung nach werden SPD und Grüne aber um den Wiedereinstieg nicht herumkommen. Spätestens im Herbst wird der Druck zu groß werden.

An den heutigen Inflationsraten ist die Union ebenfalls nicht unschuldig. Die Geldexzesse der EZB fallen durchweg in die Zeit der Merkel-Regierungen. Nebenbei wurden Schulden der Griechen vergemeinschaftet. Für 80% der griechischen Schuldlast müssen im Zweifel andere Staaten aufkommen. Da sage noch einer, die Griechen wären schlecht regiert. Heute tragen die Griechen kaum noch Verantwortung für ihren Staatshaushalt. Anreize zum soliden Wirtschaften gibt es keine.

In der Energiekrise möchte Habeck nun ein ähnliches System einrichten. Dieses Mal soll Deutschland jedoch nicht zahlen, sondern empfangen. Statt Schulden soll nun die Energie vergemeinschaftet werden. Doch die EU-Staaten ziehen nicht mit und lassen Habeck auflaufen. Warum sollten auch die Spanier und Portugiesen, die auf eine vernünftige Energiepolitik zurückblicken können, den Preis für die unverantwortliche Energiepolitik der Deutschen zahlen? Viele, die heute Habeck für seine Pläne verlachen, hielten es einst für unabdingbar, dass die Bundesrepublik die Griechen „rettet“. Dabei berufen sich Union und SPD gleichermaßen auf die europäische Solidarität. Der gesinnungsethische Aktionismus wurde zwar von den Grünen gefordert, aber am Ende von der CDU umgesetzt. Das rächt sich jetzt, denn letzlich muss eben jedes Land für sich Verantwortung tragen.

Das Scheitern der Union setzt sich auf dem Arbeitsmarkt fort. Die Agenda 2010 war die letzte große Reform in Deutschland und wurde durch die SPD initiiert. An dieser lässt sich viel kritisieren. Fakt ist aber, dass hierdurch Deutschland den Ruf des „kranken Mann Europas“ abschütteln konnte und die Wirtschaft für europäische Verhältnisse überdurchschnittlich wuchs. Die CDU dagegen hat in den vergangenen Jahren eine durchweg linke Politik betrieben. Der Mindestlohn wurde unter Kanzlerin Merkel eingeführt. Der Sozialstaat wurde aufgebläht und für 1,5 Millionen Armutsmigranten aus dem Orient geöffnet. 

Die CDU hat sich in ihren widersprüchlichen internen Codes völlig verheddert. Sie macht sich lächerlich, wenn sie Opposition gegen die Grünen machen möchte, ohne mit ihrer Vergangenheit zu brechen. Dann wurde die CDU jedoch ihr Gesicht verlieren. Die Europolitik war doch nicht „alternativlos“? Der Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft völlig kopflos und überstürzt? Und der Satz „wir schaffen das“ war lediglich eine populistische Floskel?

All diese Fragen müsste Friedrich Merz mit „ja“ beantworten, wenn er eine glaubwürdige Oppositions-Politik gegen die Links-gelbe Regierung machen möchte. Die Grünen stehen hingegen vor den Trümmern ihrer Ideologie. Nur haben sie das noch nicht gemerkt. 

 

 

Bild: Werner Hofmann und Arno Ludwig; photographed by Hermetiker. Via Wikimedia Commons (Lizenz)