Verfassungsschutz: Mitgliedertsärkster Verband im Zentralrat der Muslime ist Teil der Grauen Wölfe

Von Liana Friedrich | Der Mitgliederstärkste Verband innerhalb des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht erstmals den türkischen rechtsextremen Grauen Wölfen zugerechnet. Atib ist eines der Gründungsmitglieder des Verbands und stellt mit Mehmet Alparsan Celebi den Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime.

Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextreme Organisation Deutschlands. Sie kommen aus der Türkei und sind laut bpb ultranationalistisch, rassistisch und gewalttätig.
Die Grauen Wölfe spalten die Gesellschaft und verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen.

Seehofer will Zusammenarbeit trotzdem nicht stoppen 

Innenminister Horst Seehofer will die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat trotzdem nicht stoppen. So heißt es von Seiten des Ministeriums:
„Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen“.
Im Verfassungsschutzbericht ist unter anderem die Rede davon, dass die Ideologie des Vereins zu „systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums“ führt.
Der Zentralrat selbst widerspricht den Vorwürfen des Verfassungsschutzberichts und sagt, er lehne „jeglichen Rassismus auf Basis von Ethnie, Kultur oder Religionszugehörigkeit“ ab.
Doch schon im Jahr 2017 klagte die Atib erfolglos gegen die Aussage der bayerischen Staatsregierung, dass sie der Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe zuzuordnen sei, denn „den Zeugen gelang es allesamt nicht, sich von der historischen Herkunft der ‚Ülkücü-Bewegung‘ mit ihrem verfassungsschutzrelevanten Gedankengut und ihrem Gründer sowie ihrer Ideologie in nachvollziehbarer und nicht nur formelhafter Weise zu distanzieren“. Dass der deutsche Innen- und Heimatminister Seehofer, laut dem Zentralrat auch noch die Schirmherrschaft des Marwa-El-Sherbini-Preises für Zivilcourage des Zentralrats übernommen habe, bestreitet das Ministerium. Seehofer habe lediglich bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär des Zentralrats eine Teilnahme des Ministeriums an der Verleihung zugestimmt.

Seit 2015 vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den Atib Verband bereits seit 2015.  Wieso unser Bundesinnenminister seine Augen vor diesem realen, und immer realer werdenden, Problem des rechtsextremen Gedankenguts in diesen Kreisen verschließt, bleibt ein Rätsel.  Seehofer hatte bereits November letzten Jahres angekündigt Moscheen mit sieben Millionen Euro zu unterstützen. Unklar blieb wer genau dort Unterstützung erhalten sollte, und ob dieses wahllose Geld-Verteilen nicht den konservativen muslimischen Verbänden in die Händen spielen würde.
Bis zu 50 muslimische Gotteshäuser sollten in den kommenden drei Jahren Geld vom Staat erhalten, um die gesellschaftliche Verankerung islamischer Gemeinden in Deutschland zu fördern.

Nun sieht sich Seehofer in einer Misere, so hatte er erst vor einem halben Jahr an gekündigt die muslimischen Gemeinden zu unterstützen und kann sich nicht vom Zentralrat der Muslime lossagen, auch wenn das unter diesen Umständen der einzig richtige Schritt wäre.
Dabei wäre es wichtig, dass die Instanz in Deutschland, die für die Innere Sicherheit verantwortlich ist, diese auch strikt verteidigt. Durch linkes Wegducken werden wir keinen Schritt weiterkommen, die Spaltung der Gesellschaft wird sich dadurch nur vergrößern.

Gezieltes, rechtsstaatlich differenziertes Durchgreifen ist gefragt um unterscheiden zu können wann es sich um rechtsextreme Verbände wie die Atib handelt und wann es sich wirklich um Projekte und Verbände handelt, die für den kulturellen Austausch förderlich sind.

1 Antwort

  1. 17. Juli 2020

    […] über Verfassungsschutz: Mitgliedertsärkster Verband im Zentralrat der Muslime ist Teil der Grauen Wölfe… […]