US-Sanktionen gegen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam

Von Jerome Wnuk | Das Geschehen in Hongkong bleibt brisant. Nach der angekündigten Verschiebung der Hongkonger Parlamentswahl letzte Woche folgt nun die bisher strengste Sanktion aus dem Ausland – gegen die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und zehn weitere chinesischen Amtsträger. Die USA wirft Carrie Lam und zehn weiteren Offiziellen, darunter auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee, vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben zu haben.

Lam sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen“, hieß es zur Begründung. Das US-Finanzministerium gab bekannt, mögliches Vermögen Lams und der anderen Betroffenen einzufrieren. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, dass die USA auf der Seite Hongkongs stehe und versprach die Regierung werde ihre „Instrumente und Befugnisse gegen jene einsetzen, die [Hongkongs] Autonomie untergraben“.

Chinas Vorgehen in Hongkong ist seit Monaten demokratiefeindlich, mit dem Verschieben der Parlamentswahl als einer der Höhepunkte. Laut Lam war die Verschiebung eine notwendige Maßnahme für die Virusbekämpfung. Wenn man sich aber nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt, wird einem klar, dass das Vorgehen nicht nur der Virusbekämpfung dient, sondern ein klares Ziel verfolgt: Der Etablierung der chinesischen Diktatur in Hongkong. Es ist leicht zu erkennen, dass Aktionen wie die Einführung des Sicherheitsgesetzes oder der Wahlausschluss von Aktivisten klar auf die Bekämpfung der prodemokratische Bewegung abzielen. Auch die Absage der Wahl gehört dazu, gerade in Anbetracht der Mobilisierung für prodemokratischen Kandidaten bei den Vorwahlen.

Chinas Vorgehensweise in Hongkong stößt auf immer mehr internationale Kritik. Viele Länder, unter anderem auch Deutschland, suspendierten deswegen das Auslieferungsabkommen mit Hongkong.  Ganz besonders hart gegenüber China agiert die USA. Die Regierung von Trump überzieht China seit Monaten mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Manche sprechen daher schon von einem „neuen kalten Krieg“ zwischen den USA und China. Ob sich dieser Streit in den nächsten Wochen noch verschärft bleibt abzuwarten.