US-Gouverneurswahlen: Republikanische Anti-Establishment-Kandidatinnen im Aufwind

Von Jonas Kürsch | Die US-amerikanischen Zwischenwahlen könnten ein politisches Erdbeben verursachen: Vielen Umfragen zufolge könnten die Republikaner das Unterhaus sowie den Senat zurückgewinnen und die Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden massiv einschränken. Aus den Reihen der härtesten Trump-Anhänger ließ man sogar verlauten, dass man im Falle eines Erdrutschsieges gegen Joe Biden ein Impeachment-Verfahren anstreben wolle. 

So wichtig der Kampf um den Kongress auch sein mag, man sollte dabei auf keinen Fall vergessen, dass in vielen Staaten auch die Gouverneursposten neu besetzt werden. Die Rolle der Gouverneure ist gerade in den USA nicht zu unterschätzen, denn die föderalen Bundesstaaten haben wesentlich stärker ausgeprägte politische Kompetenzen als beispielsweise die Bundesländer in Deutschland. Vor allem zeigten sich diese Unterschiede in der Coronazeit, denn wer in demokratisch geführten Bundesstaaten wie Michigan lebte, musste in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Reihe von drakonischen und teils totalitären Anmaßungen über sich ergehen lassen.

Gretchen Whitmer in Michigan: zwischen Größenwahn und Dekadenz

Eine der wohl radikalsten Kandidatinnen ist die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer, die sich in ihrem Heimatstaat Michigan um eine weitere Amtszeit bewirbt. Sie war im März 2020 eine der ersten Regierungschefinnen, die neben einem brutalen Dauer-Lockdown und flächendeckenden Maskenpflichten auch ein Verbot für den Verkauf von Saatgut verhängte. Für viele Amerikaner kam das einem absoluten Angriff auf die Verfassung gleich, denn damit nahm sie ihren Bürgern die Möglichkeit, eigene Lebensmittel während der Coronakrise anzubauen und sich selbst zu versorgen. Erschwerend hinzu kam die Tatsache, dass die Gouverneurin einen verfassungswidriges Notstandsgesetz etablierte, mit dem sie ihr unrechtmäßiges Covid-Regime über mehrere Monate hinweg aufrechterhielt. Letztlich stufte sogar der Supreme Court des Bundesstaates das Pandemiegesetz der Gouverneurin als verfassungswidrig ein.

Herausgefordert wird Whitmer von der republikanischen Politikerin Tudor Dixon, die vom früheren Präsidenten Donald Trump öffentlich empfohlen wurde. Dixon ist eine Anhängerin der Make America Great Again-Bewegung und Gegnerin der freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen. Sie übte erst vor wenigen Tagen starke Kritik an der COVID-19-Politik der Gouverneurin, die sich selbst in mehreren skandalösen Foto- und Filmaufnahmen nicht an ihre eigenen Gesetze hielt, Restaurants besuchte und sich ohne Maske mit Freunden traf, während tausende lokale Geschäfte unter ihrer Politik starke Einnahmeverluste erlitten. Dixon gehört zu jenem Parteiflügel, der die Rechtmäßigkeit der US-Wahl 2020 infrage stellt und daher verspricht, sich in Zukunft als Gouverneurin für sichere und gerechte Wahlen im Bundesstaat einzusetzen. 

Bei den Wählern kommt die Anti-Establishment-Haltung der 45-Jährigen wohl nicht so schlecht an: Während sie im Sommer noch weit abgeschlagen mit über 30 Prozentpunkten Abstand hinter der demokratischen Amtsinhaberin lag, deutet vieles in den jüngsten Umfragen darauf hin, dass es zwischen Whitmer und Dixon zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen könnte. 

Kari Lake in Arizona: Trumps mögliche Erbin?

In Arizona liegt eine wesentlich kompliziertere Situation vor: Der republikanische Gouverneur Doug Ducey tritt nicht mehr für eine Wiederwahl an. In seiner Partei hat sich die freiheitlich-konservative Kari Lake durchgesetzt, bei den Demokraten kandidiert in diesem Jahr Arizonas Staatssekretärin (quasi mit einer föderalen Innenministerin gleichzusetzen) Katie Hobbs. Lake selbst war jahrelang eine Unterstützerin der demokratischen Partei und setzte sich auch für die “Yes, We Can“-Politik von Präsident Obama ein, wandte sich aber nach dessen katastrophaler Außenpolitik desillusioniert der republikanischen Partei unter Donald Trump zu. Ähnlich wie Tudor Dixon setzte sich auch Kari Lake gegen die jahrelange Gängelung ihrer Mitbürger durch ausufernde Coronamaßnahmen ein, sie betont dabei vor allem das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in Bezug auf Impf- und Maskenpflichten. 

Als ehemalige Moderatorin erklärte Kari Lake mehrmals, dass sie die manipulativen Strategien der Mainstream-Medien kenne, weshalb sie diese in der Wahlkampfphase auch öffentlich anprangern wolle. Ihr hohes rhetorisches Talent bewies sie durchweg in vielen Streitgesprächen mit linksliberalen Moderatoren und politischen Gegnern. Lakes faktenreiche Argumentation schüchterte ihre demokratische Herausforderin sogar dermaßen ein, dass sie als erste Kandidatin in der Geschichte Arizonas das traditionelle Fernsehduell absagte. Dafür erntete Katie Hobbs viel Spott, vor allem von der republikanischen Basis, die auf Wahlkampfveranstaltungen in Anlehnung an die „Wo ist Walter?“-Kinderbücher mit „Wo ist Katie Hobbs?“-Schildern und Sprechchören skandierten. 

In vielerlei Hinsicht ist Kari Lake die Personifikation des einfachen amerikanischen Bürgers, der sich von der jahrzehntelangen Politik des Washington-Establishments im Stich gelassen fühlt: Sie setzt sich für härtere Grenzsicherungen zu Mexiko, eine radikale Steuerreform, die Deregulierung der Wirtschaft in Arizona und eine „America First“-Außenpolitik ein. Verantwortlich für die Missstände seien allerdings nicht nur die Demokraten, sondern auch “RINOS“ (Republicans in Name only) wie Liz Cheney oder die Bush-Familie, welche ihrer Meinung nach jene Aneinanderreihung von politischen Fehlentscheidungen zu lange mitgetragen haben. Häufig beschreibt sie die republikanische „Elite“ daher als “warmongers“ oder als Teil des von Donald Trump verhassten, korrupten “Swamps“. 

Ihre Chancen zum Wahlsieg stehen sehr gut. Die Popularitätswerte der 53-Jährigen sind sehr hoch und gehen weit über die Grenzen der republikanischen Partei hinaus. Gerade auch wegen ihrer politischen Nähe zu Donald Trump, der mehrere öffentlichkeitswirksame Wahlkampfauftritte mit ihr absolviert hat, wird davon ausgegangen, dass sie unter Umständen seine politische Erbin innerhalb der republikanischen Partei werden könnte. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren möglicherweise an seiner Seite für das Amt der Vizepräsidentin kandidieren könnte.

Diese Wahl wird das woke Weltbild der Demokraten zerschmettern

Sollten die Republikaner beide Häuser des Kongresses sowie eine große Anzahl von Gouverneursposten für sich entscheiden können, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten. Das Weltbild der Demokraten würde in Scherben liegen, denn auf einmal wäre schlagartig klar werden, dass die Mehrheit der Menschen Joe Biden’s “Build Back Better“-Millardenausgaben mit galoppierender Inflationsrate und einer unsäglichen Einschränkung der konstitutionellen Freiheitsrechte nicht will. 

Gerade bei jungen amerikanischen Wählern wird davon ausgegangen, dass sie sich dieses Mal bewusst gegen die Demokraten entscheiden könnten. Sollte diese Vermutung sich bewahrheiten, wäre das ein schönes Signal für den Rest der Welt – und vor allem ein Zeichen von gesundem Menschenverstand, von dem sich die deutsche Klima- und Genderjugend eine Scheibe abschneiden könnte!