US-Abgeordnete AOC: Jung, vocal, linksradikal

Von Sven Verst | Der deutsche Sommer war bisher sehr ereignisreich: Neben einer bundesweiten Debatte darüber, ob man ein vulgäres Schlagerlied verbieten sollte, gab es auch lebensbetreffende Themen. Steigende Preise in allen Lebensbereichen, ein neues Infektionsschutzgesetz, die mögliche Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken und die Vorbereitung auf einen kalten Winter, einen „Wutwinter“, dominieren den politischen Diskurs. Da geraten die USA, welche während Trumps Präsidentschaft dauerhaft in den Medien waren, in den Hintergrund. Die Situation in den USA ist jedoch nicht entspannter – das Land ist gespalten wie eh und je, vielleicht sogar wie selten zuvor. Eine profilierte Politikerin blamierte sich diesen Sommer gleich mehrmals.

Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC, sitzt seit Januar 2019 im Repräsentantenhaus und gehört zu den radikalsten Politikern im Land. Auf ihrer Instagramseite erstellt sie regelmäßig Stories für ihre 8,7 Millionen Follower über ihren Tag. AOC ist vor allem Polit-Influencer, ihre Arbeit in den sozialen Medien scheint für sie fast wichtiger als die Arbeit im Kongress. Erst kürzlich wurde sie dafür von einer anderen Demokratin angegriffen: Senatorin Ramos aus New York kritisierte Ocasio-Cortez für Mangel an Arbeit mit Menschen aus ihrem Wahlkreis sowie Mitarbeitern. Stattdessen betreibt sie möglichst medienwirksamen Aktivismus. Auch in Deutschland haben wir eine junge Abgeordnete, welche ihre Zeit vor allem damit verbringt, Tanzvideos auf TikTok hochzuladen, während 104 Fragen auf abgeordetenwatch.de auf eine Antwort warten. Diese neue Politikerklasse, die lieber im Netz als im Parlament wirkt, ist also kein deutsches Phänomen.

Zurück zu Ocasio-Cortez, welche an den Stufen zum Kapitol von einem Comedian geschmacklos angesprochen wurde. Er beschrieb sie als seine „favourite big booty Latina“. Ocasio-Cortez war besonders verärgert darüber, dass dieser Mann nicht von der anwesenden Polizei in seinem Recht eingeschränkt wurde, frei zu sprechen. Ein Recht, welches in den USA im Vergleich zu Deutschland deutlich ausgeprägter ist. Verstört von dem Vorfall berichtete sie auf Instagram und erfand weitere anzügliche Komplimente dazu. Es ist nicht das erste mal, dass „AOC“ sich als Opfer von Sexismus inszeniert – dem profilierten konservativen Kommentator Ben Shapiro warf sie „catcalling“, also Belästigung vor, weil dieser sie auf Twitter zu einer Debatte eingeladen hatte. 

Neulich sorgte die radikale Sozialistin erneut für Aufsehen: In einer weiteren von ihr als „ziviler Ungehorsam“ betitelten Aktion wurde sie nach einer Demonstration gegen das amerikanische Supreme Court  zusammen mit 16 weiteren demokratischen Abgeordneten verhaftet. Hintergrund der Aktion war die umstrittene Entscheidung des obersten Gerichtes, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kippen. Republikaner werfen ihr vor, es aussehen zu lassen, als wäre sie in Handschellen abgeführt worden, was nicht der Fall war.

Als weitere Aktion gegen die Gerichtsentscheidung bezüglich Abtreibung verkündete sie in einer Instagramstory, zur Maniküre zu gehen. Diese Maniküre sei eine persönliche Reklamationshandlung. Die klare Absurdität dieser Aktion wirft selbstverständlich Fragen auf bezüglich der Wichtigkeit des Themas. Mutige Maniküre ist das nicht – eher peinliche, persönliche Inszenierung. 

Alle guten Dinge sind drei. Dementsprechend informierte sie auf Twitter ihre 13 Millionen Twitter-Follower, wie man Abtreibungsregeln umgehen kann. Dafür ruft sie jedoch nicht nur auf, in einen anderen Bundesstaat zu reisen oder eine Fehlgeburt vorzutäuschen, sondern weist auf die Organisation AidAccess hin, welche illegale Abtreibungsmedikamente zur Verfügung stellt. Dafür schreiben Ärzte in Europa ein Attest, mit welchem diese Medikamente dann von indischen Apotheken bestellt werden können. Das Ganze soll lediglich um die 105€ kosten.

Eine weitere wichtige Entscheidung des Supreme Court reduziert die Macht der Environmental Protection Agency (EPA). Die darf nun nicht mehr Treibhausgasemissionsgrenzen festlegen und somit tief in die amerikanische Wirtschaft eingreifen. Emissionsgrenzen dürfen laut dem Urteil nur vom Kongress und Senat festgelegt werden. Ocasio-Cortez beschrieb dieses Urteil als Putsch und forderte nichts weniger als die Auflösung des Gerichts. Aus der Perspektive von freiheitsliebenden Menschen ist es ein positives Urteil, denn Entscheidungsgewalt wurde dem Regierungapparat entzogen und zurück an die Repräsentanten des Volkes gegeben – und wer die Auflösung des obersten Organs der unabhängigen Judikative fordert, ist zumindest deutlich näher am Vorwurf eines „Putsches“, als das oberste Gericht es je sein könnte. 

Auch vor Eigennutz macht Ocasio-Cortez keinen Halt. Eine ihrer Kernforderungen ist das Vergeben von Studienschulden. Allerdings hat sie und weitere Demokraten Studienschulden, sie würden sich also direkt mehr Geld ins Portemonnaie zaubern. Zur Einordnung: Mitglieder im Repräsentantenhaus verdienen $174 000 im Jahr. Damit gehören sie zu den amerikanischen Gutverdienern, denn das durchschnittliche Jahreseinkommen von Haushalten liegt gerade mal bei $95 000. Eine Umverteilung von unten nach oben, mit Unterstützung der selbsterklärten demokratischen Sozialisten.

Nicht verwunderlich also, dass Jim Messina, ehemaliger Obama Campaign Manager, sich auf Twitter negativ über Ocasio-Cortez auslässt – und sich nicht zurückhält. Messina kritisiert ihre „progressiven“ Vorstöße besonders in den kommenden Primaries wörtlich als „dumme Scheiße“. Demgegenüber steht ein Kommentar im Politmagazin „The Hill“, laut dem Ocasio-Cortez die vermeintlich besten Chancen gegen Trump in 2024 hätte. Der Ex-Präsident dürfte sich ins Fäustchen lachen, wenn er solche Beiträge liest – selbst gegen Hillary Clinton hatte er es nicht so leicht, wie er es gegen die Lifestyle-Sozialisten AOC hätte.