Unrechtsstaatliche Spionage als ›Kampf gegen Rechts‹


Von Max Roland | Es dürfte einer der schwersten Grundrechtseingriffe in der bundesrepublikanischen Geschichte sein, was Justizministerin Christine Lambrecht da plant: In einem am Freitag veröffentlichten Gesetzesentwurf werden Vorhaben formuliert, die jeder Idee von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten in einer freiheitlichen Demokratie zuwiderlaufen. Durch Veränderungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) sollen die Strafverfolgungsbehörden dazu ermächtigt werden, ohne richterlichen Beschluss von Anbietern die Herausgabe von Zugangsdaten  für Nutzerprofile zu verlangen. Das beträfe nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch zum Beispiel Chatdienste. Im Klartext: Der Staat will Zugang zur privaten Kommunikation des Bürgers – und das ohne richterliche Anordnung. Private Facebook-Nachrichten, WhatsApp-Chats: Die Bundesregierung will sich das Recht herausnehmen, auf all das nach Lust und Laune zuzugreifen. Gerechtfertigt wird das Ganze mit der Bekämpfung von „Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet“.  Doch dieser Gesetzesentwurf ist nichts weiteres als ein Frontalangriff auf unsere Bürgerrechte, der eindeutig Verfassungswidrig sein dürfte. Die Vermutung mancher, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ die Freiheit des Einzelnen angegriffen und eingeschränkt werden soll, lässt sich anhand solcher Vorhaben immer schwerer von der Hand weisen. Ob der Geist des Heiko Maas in seinem ehemaligen Ministerium spukt? Dieser Gesetzesentwurf könnte fast aus der Feder unseres Bonsai-Mielkes stammen. Die SPD scheint die positiven Seiten ihrer SED-Zwangsehe mit den Kommunisten zu entdecken. Wenn das so weitergeht, hält uns Putin bald Vorträge über Rechtsstaatlichkeit.