Ungewohnte Offensive – Maas spricht klare Worte gegen China

Von Manuel Freund | China steht in letzter Zeit immer häufiger im Zentrum der Medienaufmerksamkeit. In China herrscht das so genannte Ein-China-Prinzip. Das heißt, dass es aus deren Sicht nur ein „China“ gibt. Wer diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit China pflegen will, der muss das eine China inklusive Macau, Hongkong und Taiwan anerkennen. Trotz heftiger Gegenwehr aus Hongkong und Taiwan, will China diese Gebiete nicht verlieren; vermutlich, weil sie wirtschaftlich eine hohe Bedeutung für China haben.

Hongkong erkämpfte sich in den letzten Jahrzehnten seit der Liberalisierung des chinesischen Marktes immer mehr Autonomie. Durch das neue Sicherheitsgesetz wird die Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie wieder stark eingeschränkt. Dies sorgte für harte Auseinandersetzungen zwischen Hongkong und der Regierung. Zudem unterbindet China bereits seit längerer Zeit möglichst jeden diplomatischen Kontakt zwischen Taiwan und der westlichen Welt. Der tschechische Senatspräsident Milos Vystrcil reiste kürzlich nach Taiwan und trug dort in einer Rede das berühmte Zitat Kennedys umgeändert vor: „Ich bin ein Taiwaner.“ Auf den Besuch hin bedrohte der chinesische Außenminister Wang Yi den Senatspräsidenten. Explizit sprach Wang davon, dass Vystcil „einen hohen Preis“ zahlen werde. Es würde mich also leider nicht wundern, wenn auch er bald mit einem Neurotoxin vergiftet in der Charité liegt.

Deutschland hat bisher geschwiegen, teilt jetzt aber aus

Trotz all dieser klaren Verstöße gegen das Völkerrecht, äußerte sich die Bundesregierung – eventuell aus Angst – nur sehr spärlich. Vor allem der Außenminister Maas blieb ziemlich unscheinbar, obwohl man meinen könnte, dass es sich um seinen Zuständigkeitsbereich handelt. Auch, wenn Maas sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als bester Mann für den Posten des Außenministers zeigte, so muss man ihm jetzt seine klaren Worte gegenüber China und dessen Außenminister beim Besuch in der Volksrepublik kürzlich zugutehalten.

Maas macht im Bezug auf die Drohung gegenüber Vystcil ganz klar: „Drohungen gegen dieses Engagement werden wir nicht mehr akzeptieren.“ Zudem spricht er davon, dass die EU mit seinen diplomatischen Partnern respektvoll umgeht. Dies erwarte er nun ebenfalls von China „und Drohungen passen dazu nicht.“ Auch missbilligte er den Umgang mit den Demonstrationen in Hongkong. Es könne nicht sein, dass eine so große Stadt gegen seinen Willen unterdrückt werde. Hongkong soll die Autonomie bekommen, die ihm zusteht.

Besonders Wert legte Maas darauf, die Unterdrückung der Uiguren durch die chinesische Regierung anzusprechen. Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische Minderheit aus der autonomen Region Xinjiang. Die chinesische Regierung verfolgt diese seit Jahren aus vermutlich rassistischen Gründen. Sie werden in Konzentrations- und Arbeitslager gebracht, die für die Außenwelt gänzlich verschlossen sind. Durch journalistische Recherchen weiß man inzwischen, dass die Gefangenen dort teilweise brutal misshandelt werden.

Maas will die Beziehung zu China trotzdem stärken – wenn auch unter Vorbehalt 


Die Regierung Chinas untersagt dem Ausland seit Jahren Einsicht auf die Anlagen und verweist jedes einzelne Mal, wenn das Thema zur Sprache kommt, darauf, dass sie sich von anderen Staaten die Nicht-Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten wünsche. Ach so, aber um euch Geld zu geben, sind wir gut genug? Durch Sattelitenaufnahmen ist zudem kürzlich bekannt geworden, dass das Lagersystem stark ausgebaut wurde. Peking selbst spricht bei den Lagern offiziell von Bildungszentren. Es ist also wie im Dritten Reich. Jeder weiß im Prinzip, dass es diese Lager gibt und dass dort Menschenrechtsverletzungen passieren, aber keiner traut sich, was zu sagen und das Ausland mischt sich nicht ein, weil es sich bei den Einrichtungen offiziell ja um Bildungszentren handelt.

Maas äußerte dazu: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn China einer unabhängigen Beobachtermission der Vereinten Nationen Zugang zu den Lagern gewähren würde“. Aus Maas´ Sicht bestehe von Seiten Wangs wohl eine gewisse Bereitschaft dazu, äußerte er vor der Presse. Wang hingegen verwies aber auch bei dieser Frage vor der Öffentlichkeit wieder auf die Nicht-Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten.

Trotz heftiger Kritik möchte Heiko Maas aber die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland immer noch stärken. Die Partnerschaft zwischen diesen Ländern sei eine strategische Partnerschaft, die ausgebaut werden müsse. Deutschland sehe sich dazu jedoch nicht in der Lage, solange Peking weiterhin Menschen- und Völkerrechtsverletzungen unterstützt.

2 Antworten

  1. moneypenny sagt:

    Also „klare Worte“ sind was anderes, finde ich. Der Maas wackelt doch nur wie immer ein bisschen mit dem Zeigefinger und sagt „Du, Du, Du…!“ Der wird doch im Leben niemals ernsthafte Konsequenzen fordern. Einziger Trost: Die Chinesen haben keinen Humor und werden über seine Worte nicht einfach lachen, sondern es ihm übelnehmen.

  2. Raubtierkapitalist sagt:

    Statement der AfD zum Besuch des rot-chinesischen Außenministers… Ja, ist wirklich von der AfD, nicht von DKP oder Linke. Gut, verwundert mich schon seit Jahren nicht mehr wirklich.

    “Der chinesische Außenminister vertritt eine alte Kulturnation, mit der uns in ihrer jetzigen Staatsform seit bald 50 Jahren gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen verbinden und die in der Zeit seit dem Fall der Berliner Mauer im Gegensatz zu vielen europäischen Staaten und den USA keine Kriege geführt hat. Vielmehr hat China durch eine konstruktive Politik der wirtschaftlichen Entwicklung dazu beigetragen, dass die Lebensverhältnisse eines Großteils der chinesischen Bürger, aber auch vieler Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt, sich verbessert haben.”

    Quelle: https://www.afdbundestag.de/hartwig-zusammenarbeit-mit-china-im-beidseitigen-interesse-statt-eines-neuen-kalten-krieges/