Umfallerpartei FDP: Mit der Ampelkoalition haben die Liberalen ihre jungen Wähler verraten

Von Jonas Kürsch | „Wir haben den Wert der Freiheit ins Zentrum gestellt“, erklärte der FDP-Parteivorsitzende Lindner am Tag nach der Bundestagswahl voller Selbstbewusstsein, „Wir haben also für unsere politischen Grundwerte (…) geworben und sind für diese auch gewählt worden.“ Diese Aussage ist absolut richtig, denn die FDP hat im Rahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfes ihr Kernthema der Freiheit wiederentdeckt und zum Dreh- und Angelpunkt ihrer gesamten Wahlkampagne gemacht. Krisen, wie die andauernde Pandemie, den Klimawandel oder auch die steigende Armut innerhalb Deutschlands, wolle man nicht mit Verboten, höheren Steuern oder aggressiven Notstandseinschränkungen entgegentreten, sondern effektiv durch Wettbewerbsfähigkeit und kreative Innovationen bekämpfen. Kurz gesagt: die Partei bekannte sich zum selbstverantwortlichen Bürger und sprach sich gegen die paternalistischen Allmachtsphantasien von Rot-Grün-Links aus.


Diese demokratiebejahende Haltung kam bei den Wählern überaus gut an: die FDP erreichte mit 11,5 % eines ihrer historisch besten Wahlergebnisse und konnte den seit 2019 andauernden Abwärtstrend (5,4% bei den letzten Europawahlen) endgültig von sich abschütteln. Doch nicht nur das hervorragende Allgemeinergebnis sorgte für große Begeisterung, denn besonders bei jungen Wählern (den 18 bis 24-Jährigen) schnitt die FDP mit mehr als 20% fast so gut ab wie die Grünen. Bei den Erstwählern wurde sie sogar zur stärksten Kraft.


In meinen Augen ist dieses Ergebnis kaum verwunderlich. Gerade junge Menschen wurden während der pandemischen Notlage mit einem politischen System konfrontiert, wie sie es zuvor nur aus Büchern und Filmen kennen konnten: Quaräntepflichten und Lockdowns, Schul- und Ausgehverbote, totale Isolation und die allgemeine Unsicherheit über die eigene Zukunft. Nach beinahe drei Infektionswellen, die durch die radikalen Lebenseinschnitte der einfallslosen Krisenmanager allesamt nicht verhindert werden konnten, und anderthalb (für viele Menschen) völlig verschwendeten Jahren, war die Sehnsucht nach einem deutlichen Zeitenwechsel besonders groß. Man wollte endlich wieder die Lust am Leben zurückgewinnen und sich nicht länger durch den lähmenden Nihilismus der deutschen Politik auffressen lassen. Man sehnte sich nach den alten Freiheiten, nicht aber nach der neuen Normalität.


Die FDP versprach, die Grundrechte des Bürgers vor einem übergriffigen Staatssystem zu bewahren und eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik mitzugestalten, um den Jugendlichen eine schuldenfreie und finanziell sichere Zukunft zu ermöglichen. Krisen würde man nicht über staatliche Zwangsmaßnahmen, sondern durch Kreativität und Erfindergeist lösen. Das bedeutete, wer zugunsten des Umweltschutzes nicht auf Flugreisen verzichten wollte, der fand seine politische Heimat in der FDP. Wer zum Infektionsschutz der Allgemeinheit flächendeckende Lockdowns oder gar eine Impfpflicht ablehnte, der wählte die FDP. Auch wer eine sozialistische Neuausrichtung unseres Landes verhindern wollte, der konnte seine Stimme guten Gewissens der FDP geben.


Nach der Bundestagswahl dauerte es nicht lange, bis die Freien Demokraten sich in den medialen Lobliedern auf eine linksgeführte Ampelkoalition völlig verloren hatten und die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP begannen. Es folgten einige Monate der (mehr oder weniger) zähen Koalitionsverhandlungen. Als dann die Infektionszahlen stiegen, kippte die liberale Aufbruchsstimmung endgültig: die im Wahlkampf noch ausdrücklich ausgeschlossene Impfpflicht galt plötzlich nicht länger als verfassungswidrig und wurde (zunächst nur partiell) mit großer Unterstützung der FDP-Fraktion im Bundestag verabschiedet. Auch an der Schuldenbremse hält Christian Lindner (inzwischen Finanzminister) nur noch offiziell fest. Mit seinem dubiosen Nachtragshaushalt und der damit verbundenen Aufnahme von 60 Milliarden Euro de facto Schulden, hat die FDP dieses Wahlversprechen ebenfalls im Keim erstickt. Ein Wortbruch folgt auf den nächsten.


Viele Jugendliche haben der FDP ihr Vertrauen geschenkt, weil sie in ihr die Möglichkeit auf eine ganzheitliche Erneuerung unseres maroden Landes gesehen haben. Der von Christian Lindner geführte Wahlkampf machte Lust auf ein Deutschland, in dem Freiheit und bürgerliche Selbstbestimmung wieder großgeschrieben werden würden. Schaut man sich heute hingegen die praktische Umsetzung dieser ‚liberalen’ Politik an, stellt man schnell fest, dass die Freien Demokraten ihrem Ruf als Umfallerpartei einmal mehr gerecht geworden sind. Das Bedürfnis nach innovativer Politik hat die Partei inzwischen weitestgehend eingestellt. Die wichtigsten Wahlziele sind vergessen, stattdessen versucht man öffentlichkeitswirksam kleine Pyrrhussiege wie die kommende Legalisierung von Cannabis als große Erfolge der ‚Fortschrittskoalition‘ zu verkaufen. Wer glaubt, dass er mit solchen Taschenspielertricks die junge Wählerschaft langfristig an sich binden kann, der irrt gewaltig. Wenn die FDP in diesem Tempo weiter von ihrem Kurs abkommt, dann wird sie in vier Jahren vor dem gleichen Scherbenhaufen stehen, den sie schon 2013 mit ihrer Regierungsarbeit verursacht hatte. Nur wage ich zu bezweifeln, dass ihr vom Wähler die Chance auf einen weiteren Erneuerungsprozess gegeben wird.

2 Antworten

  1. Dr. med. Goetze sagt:

    Lieber Jonas Kürsch,
    ich war JUSO seit Willy Brandt, einen der größten Nachkriegs Politiker zusammen mit Helmut Schmidt, aber immer als liberaler Sozialdemokrat, nicht als Sozialist. Im Laufe der Jahre fing ich aber schon etwas zu zweifeln an und suchte nach einem Ausweg, aber so spießig schwarz zu wählen war ich dann doch nicht. Also habe ich mir die FDP angeguckt. Aber die FDP wurde zunehmend nur noch ein Fähnlein im Winde, die sich immer drehte und denen anbiederte, die gerade das Sagen hatten. Das was sie jetzt wieder gemacht hat, macht sie bereits seit Jahrzehnten. ich kenne sie nicht mehr anders, und ich verstehe nicht, dass Leute noch auf sie hereinfallen – weil das ist seit Jahren ganz offensichtlich, dass sie keinen eigenen Kurs behält… Lindner hat mich auch kurze Zeit interessiert und ich hatte eine gewisse Hoffnung in ihn gesetzt – aber seine Wahlplakate mit seinem Kopf und dem Freiheits Schriftzug daneben und seinem heutigen Argumentieren stehen in einem größeren Widerspruch, wie er größer nicht sein kann. Ich verstehe, dass gerade Jungwähler enttäuscht sind, aber Papier und vor allem Wahlplakate sind so geduldig, die lassen jede Lüge zu…

  2. Uwe Meyer sagt:

    Lieber Jonas Kürsch
    Du beschreibst es sehr gut, danke dafür….auch ich habe deshalb wieder FDP gewählt und bin so bitter ent-täuscht ….
    Aber : WIR schaffen DAS ! trotzdem oder gerade weil
    Let`s go, es lohnt sich …