Übergewinnsteuer? Der Staat ist fett genug

Von Luca Tannek | Anscheinend existieren im Hochsteuerland Deutschland noch nicht genügend Steuern. Das könnte man annehmen, wenn man die Diskussion über die sogenannte Übergewinnsteuer verfolgt. Politiker, Journalisten und Ökonomen streiten nämlich derzeit darüber, ob der Staat Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen eine zusätzliche Steuer aufdrücken soll. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner lehnen die neue Steuer bisher ab. Von den Anhängern einer solchen Steuer heißt es, vereinzelte Firmen (vor allem aus der Ölindustrie) würden durch den Krieg zu Krisengewinnern und profitierten angeblich vom Ukrainekrieg, während Haushalte die hohen Energiepreisen spüren. 

Das Hauptargument von Linken und Grünen lautet: wenn der Staat eine Übergewinnsteuer einführt, könnte er diese Übergewinne an Haushalte umverteilen, die von den hohen Energiepreisen stark betroffen sind. Anstatt auf die Idee zu kommen, einfach die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Steuer und Mineralölsteuer auf Sprit gänzlich abzuschaffen und somit ein schnelles und wirksames Mittel gegen die hohe finanzielle Belastung der Bürger wirken lässt, möchten Grüne und Linke lieber ihren Umverteilungsfetischismus ausleben. Ebenso spricht niemand darüber, dass sich der Preis pro Kilowattstunde Strom aus rund 40% Steuern und Abgaben zusammensetzt. Die Abschaffung von indirekten Steuern wäre wohl zu einfach. Da müsste der Staat ja abspecken und der macht bekanntlich ungern eine Diät.

Neben der Abschaffung von indirekten Steuern auf Energie, könnten politische Verantwortliche die OPEC dazu auffordern, dass sie ihre Fördermenge wieder erhöht. Das Öl-Kartell hat sein Volumen seit geraumer Zeit minimiert und sorgt somit für Knappheit, die (neben der Geldemengenerhöhung der EZB) für hohe Preise sorgt. Ein höheres Angebot würde den Preis auf Erdöl senken. Entlastungen gehen auch marktwirtschaftlich.

Was ist überhaupt ein „Übergewinn“?

Und überhaupt stellt sich eine wichtige Frage für die Befürworter der Übergewinnsteuer: Was ist denn ein Übergewinn? Tja, so genau können die Damen und Herren von SPD, Grüne und Linke das nicht beantworten. Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Aktuell gibt es keinen Vorschlag, wie sich ein Übergewinn definiert. Laut Tagesschau ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits dabei, sich eine Hokuspokus-Formel für die neue Steuer zu überlegen. Man kann sich nur fragen, wie dieser Entwurf genau am Ende aussehen soll. In der gesamten Betriebswirtschaftslehre gibt es nämlich keine Übergewinne – nur Gewinne. Und ein Gewinn resultiert ganz einfach dann, wenn ein Unternehmen höhere Erlöse als Kosten hat.

Interessant ist auch, dass – im Gegensatz zu Ölunternehmen – eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ bei Pharmaunternehmen nie gefordert wurde. Dabei hat beispielsweise BioNTech im Jahr 2021 einen Gewinn von ca. 50% generiert. Dieser Gewinn konnte nur durch den Steuerzahler generiert werden, da die die EU sämtliche Impfdosen einkaufte. Anschließend wurden Bürger genötigt, eine Impfung in Anspruch zu nehmen. Solche staatlichen Methoden, um privaten Unternehmen hohe Gewinne zu beschaffen, sind für Linke und Grüne wohl in Ordnung. Aber wenn es Ölunternehmen gelingt, höhere Gewinne zu erzielen -und das ohne staatliche Gelder oder Repression der Bürger- schrillen die Alarmglocken.

Da es keinen Übergewinn gibt, sollte die Idee auch schnell wieder begraben werden. Wenn Entlastungen, dann bitte durch marktwirtschaftliche Methoden und keinen sozialistischen Humbug, der am Ende nur Unternehmen schwächt und darauf abzielt, den Staat unnötig fetter werden zu lassen.