Trump punktet mit weiterem innerparteilichen Sieg in Wyoming
Von Boris Cherny | Mit der Niederlage der Kongressabgeordneten Liz Cheney in den parteiinternen Vorwahlen für ihren Sitz im Kongress geht eine weitere Politikerin des „Never Trump“ Flügels der Republikanischen Partei vorerst in den politischen Ruhestand. Auch Lisa Murkowski, „Anti-Trump“ Republikanerin und Senatorin für Alaska hatte bei ihrer Vorwahl mit Problemen zu kämpfen. Das sind Zwischensiege für Ex-Präsident Donald Trump in seinem Rundumschlag innerparteilichen Gegner.
Liz Cheney, Tochter von George W. Bushs Vizepräsident Dick Cheney und seit 2017 Abgeordnete für Wyomings einzigen Distrikt im amerikanischen Repräsentantenhaus, war einst als konservative Abgeordnete bekannt. Sie stimmte im Repräsentantenhaus zu 93 % der Fälle für Trumps Positionen, öfter als einige Abgeordnete aus dem engsten Kreis des Präsidenten. Infolge der Ereignisse nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trump Unterstützer am 6. Januar 2021 wurde sie zu einer der berühmtesten republikanischen Kritiker Trumps. Unter anderem stimmte sie als eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung Trumps.
Seitdem ist sie zu einem der innerparteilichen Hauptgegner des ehemaligen Präsidenten geworden. Aber auch an der Basis ist sie auch unbeliebt geworden, nachdem sie von den gegnerischen Demokraten in den Ausschuss zum 6. Januar ernannt wurde und dort nun als vermeintliche Vertreterin der Republikaner auftritt, obwohl Kandidaten der republikanischen Fraktion für Ausschussposten von den Demokraten blockiert wurden. Vielen Trump-Anhängern gilt sie damit auch als republikanisches Aushängeschild, als „RINO’s“ (Republikaner nur im Namen), für Attacken der Demokraten gegen Trump und die Republikaner.
Dieses Jahr stehen in den USA die „Midterms“ an. Bei diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Abgeordneten im Senat neu gewählt. Vorher stellen sich die Kandidaten innerparteilichen Vorwahlen, die über den Frühling und Sommer verteilt sind. Gestern stand nun auch die Vorwahl für Cheneys Distrikt an. Diese verlor sie krachend gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Harriet Hageman.
Neben Liz Cheney werden auch andere Trump-Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei Ziel von Trumps Rache. Insbesondere die Senatoren und Kongressabgeordneten, die für seine Amtsenthebung stimmten, sind in seinem Visier und sollen, wenn es nach Trump geht, keinen Platz mehr bei den Republikanern haben. Deshalb stellt er nun, wie im Fall von Liz Cheney wie auch in unzähligen anderen republikanischen Vorwahlen, eigene Gegenkandidaten in den Vorwahlen auf, um die unliebsamen Politiker abzuwählen.
Zeitgleich zu Cheneys Vorwahl wurde in Alaska die „Anti-Trump“ Senatorin Lisa Murkowski auf die Probe gestellt. Auch wenn sie vorerst in die Hauptwahlen im November einzieht, wurde sie durch ihre trumpistischen Gegenkandidaten stark geschwächt. Manch anderer „Anti-Trump“ Republikaner hatten weniger Glück. Von den zehn Republikanern, die im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung Trumps stimmten, stehen, nach Cheneys Niederlage, nur noch zwei zur Wahl im November. Vier der anderen Acht haben ihre Vorwahlen verloren, und der Rest hat sich, mutmaßlich um nicht in den Vorwahlen zu scheitern, nicht zur Wiederwahl gestellt.
Mit Cheney setzte Trump jetzt seinen Feldzug gegen innerparteiliche Gegner fort. Bei weitem nicht jeder Versuch einen solchen loszuwerden war erfolgreich: In Georgia etwa fuhren Trumps Gegenkandidaten peinlich hohe Niederlagen ein, aber in Staaten wie Wyoming steht fest: Das ist und bleibt Trump-Land.