Deutscher Pass trotz Mehrehe

Von ELISA DAVID | Obwohl im ursprünglichen Entwurf noch eine entsprechende Regelung vorgesehen war, gaben Innen- und Justizministerium nun bekannt, dass die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzesentwurf gestrichen hat. Das Justizministerium bestätigte, dass noch keine „inhaltliche Prüfung der Vorschläge“ vorgenommen wurde. Den Angaben einer Sprecherin zu Folge, haben die Minister sich auf verschiedene Vorhaben geeinigt, die vorrangig bearbeitet werden sollten.

Dementsprechend wurden Vorschläge zurückgestellt, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind, wie das ursprünglich festgeschriebene Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. Außerdem scheint eine geklärte Identität keine Voraussetzung für eine Einbürgerung mehr zu sein. Des Weiteren erklärte das Innenministerium, dass man weiterhin ein Verbot der Mehrehe bei Einbürgerungen verankern möchte, allerdings nicht mehr mit diesem Gesetz. Man strebe es, den entsprechenden Gesetzesentwurf spätestens in diesem Frühherbst ins Kabinett einzubringen. 

Die Haltung der deutschen Regierung zur Mehrehe ist nun nicht mehr eindeutig, auch wenn sie Strenggenommen auch weiterhin strafrechtlich verboten ist, auch wenn Verstöße nur selten bekannt werden geschweige denn vor Gericht landen. 

Allerdings hat auch dieses Gesetz Ausnahmen.  So ist nur die Schließung einer Vielehe in Deutschland strafbar, nicht das Fortführen, wenn sie zuvor im Ausland geschlossen wurde. Außerdem gilt das Verbot nur für standesamtliche Ehe, wurde die Ehe von einem Imam geschlossen, bleibt sie von dem Gesetz unberührt. Diese Regelungen verstoßen gleich gegen eine Reihe von Artikeln aus dem Grundgesetz. So schreibt Artikel 3 vor, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Trotzdem macht der Gesetzesentwurf Unterschiede zwischen Muslimen und anderen deutschen Bürgern. Schließlich haben alle sich dem Gesetz zu beugen, die ihre Ehe in Deutschland oder nicht von einem Imam schließen lassen haben.  Und die Länder, in denen man Mehrehen schließen könnte, sind nunmal typischerweise muslimisch. Außerdem sollte Religion und Staat doch eigentlich getrennt sein, auch das gewährleistet dieser Gesetzesentwurf nicht. Zusätzlich versteht man unter Mehrehen immer einen Mann, der mehrere Frauen hat, nie eine Frau mit mehreren Männern. Widerspricht das nicht der Gleichberechtigung? Aber wir wissen ja: Muslime kriegen bei unseren linken Freunden gerne mal kulturellen Rabatt. Wenn man nicht einmal mehr von Einwanderung, sondern von Einbürgerung spricht, sollte man von denen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, doch wenigstens verlangen können, dass sie sich an die grundlegenden Wertvorstellungen unseres Landes anpassen. Und von unserer Regierung und speziell vom Justizministerium sollte man doch erwarten können, dass sie wissen, was im Grundgesetz steht –  und vor allem, dass sie sich daran halten.

2 Antworten

  1. Alice Day sagt:

    Vor allem sollte man von sogenannten Feministinnen erwarten können, das sie sich für ihre Zielgruppe einsetzen. Aber solange nur andere Frauen zwangsverheiratet, genitalverstümmelt, ge-ehrenmordet… werden ist für unsere SJW-Schneeflöckchen alles in bester Ordnung, es sei denn ein alter weisser, testestoron-toxischer Mann bietet ner Frau an, das Einparken zu übernehmen oder ein Typ mit hoher Sachkompetenz wird der talentlosen Quotenfrau vorgezogen… dann ist das Geschrei groß. Aber was die abertausende Zwangs-Muslimas tagtäglich erdulden müssen, da kräht keine feministische Kampf-Henne nach!
    Noch ekliger und verräterischer gehts eigentlich garnicht! Das ist die Speerspitze der heuchlerischen Widerlichkeit!

  1. 7. Mai 2019

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