The Circle: Die Zukunft ohne digitale Freiheit

Von Manuel Freund | Schon in vergangenen Artikeln berichtete ich darüber, wie die CDU die Freiheit im Netz einschränken will. Mit Klarnamenpflicht, Urheberrechtsreform und Einsicht in Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram soll Privatsphäre in Deutschland zum Fremdwort gemacht werden. Nun hatte die CDU die Idee, mithilfe der Digitalisierung auch das Privatleben eines jeden Bürgers zu überwachen.

Da Überwachung von Kommunikation dem Innenministerium – also insbesondere der CDU und SPD – noch nicht reicht, gab es von Seiten der CDU nun den Vorstoß, dass man Smart-Home-Geräte anpeilen könne. Eine explizite Anfrage nach ebendiesem dementieren die Mitglieder der Partei, trotzdem sprechen die zwei Regierungsparteien sich dafür aus. Was heißt das jetzt genau? Die Idee ist, dass Behörden auf Geräte wie Siri, Alexa oder digitalisierte Geräte wie den Fernseher, digitale Kühlschränke und ähnliches Zugriff haben. „Zur verbesserten Aufklärung von Straftaten“ sollen Behörden also überwachen können, was du den ganzen Tag zu Hause machst. 

CDU das geht entscheiden zu weit. Diese Abhörmethoden sind nichts anderes als die Wanzen, die man Bürgern in der DDR zur Überwachung in die Wohnungen platziert hat. Die Behörden können so private Gespräche auf meinem eigenen Grundstück Tag und Nacht mithören. Der Artikel 13 Absatz 1 im Grundgesetz besagt: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Das heißt zumindest auf meinem Grundstück muss Privatsphäre gewährleistet sein. Das ist ein Rückzugsort, den man nicht einschränken darf. 

Die einzige Ausnahme im Bezug auf Überwachung in der Wohnung ist in Artikel 13 Absatz 4 des GGs formuliert: „Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.“ Das heißt, wenn akute Gefahr besteht und es hinreichenden Verdacht gibt, darf zur Abwendung schlimmer Straftaten wie z.B. Mord die Wohnung überwacht werden. Der Vorschlag sieht aber vor, dass die Behörden präventiv und ohne irgendwelche Umstände auf alle entsprechenden Geräte zugreifen können. Also auch, wenn du niemals etwas getan hast, können irgendwelche Leute, die in den entsprechenden Behörden sitzen, dir bei „privaten Dingen“ zuhören. 

Wieder mal eine riesige Einschränkung der Freiheit und mehr Kontrolle über die Bevölkerung. Die Regierungsparteien versuchen immer wieder, Meinungen, Presse und Privatsphäre durch Digitalisierung zu kontrollieren. Nicht mehr lange und wir sind bei Verhältnissen wie im Buch „The Circle“ angelangt. Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung wird nach und nach die Freiheit durch Bürokratie ersetzt. Mein Leben findet nicht in der Datenbank irgendwelcher Behörden, sondern bei mir zu Hause und in meinem Freundeskreis statt.

1 Antwort

  1. Roal Kali sagt:

    Nur eine Diktatur braucht die totale Überwachung. Orwell ist längst übertroffen.