Supreme Court Richterin Ginsburg gestorben: Die Folgen für die US-Politik

Von Sebastian Thormann | Am Freitagabend amerikanischer Zeit ist Ruth Bader Ginsburg, langjährige Richterin am Obersten Gericht der USA, gestorben. Die Richterin war in dem neunköpfigen Gremium als die wohl Linkeste bekannt und wurde von vielen Demokraten gefeiert.

Mit der Links- und Rechts-Einteilung am Gericht meint man, wie die Richter die US-Verfassung interpretieren. Unter der konservativen oder auch originalistischen Interpretation versteht man eine strenge Interpretation der Verfassung, d.h. dass die jeweiligen Verfassungsbestimmungen so zu interpretieren sind, wie sie ursprünglich gemeint waren, also z.B. dass der Zweite Verfassungszusatz ein Recht auf Waffenbesitz garantiert.

Unter einer linken Interpretation versteht man, dass die Richter die Bedeutung immer wieder, so wie sie es für richtig halten, an die aktuelle Gesellschaft “anpassen”. Das bedeutet tatsächlich eine Veränderung der Bedeutung, also nicht nur eine Berücksichtigung der modernen Technik (konservative Richter wenden den Zweiten Zusatzartikel durchaus auch auf moderne Waffen an nicht nur Musketen, aber eben mit der ursprünglichen Bedeutung).

Bisher waren am Gericht 4 von demokratischen und 5 von republikanischen Präsidenten ernannte Richter. Nun wird mit Ginsburg eine Stelle auf der “linken Seite” offen. In den USA werden Bundesrichter vom Präsidenten nominiert und müssen zur Ernennung vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner aktuell eine 53 zu 47 Mehrheit.

2016 gab es durch den Tod des konservativen Richters Antonin Scalia zuletzt eine Vakanz während eines Wahljahres. Damals schlug Präsident Obama dem republikanischen Senat einen Kandidaten vor, der allerdings nicht angenommen wurde. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte damals Obama im Oval Office: „Mr. President Sie werden dieses Stelle nicht besetzen.” Er verlangte, dass die offene Stelle erst nach der Wahl besetzt werden solle, da das Weiße Haus und der Senat von unterschiedlichen Parteien dominiert wurden.

Das ist dieses Jahr anders, sowohl Senatsmehrheit als auch Präsident werden von den Republikanern gestellt. In den letzten zwei Jahren haben sie bereits 2 neue Richter an den Supreme Court ernannt, zunächst auf den Sitz von Richter Scalia und dann nach dem Rücktritt von Richter Kennedy auf dessen Sitz. Bereits vor einem Jahr hat Mehrheitsführer McConnell daher betont, dass er dank der klaren Machtverhältnisse auch im Wahljahr 2020 einen Richterposten besetzen würde – und wiederholte seine Zusage auch nach Ginsburgs Tod.

Ginsburg gilt derweil vielen Linken als Ikone und um ihren Tod wird über die politischen Lager hinweg getrauert. Trotzdem bricht die Debatte um ihre Nachfolge schon jetzt los. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordert, die Nominierung ihres Nachfolgers sollte erst durch den nächsten Präsidenten passieren.

Wenn Präsident Trump noch dieses Jahr einen neuen Richterkandidaten nominiert – was sich viele Konservative wünschen – wird es wohl eine heftige politische Auseinandersetzung im Senat geben, wo die oppositionellen Demokraten eine Bestätigung wahrscheinlich mit allen Mitteln bekämpfen werden. Schon jetzt werfen Demokraten McConnell mit seiner Haltung Doppelmoral vor, obwohl die Situation dieses Jahr wie gesagt tatsächlich anders ist – der Senat wird schließlich nicht von der oppositionellen Partei kontrolliert. Und für einen solchen Fall gibt es auch, anders als 2016, viele historische Präzedenzfälle: Mehr als 19 Mal in der Geschichte der USA zuletzt 1968. Verfassungsmäßig steht es jedenfalls dem Senat zu eine Nominierung jederzeit zu bestätigen.

Das Thema wird die politische Debatte in den USA und den Präsidentschaftswahlkampf mit Sicherheit weiter erhitzen.