Steuergeldverschwendung zum Abwehren von Presseanfragen


von Karl Dramm | Es ist längst bekannt, dass unsere Regierung nicht annähernd so mit unseren Steuern und Abgaben umgeht, wie sie es sollte. Ob GEZ oder Schaumweinsteuer, am Ende findet die Regierung wieder einen Weg, um uns erst viel Geld abzunehmen und das ganze dann möglichst unkonstruktiv zu verballern.

Neueste Zahlen zeigen nun, dass die Regierung einen neuen, effektiven Weg gefunden haben, um unser verdientes Geld so weit wie möglich aus dem Fenster zu schmeißen: Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde zahlt die Bundesregierung diversen Kanzleien als Honorar.

Aber es ist doch sicherlich für das Volk, richtig? Falsch! Der einzige Grund für die Bezahlung der werten Anwälte: das Abwehren von verschiedensten Presseanfragen. 

Was hat das aber für Folgen? Hört sich ja eigentlich nur nach einer Verschwendung von Steuergeldern an, wie man es bereits kennt, ist überhaupt nichts Neues! Wieder falsch: nach dem Pressegesetz dürfen Journalisten unterlagen oder gewisse Sachverhalte anfragen. Diese werden dann um Transparenz zu zeigen in der Regel von der jeweiligen Behörde zur Verfügung gestellt. Die Kanzleien werden nun dafür bezahlt, Gründe zu finden, dass diese Behörden die Unterlagen etc. nicht rausrücken müssen. Haupttäter dabei: das Bundesamt für Verfassungsschutz – 74.150 € gab das Amt zwischen 2013 und 2018 für die Abwehr von Transparenz aus, auf Platz 2 und 3 folgen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990 € und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurden dann die Namen der Kanzleien bekannt. Dabei fällt der Name einer Kanzlei namens “Redeker Sellner Dahs” aus der ehemaligen Hauptstadt Bonn unnormal häufig, welche sogar u.a. die Vertretung im NPD-Verbot übernahm und auch bei der Wulff-Affäre eine größere Rolle spielte. Die Kanzleien werden nach verschiedene Kriterien ausgesucht: Kontakte, Erfahrungen und Empfehlungen sollen dabei aber auch eine große Rolle spielen.

Ein weiteres Mal schmeißt man in Deutschland das Geld in den Kamin – und ein weiteres Mal kriegt der Normalbürger nichts davon mit. Er ist wahrscheinlich wieder bei der Arbeit: Die nächste Steuermillionen für den Ofen gehört verdient.

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Skandalös.
    Vielen Dank für die Recherche… a la taxe perdu.