SPD 2.0: Auch die Union ist am Ende

Von Jan Schneider | Es ist das Thema der Woche: die anscheinend letzte verbliebende deutschlandweite Volkspartei der Republik, zerfleischt sich selbst. Am Montag, dem Tag nach dem desaströsen Ergebnis in Thüringen, stellte Tilman Kuban, der gar nicht mehr so junge Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Bundesvorstand die Machtfrage. Das Personal an der Spitze soll ausgetauscht werden. Zeit für Friedrich Merz? Das fragte Sebastian Thormann in seinem Apollo-Artikel vom Donnerstag. Ich sage: das Problem liegt tiefer. Die Union ist kaum noch zu retten.

Wahlpleite nach Wahlpleite, Söders gescheitertes Frauenquotenprojekt, jetzt die Machtfrage. Es rumort heftig in beiden Unionsparteien. Die beiden Flügel – verkappte Grüne gegen Teilkonservative – driften immer weiter auseinander. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU und entgegen ihrer Ankündigung Bundesverteidigungsministerin, versuchte einen außenpolitischen Alleingang mit der Forderung einer Schutzzone im Norden Syriens. Der halbtote Koalitionspartner SPD, dessen Untergang nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, nutzte die Gelegenheit und brachte Unruhe in die Regierung. Wenn man schon untergeht, nimmt man lieber den politischen Gegner der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit in den Tod. Grüne und AfD wird es freuen. AKK aber beweist: sie hat keine Führungsstärke. Friedrich Merz wäre momentan der fähigste innerhalb der CDU und wahrscheinlich ein guter Kanzler. Doch kann er die CDU wirklich zusammenführen? Und die noch größere Frage: kann er gegen das Establishment bestehen, die Kanzlerkandidatur gewinnen und tatsächlich eine liberal-konservative Politik machen? Ich bezweifle das.

Die Union besteht immer noch zu sehr aus Leuten die in der Vergangenheit leben. Merz hat bereits gegen AKK verloren, beim zweiten Mal wird es anders. Bei einer Urwahl hätte er vielleicht eine Chance, aber die innovationsfeindliche Union wird sich darauf nicht einlassen. Wir sehen die Symptome der SPD nach Schröder: keine Führungsfiguren (oder die falschen), keine Rückkehr zu den Wurzeln, keine Annäherung an die Jugend. Phillip Amthor, Paul Ziemiak und Tilman Kuban sind zwar jung, wirken aber nicht so, vor allem nicht auf andere junge Menschen. In nahezu jeder relevanten Wahl verliert die Union massiv Stimmen, das schließt auch die CSU mit Möchtegern-Klimapapst Markus Söder nicht aus. Die letzten Verfechter konservativer Politik, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen, wurden quasi rausgemobbt. Chemnitz hat gezeigt: diese Partei ist längst im linken Mainstream gefangen. Ich habe drei Zukunftsszenarien für die CDU:

I. Alles bleibt beim alten, man geht mit AKK in die Bundestagswahl 2021 und koaliert mit den Grünen. Die CDU wird immer weiter zerfallen und die Ränder profitieren, die CSU und die Werte-Union verstummen. Das wird die AfD nur weiter stärken, während die Grünen zur neuen Gute-Deutsche-Partei werden.

II. Ähnlich wie Szenario 1, nur dass es zu einer Abspaltung der Werte-Union und CSU kommt. Eventuell wird daraus eine neue Volkspartei, oder wir kriegen niederländische Verhältnisse mit 7-8 Parteien zwischen 10 und 20% und Vierparteienkoalitionen. Bleibt der Erfolg dieser neuen Partei aus, profitiert wieder einmal die AfD am stärksten.

III. Merz und die Werte-Union schaffen es tatsächlich, eine Trendwende herbeizuführen. 2021 kommt es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb, welche dieses Jahr besser funktioniert und auch die FDP wieder auf einen wirklich liberalen Weg bringt. Auf einigen Landesebenden kommt es zu Koalitionen zwischen CDU/CSU und AfD und es wird sich zeigen, ob die Alternative wirklich eine für Deutschland ist.

So wünschenswert das letzte Szenario wäre, so denke ich, dass Nummer 1 wahrscheinlicher ist. Das hippe und urbane neue Spießbürgertum würde die Macht übernehmen und wir hätten Mehrheiten für R2G. Gerade deswegen sollte man als Liberaler hoffen, dass die Konservativen ganz schnell eine Kehrtwende einleiten. Ansonsten sehe ich schwarz, ähh ich meine rot-grün für Deutschland.

3 Antworten

  1. Grossfuss sagt:

    Warum scheut denn die CDU eine Koalition mit der AfD wie der Teufel das Weihwasser?
    Weil sie nach kurzer Zeit dieselbe Rolle wie die SPD in der GroKo spielen würden – ein notwendiges Anhängsel.
    Man braucht nur Intellekt und Ausbildung der jeweiligen Parteienspitze zu vergleichen.

  2. Bennet Jäger sagt:

    Die AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen so stark abschneiden, dass gegen sie keine Koalition gebildet kann. Merz wäre der Mann, der eine schwarz-blaue Koalition bilden und das Land wieder in eine gute Richtung lenken könnte.

  3. Thomas Jacobs sagt:

    Zunächst eine Korrektur: R2G ist ein Euphemismus, denn die Grünen verorten sich immer wieder selbst (eher deutlich) als links, denn in der Mitte stehend. Wer glaubt, die Grünen seien eine Partei der Mitte, weil sie durch eine ” Mitte” der Wähler gewählt würden, verkennt, dass deutlich linkes Gedankengut, dank Grüner und anderer Parteien, im ehemals als Mitte gefühlten Bereich angekommen und etabliert ist. Die Grünen bleiben somit, zumindest stark tendenziell, Linke: bedingungsloses Grundeinkommen und Grundrente, starke staatliche und lenkende Eingriffe in die Ökonomie, Verständnis für Verstaatlichungsfantasien, offene und verdeckte Zusammenarbeit mit der Roten SA und Verständnis für deren Aktionen, linke Gender-“Forschung” statt ideologieneutraler Wissenschaft, milieutheoretische Fundamente in der Soziologie und anderen Geisteswissenschaften, Unterstützung dubioser Organisationen, deren Kontakte (angeblich) bis in das linksextremistische Spektrum reichen (Antonio-Amadeo-Stiftung), Propagierung einer sehr einfachen, linken Gesinnungsethik in der Flüchtlings- und Migrationsfrage statt einer differenzierten Verantwortungsethik oder einer rational fundamentierten deontologischen Ethik eines Immanuel Kant, internationalistische Forderung nach Abschaffung der Nationalstaaten, Hass auf Nationalstaatlichkeit, Steuererhöhungen und Gießkannenprinzip in Bezug auf sozialstaatliche Ausgabenpolitik, Forderung nach weiterer Verschuldung von Bund und auch Ländern etc. etc. etc. . Statt R2G müsste es eigentlich R3 heißen, ohne bestehende Unterschiede innerhalb der drei linken Parteien SPD, Grünen und Linken völlig schleifen zu wollen. Im Übrigen sehe ich auch ein Scheitern von Friedrich Merz voraus: Dieser wird, getreu der R3-Vorgaben, als “Millionär”, “BlackRocker”, verantwortlich Handelnder in verschiedenen, weltweit operierenden Finanzunternehmen etc. ständig von Links-Grün wie ein kapitalistischer Paria desavouiert, angegriffen! Als ob ein in der Finanzbranche erfolgreicher Anwalt deshalb per se als Finanz- und Wirtschaftspolitiker ungeeignet wäre. Der Umkehrschluss dieser Logik lautet dann wohl, dass in Wirtschafts- und Finanzfragen Unwissende besonders für diese Posten in der Politik geeignet wären…! Diese Kritik an Merz reicht bis in das konservative Spektrum, wie ich selbst feststellen musste. Zudem werden alle diejenigen innerhalb der CDU, die den cursus honorum mehr oder weniger erfolgreich absolvierten, sich von jemandem, der als Wiedereinsteiger (versehen mit brachialem Selbstvertrauen!!) in die Politik dort wieder Karriere machen möchte, nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Die latente Phalanx der gekränkten Mittelmäßigkeit innerhalb der CDU gegen Merz wird schon längst formiert sein und sich als dicht geschlossen erweisen. Ich würde Merz als ein Glück für Deutschland und seine Konservativen ansehen! Doch hat die CDU unter Merkels amorpher, links-grüner Affirmationspolitik selbst schon so weit den konservativen Markenkern über Bord geworfen, dass mir Merz’ Scheitern klar vor Augen steht. Werde ich mich darin irren, dann ist es umso besser! Für alle!