Singapur: Umstrittenes “Anti-Fake-News-Gesetz” tritt in Kraft

Von Max Roland | am heutigen Mittwoch ist in Singapur ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das sogenannte „Anti-Fake-News-Gesetz“, welches eigentlich den Titel „Protection from Online Falsehoods and Manipulation Bill“ trägt, erlaubt der Regierung die Löschung von „Fake-News“. Alternativ kann auch eine Korrektur zwangsweise nachgeliefert werden. 

Das Gesetz kriminalisiert die Verbreitung von „false Statements of fact“ – also falschen Fakten. Die Regierung kann auch Social-Media-Unternehmen wie Facebook und Google dazu verpflichten, Seiten und Accounts zu blocken, die Falschinformationen verbreiten.

Wer sich nach dem Gesetz strafbar macht, riskiert bis zu 50.000 Singapur-Dollar an Strafzahlungen oder auch bis zu 5 Jahre im Gefängnis. Für Plattformen, über die Fake-News verbreitet werden, gilt eine Strafe bis zu einer Millionen Singapur-Dollar. 

Das Gesetz zieht massive Kritik auf sich – Menschenrechtler und Meinungsfreiheit-Aktivisten meinen, es würde benutzt werden, um Meinungen, nicht Fake-News, zu verfolgen. Sie deuten auch auf die ohnehin schon schlechte Bilanz des Stadtstaates, was Bürgerrechte und Pressefreiheit angeht. Singapur wird von „Reporter ohne Grenzen“ im Weltranking der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180 geführt. „Human Rights watch“ kommentierte, man erwarte, dass das Gesetz für politische Zwecke missbraucht werden wird – „Singapurs Regierung bezeichnet  Dinge, denen sie nicht zustimmen, gerne als ‚faktisch Falsch‘“, so der stellvertretende Direktor von „Human Rights Watch Asia“. 

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Und immer wieder der alte Wein in neuen Schläuchen – Ketzerei, Volkzersetzung, klassenfeindliche Äußerungen, Fake News…