Schwache Wirtschaft, Kurzarbeitergeld mit Wumms – wie die SPD das Land an die Wand fährt.

Von Glenn Antoine| Nun ist es offiziell: Der Staat schreibt rote Zahlen. Bund und Länder haben mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das Loch beträgt 51,6 Milliarden Euro. Milliarden, die vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen werden müssen. Parallel dazu ist das BIP im zweiten Quartal um 9,7 % eingebrochen. Zombiefirmen sind natürlich noch nicht einberechnet, immerhin wurde die Insolvenzantragspflicht bis zu dem 30. September ausgesetzt.
„Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise – wie bei der Arbeitslosenversicherung krisenbedingt stark steigen“, erklärte die Bundesbank.

Dies ist aber nicht überraschend. Immerhin wurde die Wirtschaft im März und April quasi willkürlich abgewürgt. Doch bis auf Schweden erging es anderen großen Volkswirtschaften ähnlich, sodass nicht nur die innerdeutsche Wirtschaft litt, sondern auch der Außenhandel massiv belastet wurde. Stichpunkt Privatinvestitionen: In einer Krise wird nicht investiert. Vor allem nicht, wenn man keine Anreize setzt. Private Konsumausgaben und die Investitionen der Unternehmen waren rückläufig. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession.

Das Paket mit Wumms sollte helfen

Die Bundesregierung hat Hilfe angekündigt und auch schnell umgesetzt. Pronto kam im März das Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden. Doch dies war nicht genug, es wurde im Sommer erneut ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden beschlossen.
Dass dieses Paket einen großen Aufwand, aber wenig Ertrag brachte, zeigte die Senkung der Mehrwertsteuer. Durch das Bundes-Steuer-Zick-Zack müssen Unternehmen für ein halbes Jahr neue Kassensysteme zur Steuerkontrolle etablieren, Bon-Zwang und zweimalige Kassenumstellungen verursachen weitere Kosten. Und das alles für wenige Prozente?
Dass Cent-Rabatte die Wirtschaft nicht ankurbeln, sollte von vornherein schon bekannt gewesen sein.

Doch dies ist natürlich nicht genug. Arbeitsminister Heil fordert nun auch, dass das Kurzarbeitergeld bis 2022 fortgeführt werden soll. Die staatlich abgefederte Kurzarbeit jedenfalls, das wichtigste Mittel der deutschen Arbeitspolitik, um schnelle Entlassungswellen zu verhindern, hat schon Hochkonjunktur. 2008/2009 waren knapp 1,4 Millionen Menschen darauf angewiesen. Derzeit ist die Zahl auf knapp 5,6 Millionen gestiegen. Statt das Kurzarbeitergeld nur für ein paar Monate aufrecht zu erhalten und dann erneut zu überprüfen, ob sich dies noch rentiert, wird wieder ein Paket mit Wumms Richtung Mauer geplant. Ein Paket, welches nochmal bis zu 10 Milliarden kosten wird.

Man fragt sich, wer das alles bezahlen soll, vor allem weil Grüne und Linke 100% Kurzarbeitergeld auszahlen wollen. Man möchte sich nicht vorstellen, was passiert, wenn diese Parteien 2021 regieren. Bezahlen wird das die Goldader von R2G: der deutsche Steuerzahler. Die Agenda von Heil und Co scheint zu lauten: Wir machen jetzt Schulden und zahlen Kurzarbeitergeld bis nach der Wahl, damit keiner merkt, wie viele Leute arbeitslos sind. 

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Klare Worte, sehr gut geschrieben. Da kommt noch etwas auf uns zu.