Scholz will Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einrichten

Von Jan Schneider | Der ,,Welt am Sonntag” zufolge plant das Bundesfinanzministerium unter Federführung Olaf Scholzs, Kandidat in der Stichwahl des SPD-Vorsitzes, eine Spezialeinheit mit insgesamt 48 Stellen zur Bekämpfung von Steuersündern. Große Unternehmen und deren ,,Cum-Ex-Geschäfte” sollen dabei im Fokus stehen. „Cum-Ex“-Deals bezeichnet das Hin- und Herschieben von Aktien, mit („cum“), oder ohne („ex“) Dividendenanspruch. Investoren sollen damit viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen haben. Paradox: für die neue Task-Force sollen etwa 21 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt verwendet werden.

Da es für Scholz ja um den SPD-Vorsitz geht und die Sozen mit der Grundrente gerade dabei sind, ihr sozialistisches Profil wieder zu entdecken, liegt der Vorwurf der Symbolpolitik auf der Hand. Scholz möchte einen auf sozial machen und die Gräben in der Gesellschaft zwischen Arm und Reich schließen. Selbst wenn sich diese Maßnahme lohnen sollte – was kaum vorstellbar ist – wird man sich fragen, was mit dem zurückgewonnenen Steuergeld angestellt wird. Die Bekämpfung richtiger Banden- und Clankriminalität sowie die Sicherung unserer Grenzen hat die Bundesregierung jedenfalls nicht auf der Agenda.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf geht, ist faktisch richtig, jedoch steigt der Wohlstand auch allgemein, nur dass es nach oben, im Gegensatz nach unten, eben keine Grenze gibt. Der Vorschlag des Ministers ist Steuerverschwendung und sorgt nur für eine noch größere Neidgesellschaft. Was wohl aus der SPD wird, wenn Scholz übernimmt?

1 Antwort

  1. karlchen sagt:

    Schönes Bild habt Ihr da ausgewählt