Scheuer ignoriert Koalitionsvertrag

Von Jan Schneider | Ein weiser Mann sagte einst: ,,Was interessiet mich mein Geschwärtz von gestern?” – dieser weise Mann war kein geringerer als der erste Bundeskanzler unserer Republik, Konrad Adenauer. Doch im Gegensatz zum großen Staatsmann, der den Wiederaufbau Deutschlands erst mit ermöglichte, scheint ein aktueller Unionspolitiker das Zitat falsch zu verstehen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Das Zitat war eigentlich so gemeint, dass man seine Meinung durch Umstände und gute Argumente ändern kann. Vertragsbruch ist damit aber wohl nicht gemeint. Die aktuelle Bundesregierung scheint ihr Geschwätz von gestern jedoch auch in Verträgen nichr zu interessieren. Dass sich Merkels Regierung nicht an Verträge hält, zeigen nicht nur der Maastricht-Vertrag, der eigentlich vorschreibt, dass ein EU-Staat nicht mehr als 60% Staatsverschuldung haben darf, oder der Dublin-Vertrag, der eine geregelte Migration innerhalb der EU regelt. Nun ignoriert Scheuer auch den eigenen Koalitionsvertrag. Dabei geht es um den Neubau von Autobahnen. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass private Unternehmen Autobahnen bauen dürfen. So weit so gut und liberal. Die Verträge mit diesen Unternehmen müssen aber der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Dies geschieht nicht, was auch der Rechnungshof mehrmals kritisierte.

Nun mag man davon halten was man will, Fakt ist: die CSU missachtet hier den Koalitionsvertrag, und die SPD lässt es ihr durchgehen. Der öffentliche Aufschrei bleibt mal wieder aus. Unfassbar. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passier wäre wenn ein FDP- oder gar AfD-Minister so etwas machen würde. Schlagworte wie ,,Wirtschaftspartei” oder ,,herzlos” würden fallen, die SPD wäre die ersre Partei, die das ganze kritisieren würde. Aber wir leben ja bekanntlich in einer Clownworld.