„Schaffen“ wir das nochmal?

Von Katharina Benjamine | Wir wohl später weinen und lachen über die aktuell verrückten Zeiten. Aber auch davor gab es schon Jahre, in denen Deutschland große Herausforderungen bewältigen musste, wie zum Beispiel im Jahr 2015 und alles deutet darauf hin, dass auch das nächste Jahr nicht ausgenommen ist. Obwohl Corona mit uns abgeschlossen hat, kommen unsere Politiker von ihren Trennungsängsten nicht los – dabei rollen schon die nächsten Krisen auf uns zu. Energiekrise, Wirtschaftskrise – Flüchtlingskrise? 

Da sich die Lage in der Ukraine immer weiter zuspitzt, warnen Migrationsforscher vor der Flüchtlingswelle, die uns im Winter überwältigen könnte. Sollte im Winter dort durch russische Angriffe die Strom- oder Wärmeversorgung nicht funktionieren, könnte dies einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bewirken. Dieses Szenario ist nicht weit in der Zukunft und doch ist Deutschland nicht vorbereitet oder gar bereit, die nötigen Schritte zu gehen. Die ukrainischen Flüchtlinge sind weiter ungleich in Europa verteilt und nicht nur Bund und Länder, sondern auch allen voran Landkreise und Kommunen in Deutschland kommen an ihre Grenzen. Auch viele Ehrenamtliche Helfer werden wahrscheinlich aufgrund der immensen Kosten im Winter keine Flüchtlinge privat aufnehmen können. Dieses Jahr sind wieder so viele Menschen wie zuletzt 2015 nach Deutschland geflüchtet und nun leben mehr als 84 Millionen Menschen hier, weshalb die Infrastruktur erweitert werden müsste.

Die eigentliche Herausforderung liegt aber nicht an der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, sondern an der massiven illegalen Einwanderung über die Balkanroute. Laut der Bundespolizei sind dieses Jahr ungefähr 56.800 Menschen illegal eingereist, was einen Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutet. Alarmierende Zahlen, welche sogar unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wachrufen. Plötzlich sehr besorgt, sollen Grenzkontrollen verlängert und die gemeinsame Verantwortung übernommen werden, um illegale Einreisende zu stoppen. Im März hat Faeser noch geschlummert und als der CDU- Vorsitzende Friedrich Merz äußerte, dass man nicht wüsste, wer genau an den Grenzen ankommt, appelliert Faeser an das Recht einer freien Bewegung für Flüchtlinge. Sie versicherte auch, dass Terroristen nicht versuchen würden, über die Ukraine nach Deutschland zu kommen – natürlich klopfen sie vorher an. Mittlerweile zeigen Berichte des Bundesnachrichtendienstes das genaue Gegenteil. Die Schleuser haben ihr Netzwerk vergrößert und bringen illegale Einreisende aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien nach Westeuropa.

Merz äußert sich in einem Interview mit t-online zu dem Thema und erklärt, dass das Problem der illegalen Einwanderung durch die Politik noch verschärft wird. Das Innenministerium setzt sich für die Abschaffung der Identitätsnachweispflicht ein und möchte stattdessen eine Versicherung an Eides statt, also die förmliche Bestätigung der Wahrheit der angegebenen persönlichen Daten. Merz meint dazu: „Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist schon jetzt auf einem sehr niedrigen Niveau, von einer Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ganz zu schweigen. Die Bundesregierung verwischt systematisch die Grenzen des Migrationsrechts.“. 

Ob das Resultat für unsere Ampel-Regierung auch mit einem Preis des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), wie für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel belohnt werden wird, steht noch offen – allerdings wird die Rechnung, wie auch im Jahr 2015, nicht von den Politikern bezahlt werden.

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