Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrages
Von Max Roland | Bald sollte eine neue Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommen. Doch das scheitert vorerst an Sachsen-Anhalt: Die Landesregierung in Magdeburg hat die Anhebung der „Demokratieabgabe“ auf 18,36 Euro blockiert. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) fürchtet, dass bereits in wenigen Jahren eine weitere Erhöhung folgen könnte – und will das Handeln seines Landes deshalb als „Warnung“ verstanden wissen: Er erwarte von den Rundfunkanstalten verbindliche Zusagen, Einsparpotenziale zu nutzen. Schwere Enttäuschung für den ÖR-Rundfunk: Die sinkenden Umfragewerte der Grünen zeigen doch, dass ARD, ZDF und co. für die Fortsetzung der bisherigen Arbeit dringend mehr Geld benötigen.
Ich fürchte ein Anruf aus dem Kanzleramt wird die störrische Landesregierung in Magdeburg schon zur „Raison“ bringen. Nicht, dass die Slomkas, Klebers, Miosgas weniger „Hosianna“ rufen und Will, Illner und Lanz plötzlich die richtigen Fragen stellen.