Raus aus dem Hotel Mama – welche Parteien unterstützen uns beim Start in’s selbstständige Leben?

Von Larissa Fußer | Viele von uns wollen möglichst bald ins selbständige Leben mit eigener Wohnung, eigenem Haushalt und eigener Steuerklärung starten. Was planen die Parteien in Bezug auf Mieten, Lebensmittelpreise und Staatsverschuldung?

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich möchte eigentlich schon bevor ich Falten kriege mal ausziehen und in meinen eigenen vier Wänden leben. In einer kleinen Küche würde ich dann leckeres Essen kochen und gemeinsam mit Freunden auf einem kleinen Balkon sitzen und schmausen. Bisher scheitert das vor allem daran, dass mir die Kohle fehlt. Wohnungen in Berlin sind teuer und knapp und auch für gute Lebensmittel muss man einiges blechen. Gibt es also zur kommenden Bundestagswahl Parteien, die uns jungen Leuten den Start in die Selbstständigkeit mit eigener Wohnung und eigenem Haushalt erleichtern wollen? Wer verspricht uns ein schönes Leben mit bezahlbarer Miete und leckerem Essen? Und wer will uns mit Vorschriften und Verboten wie Kinder behandeln? Ein Blick in die Wahlprogramme.

Die Grünen wollen uns zu Vegetariern machen und auf Zucker-, Salz- und Fett-Diät setzen

Ihr esst wie ich gerne saftige Steaks, knusprige Hühnerkeulen und andere Fleischgerichte? Dann betet mit mir, dass sie Grünen nicht in die Regierung kommen. Die Baerbocksche Verbotspartei will uns nämlich am liebsten alle zu Vegetariern und Veganern machen – dem Klima zuliebe. Im Parteiprogramm liest sich das so: „Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen.“ „Attraktiver machen“ klingt so nett – gemeint ist, dass Fleisch deutlich teurer werden soll. Auch für Milch und Butter sollen wir mehr bezahlen. Pflanzliche Ersatzprodukte wie Hafermilch und Soja-Hack wiederum sollen günstiger gemacht werden – zum Beispiel durch eine verminderte Mehrwertsteuer. Wenn es nach den Grünen geht, stehen wir also bald vor dem Fleischregal, gucken traurig zwischen Geldbeutel und Rumpsteak hin und her und überlegen, ob wir morgen das Frühstück ausfallen lassen, damit wir uns heute noch eine Fleischmahlzeit leisten können. Und das ist noch nicht alles – Baerbocks Partei hat außerdem einen Angriff auf Tiefkühlpizza, Fischstäbchen und Co geplant. Lebensmittelhersteller sollen gezwungen werden, den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in Fertiglebensmitteln auf einen vorgegebenen Wert zu reduzieren. Klingt jetzt für alle, die eh schon mal auf einen der Stoffe verzichten wollten, vielleicht nicht schlecht. Aber eins ist ja wohl klar: ohne Zucker-, Salz- und Fett schmeckt die Fertigpizza plötzlich wie eingeweichtes Knäckebrot. Und wenn man dann auf selbstgemachte Pizza umsteigen will, muss schon wieder das Zigarettengeld angezapft werden, um die horrenden Preise für Salami- und Schinkenbelag bezahlen zu können. 

Leider sind die Grünen mit ihrer Regulierungswut nicht die einzigen. Fast alle Parteien wollen sich in unser Essverhalten einmischen – wenn auch weniger radikal. Stolz brüstet sich die CDU in ihrem Programm damit, in ihrer Amtszeit den „Nutri-Score“ eingeführt zu haben – also diese Farbskala auf Lebensmitteln, die uns zeigen soll, wie nahrhaft und „gesund“ ein Produkt angeblich ist. Dabei ist diese Kennzeichnung ziemlicher Humbug: sie ist Ergebnis einer Berechnung, die positive Punkte für Ballaststoffe, Proteine, Nüsse, Obst und Gemüse vergibt, während viel Zucker, Kalorien, gesättigte Fettsäuren und Salze negative Punkte bringen. Das Problem: manche lebenswichtigen Stoffe, wie zum Beispiel Vitamine, sind in der Berechnung nicht enthalten und verfälschen sie somit. Außerdem ist die Berechnung höchst fehleranfällig – Olivenöl zum Beispiel kriegt eine schlechte Bewertung, da es – wer hätte das gedacht – viel Fett enthält. Dabei haben inzwischen viele Studien gezeigt, dass Olivenöl sehr gesund für’s Herz ist. Es ist also auch völliger Quatsch, grundsätzlich alle Arten von Fetten, Zucker und Salzen als gesundheitsschädigend zu bewerten – doch genau das tut der „Nutri-Score“ der CDU.

Auch SPD, Linke und FDP warten mit allen möglichen Ideen für Lebensmittel-Kennzeichnungen auf. Allein die AfD spricht sich dezidiert gegen eine Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, aus. Begründung: „Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden“.

FDP, Union und AfD wollen die Wohnungsknappheit bekämpfen 

Eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt wie Berlin zu finden, ist im Moment sehr schwer. Wenn sie dann noch einigermaßen zentral sein und einen Balkon und eine Badewanne haben soll, hat man kaum noch Chancen. Ich habe viele Freunde, die schon seit Jahren nach einer Wohnung suchen und einfach nicht fündig werden. Wenn dann doch mal ein gutes Angebot online geht, kann man sicher sein, einer von hunderten Interessenten zu sein. Um es marktwirtschaftlich auszudrücken: Die Nachfrage in Berlin nach Wohnungen ist einfach viel größer als das Angebot – das treibt die Preise nach oben. Da denkt sich jetzt wahrscheinlich jeder von euch, der im Wirtschaftsunterricht aufgepasst hat: Na dann muss halt das Angebot erhöht werden, um der Nachfrage zu entsprechen – dann fallen auch die Preise. Ist eigentlich logisch. Doch die Sozialisten sehen das bekanntlich anders. Sie wollen Pipi Langstrumpf spielen und einfach vorgeben, wie viel eine Wohnung zu kosten hat. So wollte die Berliner rot-rot-grüne Regierung mit dem Anfang 2020 eigeführten Mietendeckel erzwingen, dass Mieten eingefroren werden – oder sogar verringert werden müssen, wenn sie unter einer vorgegebenen (von der Lage und der Ausstattung der Wohnung abhängigen) Obergrenze liegen. Der sozialistische Traum war nach einem Jahr aber schon ausgeträumt – im April diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Es liege nicht nicht in der Kompetenz der Bundesländer, so ein Gesetz zu erlassen. Das könne nur der Bund. Dieser habe 2015 auch die Mietpreisbremse beschlossen – also die Vorgabe, dass der Mietpreis bei Neuvermietung nicht über 10% der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen darf.

Ihr ahnt, zu welcher Schlussfolgerungen die Sozialisten deutschlandweit gekommen sind? Der Mietendeckel muss einfach per Bundesgesetz beschlossen werden! Dieses Vorhaben spiegelt sich nun in den Wahlprogrammen wieder. Die Linken sind direkt und fordern: „Mieten deckeln bundesweit!“. Die Mietpreisbremse sei ihnen nicht genug. SPD und Grüne wollen auch den Mietendeckel – sie vermeiden nur, das Wort zu nennen. Beide Parteien wollen zusätzlich zur Mietpreisbremse Mieten für eine Zeit einfrieren und vorschreiben, dass sie nur um ein paar wenige Prozente im Jahr erhöht werden dürfen. Die Grünen wollen außerdem Mietobergrenzen schaffen. Eingefrorene Mieten, Mietobergrenzen – viel fehlt da nicht mehr zum Mietendeckel, wie es ihn in Berlin gab.

Dabei ist inzwischen erwiesen, dass der Mietendeckel vollkommen ineffizient ist, um die Wohnungsnot in Großstädten zu bekämpfen. Eine Analyse der Online Wohnungsplattform ImmoScout24 aus dem Februar 2021 zeigte, dass der Mietendeckel zwar in der Tat zur Folge hatte, dass der Preis für Neuvermietungen im Jahr 2020 im Schnitt um 7,8 Prozent gesunken ist – gleichzeitig hat sich aber das Angebot neu inserierter Mietwohnungen um 30 Prozent reduziert und die Anzahl der Bewerber für eine Wohnung stark erhöht. Im Januar 2021 gab es laut ImmoScout24 rund 214 Interessenten pro Inserat. Das sei ein Anstieg von 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Stellt euch das mal vor: nach langer Suche findet ihr endlich eine schöne und bezahlbare Wohnung, macht Luftsprünge und putzt euch für die Wohnungsbesichtigung heraus – und dann müsst ihr da mit 200 Hanseln in der Schlange stehen. Schon bei der ersten Mutter mit Kind, die ihr seht, könnt ihr aufgeben. Denn wer will schon einem Student mit noch eher unsichereren Einkommensverhältnissen eine Wohnung geben, wenn er sie einer jungen Mutter mit Lehrergehalt geben kann. Da muss man schon sehr kreativ werden, um den Vermieter von sich zu überzeugen. Wenn es also wirklich zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen sollte, können wir uns darauf einstellen, noch eine ganze Weile bei Mutti oder in nervigen WGs zu wohnen. 

Allein CDU, FDP und AfD wollen bauen und damit das Wohnungsangebot steigern. Alle drei Parteien lehnen den Mietendeckel ab, die Gelben und Blauen wollen auch die Mietpreisbremse abschaffen – die Union sagt dazu nichts. Stattdessen wollen alle drei Parteien Wohnungsneubau erleichtern und attraktiver machen – Union und FDP unter anderem durch Entbürokratisierung und mehr steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die AfD durch eine Vereinfachung des Baurechts. 

SPD, Grüne und Linke wollen Geld verprassen und wir sollen dafür zahlen

Keine Partei gibt so sehr vor, sich für die Jugend einzusetzen, wie die Grünen. Sie präsentieren sich als Klimaretter und suggerieren, uns mit ihrer grünen Politik eine sorglose Zukunft wie im Auenland bescheren zu können. In ihrem Programm schreiben sie: „Geringe Schulden nützen zukünftigen Generationen nichts, wenn gleichzeitig das Klima kippt und die Infrastruktur zerfällt. Deshalb sollten solche Investitionen auch aus Krediten finanziert werden können“. Das klingt zwar erstmal ganz nett, heißt aber im Klartext: die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll abgeschafft werden. Deutschland soll wieder mehr Geld ausgeben, als es in der Tasche hat. Auch SPD und Linke wollen die Schuldenbremse abschaffen und Investitionen mit Krediten bezahlen. Hier zeigt sich, wie „jugendfreundlich“ die rot-grünen Parteien wirklich sind. Wer soll denn die Schulden, die jetzt gemacht werden, begleichen? Das sind wir und unsere Kinder. Die Milliarde für Lastenfahrräder, die niemand von uns fahren will; die Milliarden für E-Mobilität, die niemand von uns nutzen will – all das sollen wir dann in Zukunft mit höheren Steuern oder Sparprogrammen der Regierung ausbaden. Wir sollen für die wahnwitzigen Ausgaben von Grünen und Konsorten bezahlen, obwohl wir nichts, aber auch gar nichts davon haben. Dass die Welt in ein paar Jahren einem Klima-Armageddon gleichen wird, glaubt außer ein paar abgedrehten FFF-Ultras doch niemand. Die Schulden, die im Namen der Klimarettung gemacht werden, aber sind real.

Kleiner Trost: FDP und CDU wollen die Schuldenbremse beibehalten, um künftigen Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Die AfD sagt in ihrem Programm nichts zur Schuldenbremse. 

Wir sehen also: kommen Grüne, SPD oder Linke in die Regierung, wird es deutlich schwerer für uns werden, selbstbestimmt zu leben. Wir müssen mehr bezahlen, um gut zu essen, wir werden lange auf eine bezahlbare Wohnung warten müssen und wir können zusehen, wie immer mehr Kohle verprasst wird, die wir später durch unsere Arbeit wieder reinholen sollen. Hoffentlich kommt es nicht dazu.

1 Antwort

  1. karlchen sagt:

    Super Artikel. Die Autorin schafft es, dass man sich das alles richtig gut vorstellen kann – die traurigen Augen vorm Fleischregal, die Besichtigungsschlangen… Smells like DDR für mich.