Ramelows Wiederwahl: ein Armutszeugnis für unsere Demokratie

Image: Steffen Prößdorf License: https://creativecommons.org via Wikimedia Commons

Von Milan Röttger | Jetzt ist es tatsächlich passiert. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt – mit 42 Jastimmen und 20 Enthaltungen. Die FDP trat bei dieser Wahl weder mit einem eigenen Kanditaten an, noch wählte sie überhaupt mit.

Ich bin fassungslos und enttäuscht von den angeblichen Parlamentariern des Freistaates Thüringen. Denn was wir heute in einer demokratischen Institution gesehen haben, war nicht nur die Wahl von Ramelow, der einer Partei angehört, die sich selbst als rechtsmäßige Nachfolgerpartei der SED ansieht. Nein, der Riss, der nun durch diese Nation gezogen wurde, ist viel tiefer. Was wir aktuell erleben, ist die Aushebelung unserer deutschen Demokratie. Vor vier Wochen wurde der FDP-Mann Kemmerich ganz sauber zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – auch mit den Stimmen der AfD. Aber wo liegt das Problem? Gibt es etwa in einer Demokratie „gute“ und „schlechte“ Stimmen? Für so manchen scheinbar schon. Sonst hätte es diese dermaßen unsinnigen Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs nicht gegeben.

Dass die Linken insgesamt dem Gerüst Demokratie kritisch gegenüber stehen, ist längst bekannt. Ihr langfristiges Ziel für Deutschland ist der reine Kommunismus, in dem sich reiche Menschen wohl höchst unsicher fühlen dürften. Denn auf einer „Strategiekonferenz“ in Kassel wurde ganz offen darüber gesprochen, ob Reiche erschossen werden könnten. Ideen, die in der diktatorischen DDR nicht besser hätten formuliert werden könnten. Ideen, für die es in der Partei Beifall gibt. Wer dabei keine Gefahr für die Demokratie wettert, ist politisch schlichtweg blind oder ungeheuer naiv. Aber das überrascht nicht. Ihr wahres Gesicht hat die Partei schon längst gelüftet – auch Bodo Ramelow. Kein gesunder Demokrat kann so sehr an seinem Amt kleben, wie er das tut. Entlarvend war das Interview mit ihm bei Maischberger in der ARD.

Völliges Entsetzen löst bei mir das Handeln der angeblich „bürgerlichen“ CDU und FDP aus. Dass die FDP keinerlei Profil besitzt, war direkt nach der Wahl Kemmerichs abzusehen, die nach allerkürzester Zeit wieder den Schwanz einzog und Kemmerich zurücktreten lies. Jetzt hat sie sich heute auch noch der Wahl entzogen. Da fragt man sich schon, welche Existenzberechtigung die FDP in diesem Parlament überhaupt noch hat. Dem Fass den Boden ausschlagen tut allerdings die CDU mit ihren Kamikaze-Aktionen in den letzten Wochen. Eine Partei, die innerlich immer weiter zerfällt, wird trotz Unvereinbarkeitsbeschluss vom eigenen Landesverband torpediert und stimmt zusammen mit der AfD für Herrn Kemmerich und verhilft heute dem Linken Bodo Ramelow zur Wahl, indem sich die gesamte CDU-Fraktion enthält. Gleich zweimal innerhalb eines Monats wird dieser angeblich souveräne Beschluss gebrochen. Von der Haltung der Bundeskanzlerin zur Abwahl von Bodo Ramelow ganz zu schweigen.

Die sozialistische Regierung Ramelow ist bei der Landtagswahl im Oktober 2019 abgewählt worden, während das bürgerliche Lager zu einer Koalitionsbildung im Stande gewesen wäre. Dass dem linken Lager dieser Wahlausgang nicht geschmeckt hat, ist keine Überraschung. Aber das ist nun mal Usus in einer funktionierenden Demokratie – man kann gewinnen oder verlieren. Doch die Linkspartei ist kein fairer und demokratischer Verlierer – wie bereits gesagt: Nichts Neues! Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow heute allerdings zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, liegt nicht mehr im Rahmen unserer Verfassung. Diese Wahl stand unter dem Motto: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis denen passt, die am lautesten schreien. CDU und FDP haben den großen Fehler gemacht und ihre Seelen nach der Wahl Kemmerichs an die Schreihälse verkauft. Doch aus diesem Fehler scheinen beide Parteien nicht gelernt zu haben, wie der heutige Wahltag zeigt. Beide Parteien haben in den letzten Wochen einen gewaltigen Vertrauensverlust in der deutschen Bevölkerung erlebt und ich bin mir sicher, dass sie die vollständige Quittung für ihr fatales Verhalten noch bekommen werden. Aber so traurig diese Erkenntnis auch ist, ihre Miseren haben sie sich verdient.

Das demokratische Worst-Case-Szenario haben wir nun in Thüringen erlebt und es ist zu befürchten, dass sich dieses Szenario bei den nächsten Wahlen wiederholen kann. Dieses Land braucht schnellstmöglich einen drastischen Politikwechsel, den die aktuell bestehenden FDP und CDU nicht überleben werden. Beide ehemals bürgerlichen Parteien müssen sich auf ihre konservativ-liberalen Werte zurückbesinnen und die Demokratie in diesem Land rigoros verteidigen. Tun sie das nicht, wird die AfD diese Aufgabe wohl vollständig übernehmen müssen. 



7 Antworten

  1. Pernod sagt:

    Wenn schon so mancher bei Euch LINKEN davon redet, ob Reiche erschossen werden könnten, dann vergesst dabei bitte Eure Hamburger Parteikollegin Sarah Rambatz nicht. Die sucht nämlich an Filmen grundsätzlich alles, in denen Deutsche sterben. Die freut sich ganz bestimmt über solche kleinen Filmchen.

  2. Thomas Lutz sagt:

    CDU & FDP schweißen sich gerade mit ihrer rigerosen und widerlichen Haltung gegenüber der AfD, einer entgegen der weitläufigen Meinung sehr wohl von Grundauf Rechtsstaatlichen und Demokratischen aber auch freiheitlichen Partei einen Gegner der diese Aufgabe die Demokratie rigeros zu verteidigen im Stande sein wird wie vorher keine andere Partei in der Geschichte Deutschlands.
    All die Gegner von Freiheit und Demokratie fürchten die AfD zurecht.
    Aber wo bitte verteidigte die CDU und FDP die mit Parteien paktiert die RAF Mitläufer oder sogar Unterstützer in ihren Reihen dulden seit Merkel die Demokratie ?
    Diese Hoffnung erscheint geradezu absurd !

  3. moneypenny sagt:

    Besser kann man das ganze Elend nicht zusammenfassen

  4. Thomas Leske sagt:

    Was genau meinem Sie mit „bürgerlichem Lager“? Die Thüringer AfD gehört wegen ihres dominanten Flügels sicher nicht dazu.

    Trotzdem sehe ich es wie Dirk Niebel: Ob die Stimmen von der AfD stammen, spielt keine Rolle.

    Wenn es doch eine Rolle spielen soll, dann ist die Annahme der Wahl sozusagen durch Notwehr gerechtfertigt. Feuer darf mit Feuer bekämpft werden. Die Extremisten der einen Seite dürfen gegen Extremisten der anderen Seite instrumentalisiert werden. Und das auch damit Wahlen in der Mitte gewonnen werden.

  5. Fryhet Hercynia sagt:

    Das Ergebniss dieser Wahl war doch abzusehen. Nachdem Merkel ihre „ Genossen“ zurückgepfiffen hat und FDP Linder eingeknickt ist war nichts anderes zu erwarten. Der Strassenterror der „Antifa“ tat sein Übriges. Wenn es so weiter geht, dauert es nicht mehr lange bis zur DDR 2.0. Wie in der Weimarer Republik bestimmen die Extreme den Weg in ein Autoritäres Regime. Diesmal geht’s in die Dritte Sozialistische Diktatur.
    Die alten Nazis sind tot, die alten DDR Kommunisten sind noch sehr munter. Werden jetzt schon die Erschiessungskommandos geistig zusammengestellt? Nach der Strategiedebatte der SED Nachfolger in Kassel sollte jeder darüber nachdenken dieses Land noch zeitig zu verlassen.

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