Politchaos in Israel? Ein Überblick

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ראובן קפוצ’ינסקי | CC BY-SA 3.0 & Kremlin.ru | CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Von Markus Schleuning | In Israel sind am Montag die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres zu Ende gegangen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 71% den höchsten Wert seit 1999. Stärkste Kraft mit 36 von 120 Sitzen in der Knesset ist nun wieder der Likud mit dem seit 2009 amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an der Spitze. Herausforderer Benny Gantz von Bündnis Blau-Weiß erhält nach Auszählung von 99.5% der Stimmen 33 Sitze.

Allerdings gibt es, wie auch nach den beiden Wahlen im letzten Jahr, keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Die erste Neuwahl wurde im April 2019 nötig nachdem die rechts-nationale Partei Yisrael Beytenu (Unser Haus Israel), unter dem ehemaligen Außenminister Avigador Libermann, die Koaltion verlassen hatte.

Der rechts-religiöse Block in dem neben dem Likud auch die Shas (9), UTJ (7) und Yamina (6), die sich den Interessen der orthodoxen Juden oder Siedler verpflichtet fühlen, vertreten sind, kommt nur auf 58 Sitze (61 wären zur Mehrheit nötig). Für eine Mehrheit wären sie beispielsweise wieder auf Libermanns Partei (7) angewiesen.

Sieger der vorherigen Parlamentswahlen im September und größter Herausforderer war wieder Benny Gantz, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, vom zentristischen drei Parteienbündnis Blau-Weiß. Das Bündnis, dem weitere bekannte ehemalige Minister und Militärs angehören, verfolgt eine breite, tendenziell sozialliberale Agenda. Gemeinsam mit dem Bündnis der linken Parteien (7) kommt er auf 40 Unterstützer in der Knesset.  Hauptziel und wichtigstes Wahlversprechen war die Ablösung Netanyahus, der sich mehren Prozessen wegen Untreue und Korruption ausgesetzt sieht.

Die übrigen 15 Sitze erhält die Vereinigte Arabische Liste, die sich als Vertreter der 20% umfassenden arabischen Minderheit in Isreal versteht und, wenn überhaupt, bereit wäre Gantz zu unterstützen.

Blau-Weiß als Oppositionführung hat in gewisser Weise damit die Arbeiterpartei, über Jahrzehnte bestimmende politische Kraft in Israel und Gegenspielerin des Likud, abgelöst. Die sozialdemokratische Partei der unter anderem Staatsgründer Ben Gurion und die Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und Schimon Peres angehörten, befindet sich nach einigen Abspaltungen in einer tiefen Krise und ist nun selbst im Bündnis mit zwei weiteren Parteien über 7 Sitze nicht mehr hinausgekommen.

Auch Gantz vermochte es nach der 2. Neuwahl im September, obwohl er die meisten Stimmen erhielt, nicht eine Koalition mit den 61 nötigen Sitze zu schmieden und das obwohl sogar die Arabische Liga, die sich zuvor stets in strikter Opposition befand, für ihn Votierte.

Eben diese Unterstützung führte 2019 dazu, dass Libermann, der die Arabische Liga als fünfte Kolonne schmäht, nicht bereit war für Gantz zu votieren. Genauso wenig war Libermann, der vor allem von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion gewählt wird, gewillt Nentanyus Bündnis die nötige Mehrheit zu beschaffen.  Dessen religiöse Koalitionspartner wollen die Ausnahmen für Religiöse von der Wehrpflicht nicht beenden. Dies war allerdings ein zentrales Wahlversprechen des säkularen Libermann.

Aus dieser tiefen Spaltung heraus ist die dritte Neuwahl jetzt erst nötig geworden, die nun auch ohne eindeutiges Ergebnis ausgegangen ist.

Es bliebe nun wie zuvor die Möglichkeit einer großen Koalition des Likud mit Blau-Weiß. Allerdings fordern Gantz und seine Gefolgsleute deutlich, Netanyahu aus Amt und Würden zu entfernen, während der Likud fest zu ihm steht und ihn zuletzt als Parteichef in einer Kampfabstimmung deutlich bestätigt hat.

Damit scheint erst einmal alles beim Alten zu bleiben. Allerdings fehlen Bibi, wie Netanyahu in Israel genannt wird, nur noch drei Stimmen zur Mehrheit. Es ist gut möglich, dass es dem geschickten Taktiker gelingt noch drei Abgeordnete anderer Parteien zum Übertritt zu bewegen. Nach drei Wahlen in kurzer Zeit wünschen sich viele Israelis einfach nur eine neue, stabile Regierung. 

Die Situation wird durch die Gerichtsverfahren denen sich Netanyahu stellen muss weiter verkompliziert. So bereitet die Opposition grade ein Gesetz vor, demnach unter Anklage stehende Personen nicht mehr Ministerpräsidenten werden können. Es bleibt also spannend. 

 Eine mögliche knappe Mehrheit für Netanyahu könnte die Spaltung des Landes ohnehin nicht überwinden. Die vielen Unterschiedlichen Parteien repräsentieren bestimmte Gruppen gegliedert nach Herkunft (Russen, Araber…) , Religion (jüdisch orthodox, säkular, muslimisch) oder sozialem Status. Die gut ausgebildete Mittelschicht aus Tel-Aviv oder Haifa votiert mehrheitlich für Blau-Weiß. 
Der konservative Likud hat seine Unterstützer vielmehr in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, der Wüstenstadt Be’er Scheva oder etwa der Gaza Grenzstadt Sderot. Für sie gilt „Only Bibi“.

 Eine Gleichsetzung der Blau-Weißen etwa mit den Grünen ist allerdings eher unangebracht. Bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik sind sich Netanyahu und Gantz weitgehend einig. Vorschläge die auf die Bildung eines souveränen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1949 abzielen, gelten hier politisch als tot. Stattdessen favorisieren beide großen Parteien den, von Trump vorgelegten Friedensplan, der die de facto schon jetzt ausgeübte Israelische Souveränität über Ostjerusalem und das Jordantal besiegeln soll. Der wachsende Einfluss des Iran in der Region gilt den Arabischen Nachbarländern längst als größtes Problem. Hier ist Israel mittlerweile vielmehr Bündnispartner als Erzfeind. 

Die Taktik von Benny Gantz hingegen, durch das übernehmen von weiteren Likud Positionen dessen Wähler zu überzeugen ist nicht aufgegangen. Die Parteiprogramme waren ohnehin ähnlich.

Ein Grund sich Sorgen um Israel zu machen ist das alles nicht. Das Land hat schon ganz andere Krisen überstanden. Die Israelies sind weiterhin sind enorm innovativ und unternehmenslustig.  Das ewige Problem des Wassermangels beispielsweise ist durch die Meerwasserentsalzung heute gelöst, Armee und Geheimdienst gelten als die besten im Nahen Osten und der Erzfeind kämpft momentan recht erfolglos gegen einen Virus.

Markus Schleuning ist Student am Technion in Haifa

4 Antworten

  1. Karina sagt:

    Ein sehr interessanter Text!

    Nur eine Ergänzung:

    “Dessen religiöse Koalitionspartner wollen die Ausnahmen für Religiöse von der Wehrpflicht nicht beenden.”

    Es geht um die Wehrpflicht für die Charedim (= “Ultra-Orthodoxen”), nicht um religiös-orthodoxe Kreise generell.

    • Markus sagt:

      Ja, voelling richtig! Ich hatte gehofft es wird klar, dass diese Ausnahmen eben vor allem fuer ihr tiefreligioeses Charedim-Waehlerklientel gelten, zumindest solange es sich dem Tora studium widmet. Vielleicht sollte ich das oben praezisieren, aber dafuer gibt es jetzt ja deinen Kommentar :).

  1. 5. März 2020

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  2. 5. März 2020

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