Pelosis Taiwan-Reise war richtig – aber noch lange nicht genug

Von Sebastian Thormann | Vergangene Woche besuchte Nancy Pelosi (Demokratin), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die einzige chinesische Demokratie, den Inselstaat Taiwan. Einen so hochrangigen US-Polit-Besuch gab es zuletzt vor 25 Jahren als der damals republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, auf der Insel ankam. Diesmal fiel die Reaktion aus China allerdings viel schärfer aus. Mit Marine-Manövern teilweise bis in taiwanesische Hoheitsgewässern zeigte Chinas Führung sein Säbelrasseln.

Seit nun mehr als einem halben Jahrhundert hat Peking die Insel schon im Visier, nach dem Ende des Chinesischen Bürgerkrieges auf dem chinesischen Festland mit dem Sieg der Kommunisten um Mao Zedong, zogen sich deren Kontrahenten, die Kuomintang auf die gerade von Japan geräumte Insel zurück. Seitdem beanspruchen beide Staaten offizieller Vertreter ganz Chinas zu sein, bis in die 70er wurde dabei vom Westen noch Taiwan, offiziell die „Republik China“, anerkannt, dann allerdings wechselte man die diplomatischen Beziehungen zur kommunistischen „Volksrepublik China“ in Peking.

Zwei Chinas

Das Paradoxe ist dabei, auch wenn China Taiwan freilich nicht als offiziellen Staat anerkennt – Peking betrachtet die Insel lediglich als abtrünnige Provinz in Rebellenhand – zwingt Chinas Führung Taiwan dazu den Anspruch auf ganz China aufrechtzuerhalten. Sollte Taiwan nämlich den Staatsnamen ändern und seine de jure Ansprüche auf China fallen lassen, sähe Peking das als „Abspaltung“ und damit sofortigen Kriegsgrund – obwohl die Insel natürlich sowieso nicht von Peking kontrolliert wird. Das zeigt was für eine Bedeutung diplomatische Signale in dem Konflikt haben: Solange die vermeintlichen „Rebellen“ nicht die Abspaltung von China fordern, lässt man sie gewähren.

Allerdings auch nur für eine gewisse Zeit, denn es bleibt trotzdem Chinas langerklärtes Ziel, die Insel am Ende unter eigene Kontrolle zu bringen. Offerten a la „Ein Land, zwei Systeme“ sind allerdings spätestens seit Hongkongs Schicksal völlig undenkbar für Taiwaner, die sich an Demokratie und Freiheit gewöhnt haben. Damit forciert Peking nun eine gewaltsame „Wiedervereinigung“. Nach der Gleichschaltung des ehemals teildemokratischen Hongkongs wäre eine Invasion und Übernahme Taiwans der nächste Meilenstein für Xi Jinping und die kommunistische Partei.

Und hier kommen die USA ins Spiel. Zwar haben sie keine formellen diplomatischen Beziehungen mehr mit ihrem einstigen Verbündeten, aber sie verfolgen keineswegs die von Peking gewünschte „Ein-China-Politik“. Eine gewaltsame Übernahme Taiwans lehnt Washington vehement ab. Der „Taiwan Relations Act“ von 1979 hält fest, dass die USA es sich vorbehalten, sich „jeder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen von Zwang“ gegen die Insel zu widersetzen. Außerdem erkennen sie eine staatliche Hoheit Pekings über Taiwan nicht an. Um die US-Unterstützung für Taiwan zu signalisieren, reiste Pelosi nun nach Taipeh. Und bekam dafür Unterstützung und Kritik von ungewöhnlicher Seite: Während die US-Republikaner den harten Kurs gegen China weiterführen wollen und damit nun ihre politische Gegnerin Pelosi bei ihrem Reisewunsch bestärkten, versuchte das Weiße Haus um Pelosis Parteifreund Joe Biden wohl die Reise zu verhindern – aus Sorge um eine vermeintliche „Provokation“ Chinas.

Reisen sind nicht genug

Ähnliche Kritik hat man auch hierzulande gehört. Warum denn den roten Drachen aus Peking „provozieren“? So die Argumentation. Die Antwort ist recht einfach: Egal wie die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan im Detail gehandhabt werden, aber wenn der Westen China das Recht zugesteht, alle Angelegenheiten Taiwans zu diktieren, ist das ein Freifahrtschein für die logische nächste Stufe im Konflikt: Die Invasion und gewaltsame Machtübernahme auf der Insel durch Peking. Insofern, war Pelosis Besuch völlig richtig, die USA sollten sich ihre Außenpolitik nicht von China diktieren lassen.

Allerdings – und das sollten auch gerade wir in Deutschland, wo politische Symbolgesten und Rhetorik nur zu gerne Taten ersetzen, nicht vergessen – ist eine Reise bei weitem nicht genug, um Taiwans Selbstständigkeit zu bewahren. Die große Gefahr ist, dass eine Invasion Taiwans die sich gerade bildende Ant-China-Koalition in Asien aufbrechen könnte, vor allem wenn im Kriegsfall die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt. China weiß, am Ende des Tages wird die Entscheidung über Taiwan mit militärischen Mitteln fallen. Und das sollte uns auch bewusst werden. Was der Westen jetzt tun muss, ist nicht wieder nur mit erhobenem Zeigefinger und Sanktionen zu drohen, sondern für militärische Abschreckung zu sorgen. Die USA spielen dabei die Schlüsselrolle. Xi Jinping und die kommunistische Partei planen kühl – eine fehlgeschlagene Invasion wäre für sie wohl bei weitem schlimmer als der Status quo. In genau so einer Situation müssen sie stecken, damit sie von einem Angriff absehen.

Ansonsten wären die Konsequenzen für Asien und die Welt desaströs.

Bildquelle: Nancy Pelosi und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (Foto: Präsidialbüro Taiwan via CC-BY-2.0)