Offener Brief an Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang

Von Christopher Martens | Sehr geehrter Herr Haldenwang,

Ich wende mich mit großer Besorgnis an Sie, um auf eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie und Freiheit aufmerksam zu machen. Klima-radikale Kräfte gewinnen in Deutschland zunehmend an Einfluss und treiben eine gefährliche Agenda voran. Sie behaupten als Chef des  Verfassungsschutzes, dass die Gruppe „Letzte Generation“ keine extremistische Bewegung sei und dass ihre Aktivisten den Staat respektieren. Für eine Beobachtung sehen Sie „keinen Anlass“. Hiermit möchte ich Sie vom Gegenteil überzeugen und zeigen, dass Sie sich irren.

In einer Demokratie ist es unabdingbar, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, um politische Veränderungen umzusetzen. Die „Letzte Generation“ ignoriert diesen Grundsatz und versucht, ihre Agenda – ohne ausreichende Unterstützung – der Bevölkerung aufzuzwingen. Mit ihren erpresserischen Blockadeaktionen missachten sie den Willen der Mehrheit und stellen ihre eigenen Überzeugungen über die Rechte und Freiheiten anderer. Mit ihrer Forderung nach einem Gesellschaftsrat macht die Bewegung deutlich, was sie von der parlamentarischen Demokratie hält. Nicht die alle vier Jahre gewählte Volksvertretung, der Bundestag, spiegelt den Willen der Bevölkerung wider, sondern die „Letzte Generation“ und die Angst einer kleinen Minderheit vor einer vermeintlichen „Klima-Apokalypse“.

Die Aktivisten sprechen oft und gerne von „friedlichem Protest“. Blockadeaktionen und die Behinderung von Rettungseinsätzen sind jedoch keineswegs friedliche Protestformen. Diese Gruppierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und nimmt mögliche Unfälle mit Verletzungen oder gar Todesfällen – wie der tragische Vorfall in Wien gezeigt hat – bewusst in Kauf. Die „Letzte Generation“ agiert mit einer beispiellosen Arroganz und Ignoranz. Diese ideologische Verblendung ist gefährlich und antidemokratisch.

Ein kürzlich veröffentlichter Forderungskatalog eines Wirtschaftsprofessors und Mitglieds von „Scientists for Future“ zeigt, wie sich extreme Kräfte in der Klima-Bewegung eine radikale Umwandlung unseres Staates vorstellen. Die Vorschläge präsentieren eine erschreckende dystopische Vision, in der demokratische Entscheidungsprozesse und die Beteiligung der Bürger keine Rolle mehr spielen sollen. Stattdessen sollen Notstandsgesetze die Grundlage für eine Gesellschaftsordnung bilden. Dies würde das Ende unserer Demokratie bedeuten.

Die Forderungen dieses Klima-Katalogs sind so absurd und extrem, dass sie fast an einen Horrorfilm erinnern: Zugang zu Lebensmitteln nur noch via Punktesystem, Planwirtschaft statt freier Markt, Verbot von Flügen, Rationierung von Kraftstoff, um nur einige zu nennen. Diese Forderungen sind nicht nur eine massive Einschränkung unserer Freiheit, sondern würden bedeuten, dass wir uns von den Grundlagen der Vernunft und Wissenschaft verabschieden und in eine grüne Steinzeit zurückfallen.

Herr Haldenwang, als Chef des Verfassungsschutzes haben Sie die Verantwortung, unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. Es ist von größter Bedeutung, dass Sie den Einfluss radikaler Kräfte in der Klima-Bewegung gründlich untersuchen und der Öffentlichkeit darüber berichten.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland eine offene, demokratische Gesellschaft bleibt, in der die Meinungsfreiheit und die Mehrheitsentscheidungen respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christopher Martens