Özdemir auf gutem Kurs?

Von ADRIÁN | Seit Jahren werden regierungskritische Journalisten und auch einfache Bürger in der Türkei festgenommen. Außer Trump wollte aber kein Politiker echte Schritte wagen – bis jetzt.
Ausgerechnet von den Grünen kommt jetzt ein Vorstoß in Richtung Reaktion. Cem Özdemir, ehemaliger Chef der Grünen und türkischstämmig, wirft jetzt eine Forderung in den Raum: wirtschaftliche Sanktionen. Der Auslöser für sein Vorgehen sind neue Festnahmen von Regierungskritikern. Er meint, dass Sanktionen „die Sprache, die Ankara versteht“ wären. Ein Beispiel: 2017 wurde ein Berliner Aktivist in der Türkei verhaftet, woraufhin der damalige Außenminister Sigmar Gabriel eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften ankündigte. 24-Stunden später reagierte Erdogan und ließ den Mann frei. Özdemir meint „die deutsche Schweigediplomatie geht nicht mehr auf“.
Damit hat er wohl recht. Das außenpolitische Markenzeichen der GroKo ist wie auch überall sonst Nichtstun – man stellt sich als Vermittler dar, wirft ein paar hohle Phrasen und wendet sich wieder ab. Trump hat ebenfalls gezeigt, wie schnell Erdogan unsicher wird.
Aber warum kommt ausgerechnet von den Grünen so eine noble Forderung? Die Antwort ist ziemlich klar. Die Grünen gewinnen gerade Zustimmung im ganzen Land und haben in den letzten beiden Landtagswahlen Rekordergebnisse eingefahren. Die Umfrageergebnisse müssen gehalten werden, also bringen die Grünen jetzt tatsächlich bürgerliche Forderungen. Das Prinzip ist: Realos zeigen, Extremisten zurückhalten. Die Ex-Maoisten bleiben still und man stellt sich als bürgerlich dar. Die Wähler werden eingefangen und langsam an die extremen Forderungen herangeführt.
Die Deutschen sind anfällig für dieses Prinzip. Schon einmal gewann eine menschenfeindliche Partei, indem sie den Bürger mit großen Versprechungen und normal klingenden Forderungen einlullte. Die Grünen sind nicht bürgerlich und nicht liberal, sie sind extrem autoritär, anti-national, anti-westlich, sozialistisch und generell gegen alles, was unseren Lebensstandard nach oben brachte. Und sie werden erst ruhen, wenn das letzte Kraftstoffauto verschrottet, das letzte Atomkraftwerk eingerissen und der letzte Hassverbrecher hinter Gittern ist.