Ökonomischer Nonsens a la Katarina Barley

Von Luca Tannek | Am 28. Juni stimmte der EU-Rat dafür, dass ab 2035 ein Verbot des Verbrennungsmotors in Kraft tritt. Das EU-Parlament hatte bereits für eine Abschaffung mehrheitlich abgestimmt. Damit Deutschland im EU-Rat für ein Verbot stimmte, mussten sich zuvor alle Koalitionspartner der Bundesregierung (FDP, SPD und Grüne) in ihrer Forderung einig sein. Wäre dem nicht so gewesen, dann hätte sich Deutschland enthalten müssen. Und danach sah es kurzzeitig aus, da die FDP ein Verbot von sog. E-Fuels ablehnte. Am Ende einigte man sich darauf E-Fuels vom Verbot auszunehmen und Deutschland stimmte für das Verbrennerverbot.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) machte einige Tage zuvor das absurde Argument, ein Nein zum Verbrennerverbot würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Dass von Katarina Barley selten bis kaum intelligente Aussagen kommen, ist schon immer klar gewesen. Aber solch ein Schwachsinn aus ihrem Mund zu hören, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Frau Barley nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf

Der Großteil der produzierten Autos in Deutschland ist mit einem Diesel- oder Ottomotor ausgestattet. Somit ist die Branche enorm abhängig von diesen beiden Fahrzeugtypen. Und Dank der Produktion von Automobilen, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, gibt der gesamte Automobilsektor in Deutschland zirka 800.000 Menschen einen Job. EU-weit sind in der Branche insgesamt 3,50 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. Für die Herstellung von elektrisch betriebenen PKWs bräuchte man nur noch 60% von den derzeit Beschäftigten, die man für den Verbrenner benötigt. Und von diesen 60% sind wiederum über die Hälfte für die Produktion der Batterien notwendig. Und da die Akkus aufgrund Rohstoffmangels nicht in Deutschland produziert werden, profitieren in erster Linie andere Länder. Durch ein Verbot des Verbrenners würde es in Deutschland zu massivem Stellenabbau kommen. Keiner weiß, wie sich die Elektromobilität bis 2035 entwickelt hat und ob sie die gleiche Effizienz aufweisen kann, wie Verbrennungsmotoren. Durch ein abruptes staatliches Verbot des Verbrenners, ist das Risiko Arbeitslosigkeit hervorzurufen, sehr hoch. Hier zeigt sich wieder einmal die sozialdemokratische Heuchelei, man würde sich um das Wohl von Arbeitnehmern sorgen. Interessant ist hierbei auch, dass China ein Verbot des Verbrennungsmotor voraussichtlich erst im Jahr 2060 beschließt. So viel zum Argument, man müsse das Weltklima schützen. Frau Barley vertritt absolut keine deutschen Interessen. Mit deutscher Arbeitslosigkeit hat die ehemalige Justizministerin kein Problem.

Verbote sind keine Standortvorteile

Laut der Sozialdemokratin schafft ein Verbot Standortvorteile für Deutschland. Sie argumentiert, dass die Autohersteller sogar ganz von sich aus noch vor 2035 keine Verbrenner herstellen möchten. Dass diese Begründung völlig widersprüchlich ist, könnte kaum offensichtlicher sein. Erstens: wenn Produzenten ganz von sich aus -und ohne staatliche Verbote- eine Entscheidung fällen, dann braucht es kein Verbotsgesetz. Im Grunde macht Frau Barley das Gesetz mit ihrer Begründung völlig obsolet. Wozu braucht man Verbote, wenn es auch ohne geht? Man sollte auch berücksichtigen, dass solche Prognosen von Herstellern immer auf wackeligen Beinen stehen. Es kann in einer freien Marktwirtschaft immer zu kurz- bis mittelfristigen Veränderungen kommen. Niemand weiß welche technologischen Möglichkeiten im Jahr 2035 existieren. Vor allem sollte man berücksichtigen, dass der Premiumhersteller BMW sich keinesfalls vom Verbrennungsmotor verabschieden möchte. Mit dem Verbot des Verbrennungsmotor gäbe es auch ein Forschungsverbot für BMW. Politiker hätten somit den Wettbewerb zwischen den weltweit besten Autoproduzenten erdrosselt. Anhand dieser einfachen Widerlegung ist es ziemlich einleuchtend, dass sich Katarina Barley nullkommanull um die deutsche Wirtschaft schert. Sie hat lediglich Gefallen daran, Wohlstand und Innovation in Deutschland zu verhindern.

Fazit

Das Ergebnis von diesem restriktiven EU-Gesetz ist nichts weiter, als ein indirektes Forschungs- und Arbeitsverbot, das vor allem volkswirtschaftliche Einbußen für Deutschland hervorbringt. Katarina Barley verkörpert mit ihrer Haltung sehr gut den typischen Politiker, der sich anmaßt, mehr als Millionen von Individuen zu wissen und deshalb die freie Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umbauen will. Katarina Barley verbreitet mit ihrem „Standortargument“ nichts weiter als ökonomischen Nonsens und ist nicht in der Lage zu verstehen, dass ein Verbot weder deutsche Interessen vertritt, noch ökonomisch sinnvoll ist.