Neues aus dem osmanischen Kindergarten

Von Manuel Freund | Man kann die politischen Spitze der Türkei eigentlich ganz gut mit einem Kindergarten vergleichen. Wer doof aussieht oder Erdogan – dem coolsten Kind im Kindergarten – blöd kommt, der kriegt eine übergebraten, die politische Spitze nimmt allen anderen im Kindergarten alles weg, was sie selbst haben will und wenn es mal hart auf hart kommt, fängt Erdogan an, alle wüst zu beschimpfen, eben wie ein richtiges Problemkind im Kindergarten.

Dir Türkei und Griechenland streiten sich weiterhin um das Erdöl im östlichen Mittelmeer und anstatt zu versuchen, eine faire Lösung zu finden, droht Erdogan seit einiger Zeit mit Gewalt. Das Umwandeln der Hagia Sophia in eine Moschee reichte leider nicht aus, um endlich seinen Willen durchzuboxen; eben ein kleines bockiges Kind. Auch die Aggressionen gegen Kurden und Armenier zeugen nicht gerade von erwachsenem Verhalten. Die sind von woanders und die sind irgendwie blöd und deswegen geht man auf sie los.

Wirtschaftskrise unter Erdogan

Es gibt jedoch neue Entwicklungen, die zeigen, dass Erdogans Verhalten immer schlimmer wird. Schon längere Zeit werden Steuern in der Türkei immer weiter angehoben. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Nahen Osten liegt in einer Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenquote liegt bei fast 15 %, unter Jugendlichen sogar bei über einem Viertel. Über 40 % können Strom, Gas und Miete nicht mehr bezahlen und das BIP sank im Vergleich zum Vorquartal um 11,0 Prozent und somit so stark wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1998.

Erdogan ist doch der Meinung, das müsse ja nicht die politische Spitze ausbaden und erhöht daher aktuell Steuern im Rekordtempo, um seinen Lebensstandard halten zu können. So Koste der Betrieb des Präsidentschaftspalastes aktuell mehr als eine Million Euro am Tag. Auch die Budgets der Ministerien und vor allem der Religionsbehörde wurden ordentlich aufgestockt. Dabei ging die Türkei sogar soweit, dass bei über 300 000 Studenten, die ihren Bildungsförderungskredit wegen der Krise aktuell nicht zurückzahlen können, ein Gerichtsvollzieher vorbeischaute und die Existenzen dieser Personen komplett zerstört wurden. Dagegen wurden dem Geschäftsmann und Besitzer von regierungsnahen Medien Kalyoncu zehnstellige Steuerbeträge erlassen. Damit jetzt jedoch keine großen Unruhen ausbrechen, wurde in der Türkei ein Gesetz erlassen, dass es verbietet, über die Erlassung zu berichten.

Besonders hohe Steuern gibt es auf Autos und alkoholische Getränke, wobei vor allem letzteres inzwischen wirklich zum Problem wird. Gerade, weil der Konsum von Alkohol im Islam eigentlich unerwünscht bzw. je nach Auslegung sogar verboten ist, treibt die türkische politische Spitze diese Steuer besonders in die Höhe, in der Hoffnung, somit nicht nur mehr Geld einzunehmen, sondern auch die Leute vom Alkohol wegzubringen. Dass dies natürlich volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, weil Steueraufkommen, wie die Laffer-Kurve zeigt, nicht automatisch mit dem Steuersatz steigt, lassen wir einfach mal aus den Augen.

Bei Bier beträgt die Steuer pro Liter 63 % beziehungsweise mindestens 1,7694 Türkische Lira (ca. 29 Cent). Bei hartem Alkohol (wie auch dem in der Türkei sehr beliebten Getränk Raki) wurde die Steuer auf mindestens 241,7315 Türkische Lira (ca. 39 Euro) pro Liter angehoben. Zudem wurden Strafzahlungen für Alkohol im Verkehr angehoben. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise können sich so immer weniger Menschen in der Türkei harten Alkohol leisten. So kam es dazu, dass immer mehr Haushalte selbst anfingen, harten Alkohol mit eingekauftem Ethanol und Früchten sowie Anisöl zu brennen.

Da dies jedoch den von Erdogan gewünschten Effekt verringerte, ließ dieser den Verkauf von reinem Ethanol online und in Supermärkten verbieten. Da einige Personen nun nur noch schwer oder gar nicht an reines Ethanol rankamen, mussten sie anfangen, auf unreines Ethanol, Methanol oder sogar Desinfektionsmittel zurückgreifen. Dies hatte bereits diverse Vergiftungen zufolge, die mit langen Krankenhausaufenthalten oder sogar mit dem Tod endeten. Das ist leider kein Kindergarten mehr.

Beleidigungen wie ein Kleinkind

Wirklich kindisch ist jedoch das Verhalten Erdogans gegenüber Macron. Nach dem Skandal um die Enthauptung des Lahrers Samuel Paty sagte Macron dem radikalen Islam in Frankreich den Kampf an. Ohne, dass er dabei von Erdogan, der Türkei oder auch nur dem Nahen Osten sprach, fühlte sich Erdogan anscheinend persönlich angegriffen, wodurch er sich quasi selbst als radikal geoutet hat. Macron verurteilt religiös motivierte Gewalt und Erdogan fühlt sich angesprochen; kein schlauer Schachzug des gewählten Diktators.

Damit ist jedoch noch nicht genug: Er gab doch tatsächlich in aller Öffentlichkeit von sich, dass Macron seinen „geistigen Zustand überprüfen lassen“ solle. Das war jedoch nicht die erste Gehässigkeit Erdogans gegenüber Macron. Erst vor einem Jahr zweifelte er bereits die psychische Gesundheit Macrons mit den Worten „Hirntod“ an. Ein Regierungsoberhaupt sollte den nötigen Anstand und die Reife haben, nicht gleich mit Beleidigungen um sich zu werfen, wenn ihm die Meinung eines anderen nicht passt. Frankreich ließ völlig zurecht nur kurz darauf den Botschafter aus der Türkei abziehen.

Man kann sich fragen, ob man es witzig oder einfach nur erschreckend finden soll, dass ein bockiges, kleines, sadistisches Kind an der Regierungsspitze eines so wichtigen Landes sitzt. Anders kann man diesen offenen, radikalen Gewaltbefürworter einfach nicht sehen.

1 Antwort

  1. 26. Oktober 2020

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