Neue Deutsche Außenpolitik: moralischer Imperialismus & Appeasement
Von Sebastian Thormann | Annalena Baerbock und die Grünen wollen die nächste Bundesregierung anführen. Das haben sie sich als Ziel rausgesteckt. Was das für die deutsche Innen- und Wirtschaftspolitik bedeuten würde, dürfte inzwischen vielen klar sein. Wie aber soll Deutschland nach dem Willen der Grünen international auftreten?
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl widmen die Grünen der Außenpolitik ein ganzes Kapitel. Und es gibt dort vor allem einen roten Faden, der sich durch alles zieht: das Klima. Ihre klimapolitischen Vorstellungen wollen die Grünen am liebsten in die ganze Welt exportieren. Die gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU soll nach Klimaschutz ausgerichtet werden, „Klimaaußenpolitik“ nennen sie das. Man wolle eine „Schubkraft für globale Transformation“ sein, u.a. indem Milliarden an „Klimafinanzierung“ in andere Länder fließen. Ein „Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV“ soll in Deutschland prüfen, ob Gesetzesentwürfe auf Linie mit den Klimazielen der Vereinten Nationen sind. Auf internationaler Ebene soll außerdem eine Art Klimagerichtshof mit weltweiter Gerichtsbarkeit „Verbrechen gegen die Umwelt“ verfolgen können.
Im Weiteren werden die Vereinten Nationen gepriesen, auch sie sollen für die „sozial-ökologischen Transformation“ herhalten. Die Grünen wollen im UN-Sicherheitsrat etwa das Veto-Prinzip abschaffen und der Generalversammlung der UNO die Möglichkeit geben, anstelle des Sicherheitsrats verbindlich Zwangsmaßnahmen – auch militärischer Natur – gegen einzelne Staaten und Akteure zu verhängen. Für jeden der die Zusammensetzung der Vereinten Nationen kennt, sollten hier alle Alarmglocken schrillen: Schließlich tummeln sich dort Antisemiten und Antidemokraten nur so. Prominentes Beispiel hier wäre Israel: Das kleine Land im Nahen Osten wird bei den Vereinten Nationen mit israelfeindlichen Resolutionen überschüttet, solange allerdings die USA im Sicherheitsrat an ihrem Veto gegen derartige Aktionen festhalten, gibt es keine Zwangsmaßnahmen, nur routinemäßige anti-israelische Propaganda. Mit Mehrheitsentscheidungen könnte sich so etwas sehr schnell ändern.
Zu Israel selbst bekennen sich die Grünen zwar als Partner und unterstreichen das Existenzrecht des jüdischen Staates. Gleichzeitig verurteilen sie aber eine vermeintliche „Eskalation von Gewalt“ von Seiten Israels, genauso wie den Ausbau von Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Das iranische Regime in Teheran dagegen wird im Kontext von Menschenrechtsverletzungen nicht erwähnt, sondern stattdessen dann, wenn es darum geht mit dem Iran und arabischen Golfstaaten zu vermitteln. Das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran wird gelobt, es verhindere ein nukleares Wettrüsten, heißt es da, während der vom iranischen Staat unterstütze Terror im Irak, Syrien, Libanon und Gaza ebenfalls unerwähnt bleibt. Appeasement gegenüber den Mullahs in Form eines neuen Atomabkommens soll wohl die vermeintliche Lösung sein.
Beim Thema China haben die Grünen dagegen tatsächlich einige Lichtblicke und benennen und kritisieren klar die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang, Tibet und Hongkong und die Bedrohung Taiwans durch Peking. Aber auch hier geht es am Ende wieder um „gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen“ in der Klimapolitik. Auch bei den Beziehungen zu den USA, dreht es sich vor allem ums Klima. Dort wird Klimapolitk doch tatsächlich als „Kern“ der transatlantischen Zusammenarbeit genannt. Deutsche Klimapolitik für die ganze Welt, Absatz für Absatz klingt es so als wäre dies die allübergreifende Priorität Nr. 1 für die Grünen.