Nächster GroKo-Kollaps: ,,Gutes-KiTa-Gesetz” funktioniert nicht

Von Jan Schneider | Über das “Gute-Kita-Gesetz” sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Man könnte meinen, Schwarz-Rot habe die Spendierhosen an und kümmere sich endlch mal um die wahren Probleme. Leider ist genau das Gegenteil der Fall: Das Gesetz ist murks. Um Eltern zu entlasten, plante die Regierung, bis 2022 rund 5,5 Miliarden Euro an die Länder zu zahlen, die dieses Geld an ihre Kommunen verteilen. Hier gibt es jedoch regional große Unterschiede. Entscheidet ein Bundesland beispielsweise, dass mit den Elterngebühren eine Säule der Finanzierung abgeschafft wird, kann das in den Kommunen zu ganz unterschiedlichen Ausfallkosten führen. Der Deutsche Landkreistag fordert deswegen, die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen durch das “Gute-Kita-Gesetz” von den Ländern auszugleichen. Das Gesetz zeigt also auch, dass eine Zentralisierung gewisser Themen nicht funktioniert. Bund und Land, meist von CDU/SPD geführt, haben das Gespür für die Situation in ihren Kommunen verloren. Geschickt abgewehrt wurde die Kritik von den Verantwortlichen in Berlin: . ,,Es handelt sich nicht um eine Problematik des Gute-Kita-Gesetzes, sondern es betrifft die Beziehung zwischen Kommunen und Land”, teilte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit.