Nächster Erfolg für Präsident Trump: Pentagon bewilligt Gelder für Mauer

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Von Jan Schneider | Man kann Donald Trump so manches vorwerfen – dass er nichts auf die Reihe kriegt gehört sicher nicht dazu.  Nachdem er bereits viele Wahlversprechen wie den tax-cut durchgesetzt hat, folgt nun der nächste Streich: Das US-Amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon hat ca. 3,3 Milliarden Euro an Geldern für die Mauer an der mexikanischen Grenze freigegeben. Damit rückt die Erfüllung seines zentralsten Wahlkampfversprechens näher. Mit dem Geld soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern finanziert werden, so ein Pentagon-Sprecher.  Die Gelder stammen  aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Die Projekte sollen auf spätere Zeitpunkte verschoben werden. 

Wie zu erwarten war, stößt der Vorschlag des Präsidenten im demokratischen Repräsentantenhaus auf Widerstand. Trumps Entscheidung schade dem ,,Budgetrecht des Parlamentes” und der ,,nationalen Sicherheit”, so die Mehrheitsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi. Wobei Madam Speaker vergisst, dass Trump rechtlich nichts falsch gemacht hat. 

Dass Trump Gelder aus dem Verteidigungsministerium für andere, nicht-militärische Zwecke verwendet, war nämlich juristisch zunächst fraglich. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der USA, dem Supreme Court, vergleichbar mit dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland, wurde Trump im März Recht gegeben. Auch vergisst sie, dass aufgrund der außenpolitischen Erfolge der Trump-Regierung, die nationale Sicherheitslage der Vereinigten Staaten besser denn je ist. Im Vergleich zu Obama, welcher bereits in dem Anfängen seiner ersten Amtszeit das Militär massivst in Nahost auffahren lässt, zieht Trump seine Truppen aus diesen Regionen zurück und regelt die heiklen Themen mit Diplomatie und hat die Lage so erstaunlich gut beruhigt. Dass der Präsident trotz des Widerstandes im Repräsentantenhaus und den Medien seine Linie und Versprechen so konsequent durchzieht, dafür gebührt ihm Respekt. Und dass sich die Demokraten auf einmal Gedanken um die nationale Sicherheit machen, obwohl sie illegale Einwanderung seit Jahren fördern, vor denen die geplante Mauer eigentlich schützen soll, ist nochmal eine angenehme Überraschung im Wahlkampf vor 2020. 

2 Antworten

  1. Medaillen sagt:

    Den WSA-Teilnehmern werden zur Information bzw.

  2. karlchen sagt:

    Ja, ganz genau. Der Mann ist keineswegs der unfähige Clown, als den man ihn uns verkaufen will.