Mögliches Todesurteil für 15.000 Iraner – Aber Deutschland reagiert mit symbolischen Sanktionen

Von Boris Cherny | Die Massenproteste im Iran dauern an. Auch wenn sich die Teilnehmerzahl verringert hat, lässt sich die Demokratiebewegung nicht aufhalten. Vor allem an Unis und Schulen hält die Revolutionsstimmung an. Im Fokus der Öffentlichkeit stand zuletzt vor allem die Reaktion des fundamental-islamischen Regimes. Das verhängte vor ein paar Tagen das erste offizielle Todesurteil infolge der Proteste (auch wenn bereits über 300 Demonstranten getötet wurden).

Zuletzt stimmte das iranische Parlament für die Verurteilung von mindestens 15.000 (!) inhaftierten Demonstranten als „Mohareb“ (Krieger gegen Gott), worauf als Strafe Verbannung, Amputation von Armen oder Beinen bis hin zur Hinrichtung möglich ist. Damit kommt die „Verurteilung“ des iranischen Parlaments einem Todesurteil für über 15.000 Menschen gleich. Bereits 2000 Schauprozesse wurden eröffnet. Den Angeklagten steht kein unabhängiger Rechtsbeistand zur Verfügung und von richterlicher Unabhängigkeit kann man im Iran sowieso nur träumen. Auf der Straße und den Gefängnissen des Landes sieht es nicht besser aus. Tausende Menschenrechtsverletzungen wurden bereits festgestellt. Menschen werden auf offener Straße von der Polizei verprügelt. Folter ist im Gefängnis keine Ausnahme und willkürliche Festnahmen der Alltag.

Im Angesicht dieses barbarischen Regimes stellt sich berechtigterweise die Frage: Wie reagiert der Westen?
Die Antwort ist ernüchternd: nahezu gar nichts. Am Montag schienen zumindest Deutschland und die EU endlich wirksame Schritte zu unternehmen. Ein neues Sanktionspaket sollte angekündigt werden. Das Ergebnis ist eine (erwartete) Enttäuschung. Mickrige 31 Akteure und Organisationen des Terrorregimes werden sanktioniert, ihre Konten in Europa eingefroren und die Einreise nach Europa untersagt. Freilich ist das bereits ein großer Schritt für Deutschland, das bis zuletzt versuchte, durch beschwichtigende Aussagen das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Die deutsche Mainstream-Presse feierte diese vermeintliche Kehrtwende der deutschen Iran-Politik. In seinem Kanzlerpodcast sagte Olaf Scholz, die iranische Regierung solle mit deutschem Widerstand rechnen. Der Mainstream lobte Scholz dafür, dass er nach mehr als 2 Monaten der Proteste endlich klare Worte an das iranische Regime fand. Doch das alles ist viel zu wenig. Zu Recht behauptete ein iranischer Außenamtssprecher, die Sanktionen würden den Iran nicht beeinflussen, denn weder wird das Land wirtschaftlich besonders leiden noch wird die politische Elite des Landes ohne ihrem Geld aus der EU nicht überleben können. Deutschlands „harter Kurs“ entpuppt sich als nichts weiter als heiße Luft. Wertebasierte oder gar feministische Außenpolitik, wie im Koalitionsvertrag versprochen, ist es keinesfalls.

Im gesamten Westen ist schon lange nichts mehr von einer konsequenten Außenpolitik zu spüren. Jahrelang wurde, trotz der Warnungen zahlreicher russischer Oppositioneller, Putin und die von ihm ausgehende Gefahr für die globale Sicherheit unterschätzt. Seit Jahrzehnten fördert der Westen den wirtschaftlichen Aufschwung des totalitären China, wie zuletzt durch den Hamburger Hafenkauf. Arabische Regime, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie etwa der Iran, werden überhaupt nicht angetastet. Dabei hätte der Westen eine echte, wertebasierte Außenpolitik dringend nötig. Vulgär ausgedrückt: Eier, wir brauchen Eier.

Dass eine Außenpolitik der Stärke funktioniert, ist durch historische Beispiele belegt. In den 80ern brachte US-Präsident Reagan durch ein aggressives Wettrüsten die Sowjetunion an den Rand des Staatsbankrotts und gewann damit bereits indirekt den kalten Krieg. Auch die Invasionen Afghanistans und Iraks waren eine erfolgreiche Machtdemonstration der USA (die folgenden Kriege eher nicht). Israel hat seine Unabhängigkeit auch nicht durch friedliche Beschwichtigungspolitik bewahrt. Der Westen hat verlernt, wie man mit Diktatoren verhandelt, nicht durch Zugeständnisse oder mithilfe symbolischer UN-Resolutionen, sondern mit knallharten Sanktionen und dem Setzen klarer Grenzen die notfalls mit Waffengewalt verteidigt werden. Man kann nur hoffen, dass die deutsche Politik aus den iranischen Protesten lernen wird. Ihre Haltung zum Iran ist offensichtlich gescheitert. Das gestehen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock durch ihre zumindest symbolischen Sanktionen selbst ein. 

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