Mit der halb gefüllten Gießkanne gegen einen Großbrand

Von LIANA | Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mitwirken an paramilitärischen und dschihadistischen Aktivitäten des Islamischen Staates. Dies erscheint erstmal als Hoffnungsschimmer doch dieser verblasst, wenn man sich die Fakten näher ansieht.
Denn diese neue Regelung befähigt die Justiz nur Deutschen die jetzt und in Zukunft mit dem IS kämpfen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, nicht aber denen die in der Vergangenheit solche Aktivitäten ausgeübt haben.
Obwohl dies ein wichtiger Schritt wäre, denn zurzeit treten natürlich weniger Menschen dem bereits fast besiegten Islamischen Staat bei. Somit bringt dieses neue Gesetz natürlich einige positive Punkte mit sich, ist aber eigentlich nicht hilfreich zur Prävention von Terrorismus. Denn all die IS-Kämpfer der vergangenen Jahre bleiben in Deutschland und Deutsche Staatsbürger und bekommen im Normalfall Strafen wie 2 Tage auf Bewährung plus Entschädigung für eventuelle dabei erlittene seelische Schäden.

Es ist so, als würde man versuchen, mit einer halb gefüllten Gießkanne einen Großbrand zu löschen.
Dies praktiziert die CDU gerade im Osten, wenn sie versucht mit solchen Gesetzen konservative Wähler zu erhaschen.

1 Antwort

  1. karlchen sagt:

    Der Wahlkampf hat begonnen…