Merz muss endlich mit dem Merkel-Opportunismus brechen

Von Jonas Kürsch | Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen für einige Furore gesorgt. Mit seinen Aussagen zu den „kleinen Paschas“, die in Neukölln an Silvester einen bürgerkriegsähnlichen Aufstand geprobt hatten, stieß der CDU-Vorsitzende den ÖRR-Journalisten ordentlich vor den Kopf – und erhielt aus der Bevölkerung großen Zuspruch. Auch gegenüber den Grünen und Luisa Neubauer hat Merz seinen Ton deutlich verschärft. Zuletzt forderte er von Neubauer eine klare Distanzierung von den linksextremen Gewalttaten gegen die Polizisten in Lützerath und betonte, dass wer zuschaut, sich auch mitschuldig mache.

Es ist gut zu sehen, dass Merz allmählich in seiner Rolle als Oppositionsführer angekommen ist und tatsächlich Kontrapunkte in der deutschen Öffentlichkeit setzen will. Das ist angesichts der desaströsen Politik der Ampel-Regierung auch dringend notwendig. Auch bei den Wählern scheint das anzukommen: Die CDU kratzt in Umfragen nach einer langen Durststrecke wieder an der 30%-Marke. Wenn er seiner Partei zu alter Stärke zurück verhelfen will, muss Merz weitaus mehr liefern als schöne Worte, oder mit anderen Worten: Merz muss die Merkel-CDU einmal auf den Kopf stellen!

Leere Phrasen reichen nicht, es braucht Taten!

Der Parteivorsitzende gibt sich mittlerweile in Interviews sogar einsichtig über den Zustand seiner Partei, er erklärt vermehrt, dass die CDU über viele Jahre nicht genug den Eindruck vermittelt habe, die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein. Daher wolle er die Wirtschaftskompetenzen wieder in den Vordergrund stellen. So begrüßenswert diese Denkweise auch sein mag, ich glaube nicht, dass er damit allein die Wogen bei den vergraulten Wählern langfristig glätten kann. 

Viele Wähler ihm und den anderen Parteifunktionären nach wie vor die schädliche Corona-Politik der vergangenen drei Jahre übel, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durch die CDU maßgeblich mitbestimmt wurde. Anstatt sich ein Beispiel an anderen Ländern wie Kanada zu nehmen, wo sich die Premierministerin der Region Alberta sogar für die Drangsalierung ungeimpfter Menschen entschuldigte, machen die Christdemokraten weiter, als sei nichts gewesen. Ein Beispiel dafür wäre Michael Kretschmer, der erst vor kurzem während eines Bürgergespräches in der Stadt Reichenbach bewiesen hat, dass er nur wenig Verständnis für den Unmut der Maßnahmen-Kritiker hat: „Für den größten Teil der Deutschen ist das Thema einfach durch (…) ich weiß gar nicht, wo diese Aggressivität herkommt.“ Wer sich das volle Interview anschaut, gewinnt nicht den Eindruck, dass hier der sächsische Ministerpräsident mit seinen Bürgern spricht. Zuweilen wirkt das Trauerspiel eher wie ein wirres Klaus-Kinski-Interview aus den frühen 70er Jahren.

Eine innerparteiliche Aufarbeitung über das Verhalten der Partei während der Pandemie wäre daher dringend notwendig, um das Vertrauen vieler Konservativer zurückzugewinnen, die sich in dieser Zeit zurecht im Stich gelassen fühlten. Wie will man denn als Bürger einer Partei vertrauen können, die einen großen Teil der Deutschen über viele Jahre hinweg wie Bürger zweiter Klasse behandelt hat? Man kann die Vergangenheit nicht ändern, das ist klar, allerdings kann man zeigen, dass man aus seinen Fehlern gelernt hat. Das heißt, die Partei muss zeigen, dass sie die Sorgen und Nöte ihrer Wähler wieder ernst nimmt. Sie darf nicht schon wieder den Fehler machen, einem großen Teil der eigenen Basis mit falsch verstandener politischer Korrektheit Steine in den Weg zu werfen. Und wenn Friedrich Merz angesichts einer der größten sozialen Krisen der BRD und trotz Energieknappheit allen Ernstes weiterhin vom Ausstieg aus der Atomkraft träumt, nur um eine mögliche Koalition mit den ideologisch verblendeten Grünen nicht zu gefährden, erzeugt das nicht gerade ein Gefühl von Vertrauenswürdigkeit.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass man weiterhin im Merkel-Stil versucht alles Mögliche zu tun, um bloß keine Option auf Regierungsbildung auszulassen. Dieser feige Opportunismus ist ein abschreckendes Signal für viele frustrierte (und gewissermaßen traumatisierte) Wähler, die nicht wollen, dass sich die CDU wieder zum Steigbügelhalter illiberaler Ideen macht. Und genau das passiert eben im Hinblick auf die Klima-Ideologie der Grünen: die CDU traut sich nicht, klare Kante gegen den vollkommen irrationalen Ausstieg aus der Atomkraft und die Klimahysterie zu zeigen. Hin und wieder wird gekontert, das auch durchaus mit Bravour, aber letztlich arbeitet man doch zusammen und unterwirft sich. Da ist selbst mancher Politiker der Linkspartei schon kampfeslustiger als die braven Konservativen.

Merz muss mit den Grünen brechen

Wenn Friedrich Merz, so wie er es angekündigt hat, tatsächlich Wahlergebnisse von weit über 30% anstrebt, dann muss er seinen Wählern klar versprechen, dass die grüne Partei unter einer CDU-Regierung keine Ministerposten erhält. Es bedarf daher einer klaren Absage an zukünftige Koalitionen mit den Öko-Fundamentalisten und ein Bekenntnis zum Schaffen echter bürgerlicher Regierungen, die wieder den Fokus auf Steuersenkungen, niedrige Lebenskosten und im Allgemeinen auf den wirtschaftlichen Aufschwung legen. Das ist mit den Grünen als Klotz am Bein völlig unmöglich. Er muss daher vom alten Merkel-Motto „Jeder mit jedem, außer mit der AfD“ vermehrt Abstand nehmen und aufhören, sich in Illusionen zu wähnen: die Mehrheit der Menschen hat nicht grün gewählt. Der Bundestag ist mehrheitlich nicht einmal links der Mitte und trotzdem haben wir eine Regierung, die sozialistische Politik im Eiltempo vorantreibt. Diese Realität sollte der Parteivorsitzende jetzt erkennen und dementsprechend noch deutlicher mit seinen Worten und Taten vermitteln.