Merz, Laschet und Röttgen debattieren: Zu Weihnachten doch noch Dreieinigkeit

Von Max Roland | Merz, Röttgen und Laschet trafen am Montagabend zur Videodebatte im Livestream aufeinander. Am 16. Januar wählen die Delegierten beim Online-Parteitag einen der drei zum neuen CDU-Vorsitzenden. Anscheinend geht man davon aus, dass die sich schon entschieden haben – denn als Ringen um den Vorsitz kann man diese Veranstaltung sicher nicht bezeichnen.

Wer sich von diesem Format ernsthafte Kontroversen um die Zukunft der größten Volkspartei Deutschlands erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Während Weihnachten nach CDU-Meinung dieses Jahr ausfallen soll, treten die drei Herren ganz im Sinne des christlichen Hintergrundes der CDU in Dreieinigkeit auf. Als Zuschauer musste man wirklich an allen Schrauben der Soundanlage drehen, um aus der perfekten Harmonie des CDU-Chors die einzelnen Stimmen heraushören zu können. Klar ist nach diesem Abend nur: Am grundsätzlichen Linkskurs der CDU will keiner der Herren wirklich etwas ändern.

Friedrich Merz, dem die besten Chancen auf den Parteivorsitz zugerechnet werden, vermied die Rolle des Merkel-Oppositionellen. Mit einigen Schlenkern nach rechts (zum Beispiel, als er die hohe Zahl der HartzIV-Empfänger nach der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ 2015 beanstandet, die EZB kritisiert oder fast schon mutige Steuersenkungspläne verspricht) versucht er seine Unterstützerbasis bei Laune zu halten. Ansonsten spricht er wieder von der „ökologischen Erneuerung“ der sozialen Marktwirtschaft und bandelt damit direkt bei den Grünen an. Das gibt Kritik: Röttgen wirft ein, er wolle keinen „Koalitions-Wahlkampf“ führen. Nur um anschließend auch auf Linie einzuschwenken – „Klima muss CDU werden“, gibt der Außenpolitiker zu Protokoll. Eigentlich sind sich alle einig, die CDU zur Klimapartei zu machen (nur Laschet kommt mit doofen Relativierungen, wie dem „Schutz des Industriestandorts Deutschland“). Anschließend geht es um das Thema Gleichstellung von Frauen. Auch da wagt keiner, dem Quotengeist zu widersprechen. Stattdessen spricht Röttgen von „Parität“, die man erreichen sollte. Das Ganze hat da schon den Eindruck einer Grünen-Vorfeld-Zeremonie.

Norbert Röttgen setzte in der Runde vor allem auf das Thema Digitalisierung. Nach Corona brauche es einen „digitalen Aufbau“ für Deutschland. Auch in den Schulen müsse das Digitale Lernen weitaus mehr verankert und praktiziert werden, sagt er. Das nervt Armin Laschet: „Alles wird digital, das sagen wir fünfmal am Tag“. Er merkt an, dass es weiter undigitalisierte Berufe und Aufgaben geben werde. Friedrich Merz wählt harte Worte, als es um die Digitalisierung von Schulen geht: „Die Organisation Schule ist offensichtlich nicht in der Lage, eine solche Kraftanstrengung aus eigener Kraft hinzubekommen. Die Schulträger sind damit überfordert, wenn sie es alleine machen.“ Die Justiz sei super durchdigitalisiert, aber in der Schule nebenan fehle das WLAN. Laschet widerspricht Merz. „Die Regeln sind schlecht“, sagt Laschet und kritisiert auch den Bund, der bei solchen Programmen nur Milliarden auf den Tisch lege. Dieses Wortgefecht zur Digitalisierung war dann auch die größte Kontroverse des Abends – solche kann es in der CDU wohl nur in unpolitischen Nebenthemen geben.

Armin Laschet bemüht sich, nicht als Merkel-Kontinuum wahrgenommen zu werden. Er verteidigt Merkels „Flüchtlingspolitik“ nach Kritik durch Merz nicht. Ansonsten gefällt sich der NRW-Ministerpräsident in der Rolle des regierenden Machers. Geschickt merkt er immer wieder an, er habe immerhin schonmal die SPD besiegt und Regierungsverantwortung gewonnen.

Was man als interessierter Zuschauer mitnimmt, ist vor allem eines: Keiner der Drei hat den Mumm, den von Merkel eingeschlagenen Linkskurs zu korrigieren und die CDU auf eine gesunde liberal-konservative Position zurückzuführen. Auch Friedrich Merz nicht, der nur ein paar politisch-inkorrekte Akzente setzt, die anschließend aber sofort mit einem Bekenntnis zur EU oder mehr Ökologie ausbalanciert werden. Egal, wer im Januar den „Kampf“ um den Vorsitz gewinnt: Es scheint so, als würde Merkels Geist in jedem Falle bleiben. Dafür werden alle unisono sorgen. Am 8. Januar, kurz vor dem CDU-Parteitag, werden die drei Weisen aus Nordrhein-Westfalen wieder zur Debatte zusammenkommen und vermutlich werden sie wieder hauptsächlich Weihrauch dabei haben.

Dieser Artikel von Max Roland erschien zuerst auf TichysEinblick.