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„Massive Überlastung“

Berliner Behörde warnt in verzweifeltem Brief an Wegner vor obdachlosen Flüchtlingen

Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge wendet sich in einem verzweifelten Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Durch den Personalmangel und Zustrom könne man kaum noch seiner Arbeit nachgehen - es drohen nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch obdachlose Flüchtlinge in den Straßen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten fordert von Kai Wegner dringend mehr Personal. Ansonsten drohen Probleme wie obdachlose Flüchtlinge und zugleich leerstehende Flüchtlingsunterkünte.

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Die Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wenden sich in einem verzweifelten Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Das berichtet der Tagesspiegel exklusiv. Sie fordern dringend mehr Personal, sonst drohe der Umstand, dass es obdachlose Flüchtlinge und zeitgleich leerstehende Flüchtlingsunterkünfte gibt. Denn wegen des Personalmangels könnten „rechtssichere Vergaben” für Flüchtlingsunterkünfte „nicht mehr sichergestellt werden”.

„Damit könnten bestehende und neue Flüchtlingsunterkünfte keinen Betreiber erhalten bzw. nicht mehr weiter betrieben werden”, heißt es in dem Brief. Er wurde vom Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenvertreterin gemeinsam verfasst. Die Zahl der vom Landesamt betreuten Flüchtlinge sei innerhalb weniger Jahre um 3.000 auf 24.000 Flüchtlinge angestiegen. Das führe zu einer „massiven Überbelastung aller Mitarbeitenden”, wie der Tagesspiegel aus dem Brief zitiert.

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Jeder Sachbearbeiter müsse sich aktuell um etwa 280 Asylbewerber kümmern. Auch weitere Termine wie Leistungsaufnahmen aus dem Ankunftszentrum Tegel müssen zusätzlich bearbeitet werden. Doch nicht nur die rechtssichere Vergabe der Unterkünfte wird zum Problem durch den Personalmangel. Anfang 2024 musste das Landesamt für Flüchtlinge vierzehn zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte mit 14.000 Plätzen verwalten, ohne dass es mehr Personal gab. 

Der Personalmangel beim Landesamt führt auch dazu, dass Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht bearbeitet werden können. So heißt es in dem Brief, dass finanzielle Verluste wegen Verjährung „nicht ausgeschlossen werden” könnten. Körperliche und verbale „grenzüberschreitende Übergriffe“ der Flüchtlinge sind für die Mitarbeiter mittlerweile „an der Tagesordnung”, so heißt es im Brief. Die Folge ist absehbar: Mitarbeiterschwund.

Letztes Jahr kündigten laut Personalrat rund zehn Prozent der Mitarbeiter, nämlich 56 Menschen. Bis Juli dieses Jahres sind 29 weitere Personen gegangen. Das Landesamt für Flüchtlinge fordert von Kai Wegner daher, dass befristete Stellen verlängert werden und neue Stellen geschaffen werden. Der Brandbrief an Wegner wurde bereits am 28. August verschickt, jedoch hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bisher keine Antwort erhalten. 

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Die Personalprobleme sind ein weiteres Zeugnis der desaströsen Flüchtlingspolitik in Berlin – für die horrende Summen ausgegeben werden, während man an anderer Stelle sparen muss. Laut der neuen Haushaltsplanung für 2025 müssen in der Hauptstadt insgesamt drei Milliarden eingespart werden, nur die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sollen nicht angetastet werden. Momentan belaufen sie sich auf eine Milliarde Euro jährlich (Apollo News berichtete).

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Berliner Landesregierung Flüchtlingen überteuerte Unterkünfte bereitstellt. So soll ein Hotel für 143 Millionen Euro zu einer Flüchtlingsunterkunft für 1.200 Asylbewerber umgebaut werden. Auf jeder Etage sollen Gemeinschaftsküchen ergänzt werden (lesen Sie hier mehr).

In einem anderen Fall sollen 320 Flüchtlinge in sieben neugebaute Apartmenthäuser einziehen. Für die sieben weißen, dreigeschossigen Häuser aus Poroton-Stein wurden keine Kosten gescheut: Es gibt sogar kleine Nistkästen für Mauersegler. Jede der 61 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen ist mit eigener Küche und Bad ausgestattet. Hinzu kommen Gemeinschaftsräume und Freizeitangebote wie Tischtennisplatten. Das Landesamt hatte die Wohnungen extra mit Einbauküche ausgestattet, obwohl dies ursprünglich nicht vorgesehen war. Der Einbau der Küchen verursacht Mehrkosten von im Schnitt 4.000 Euro (Apollo News berichtete).

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