Markus Söder: Maskenaffären, ein fragwürdiges Menschenbild und katastrophale Personalentscheidungen

Von Jonas Aston | Er ist Wendehals, Skandalpolitiker und Träger der bayrischen Verfassungsmedaille in Gold: Es geht um Markus Söder. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte, der Preis sei das „Vergelt‘s Gott!“ für Leistungen, die das Zusammenleben im Freistaat bereicherten. „Wir brauchen Persönlichkeiten, die vorneweggehen und damit andere ermutigen: für den Zusammenhalt, für den Fortschritt, für das Gemeinwohl.“

Bescheiden wie eh und je äußerte sich Markus Söder dann auch selbst. Er schrieb, „Es war immer eine große Ehre, an Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit in Bayern mitzuwirken. Das bestärkt im Einsatz für unser schönes Land und seine Menschen“. Im Netz erregte die Verleihung der Verfassungsmedaille komischerweise die Gemüter. „Ich kriege auch keine Medaille, weil ich meinen Job mache“ schrieb ein Nutzer. Ein anderer meinte: „Warum nicht gleich ein Denkmal errichten und eine Prachtstraße in München und Nürnberg nach Ihnen benennen? Wenn schon, denn schon!“

Im weiteren Verlauf wurde die Verleihung der Verfassungsmedaille noch fragwürdiger. Im März 2020 klagte ein Bürger gegen die bayrische Regierung und die von ihm erlassenen Ausgangssperren. Im Oktober 2021 urteilte dann das bayrische Verwaltungsgericht. Der Beschluss war deutlich: Söder Politik war verfassungswidrig. Die Richter gingen sogar noch weiter und attestierten dem bayrischen Ministerpräsidenten ein fragwürdiges Menschenbild.

Die Bescheinigung eines fragwürdigen Menschenbildes stellt für Söder selbst scheinbar keinen Rücktrittsgrund dar. Der Beschluss bleibt für Söder jedoch ohne Konsequenzen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten aus guten Gründen nicht, dass ein Gericht direkt den Rücktritt eines Ministerpräsidenten anordnen kann. Hierfür seien die Gerichte schlicht zu politikfern. Vielmehr setze man auf die öffentliche Meinung und die Kraft der Medien. Wenn die Politik für so grob verfassungswidrig befunden wird, würde der öffentliche Druck einen Ministerpräsidenten schon aus dem Amt befördern. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Rechnung aber ohne die heutigen Massenmedien gemacht. Diesen konnten die Maßnahmen (zumeist) gar nicht strikt genug sein.

Zu der Bescheinigung eines fragwürdigen Menschenbildes gesellen sich nun noch Korruptionsvorwürfe. Die SPD initiierte einen Maskenausschuss. Bald könnte Söders Frau Karin Baumüller-Söder als Zeugin vorgeladen werden. Hintergrund ist ein Maskenangebot ihrer Firma, das sie am 22. April der bayrischen Staatsregierung unterbreitete. Fragen wirft hier vor allem der zeitliche Zusammenhang auf, denn erst am 21. April kündigte Söder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Das Geschäft wurde am Ende nicht realisiert, da sich das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle aus „fachlicher Sicht“ dagegen ausgesprochen hatte. Nichtsdestotrotz: Ein „Geschmäckle“ bleibt.

Söders Rückhalt im Land sinkt und auch in der CSU wird die Kritik immer lauter. Denn zu den Skandalen in der Corona-Politik kommen auch noch falsche Personalentscheidungen. Im Februar ernannte Söder Stephan Mayer zu seinem Generalsekretär. Dieser galt als profilierte Konservativer und Hoffnungsträger. Er sollte das Stammklientel wieder stärker an die Partei binden. Im Amt verblieb er jedoch keine 3 Monate. Mayer soll einen „Bunte“-Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben. Hintergrund ist eine veröffentlichte Geschichte über einen angeblich verschwiegenen Sohn. Söder entschuldigte sich für seinen Generalsekretär und musste einen weiteren seiner vielen Fehler eingestehen.

2023 wird für die CSU ein entscheidendes Jahr. Für die CSU wäre es ein Debakel, wenn es für eine Neuauflage der Koalition mit den Freien Wählern nicht reichen sollte. Doch bis dahin bleibt es dabei: Bayern wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der nur dank der Gnade der Medien noch im Amt ist. Und bis 2023 ist es noch lange hin – genug Zeit, sich mit weiteren Medaillen zu behängen.