Marie-Agnes Strack-Zimmermann – die überzeugungslose Parteisoldatin auf der Suche nach Macht

Von Jonas Kürsch | Sie ist, ähnlich wie SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das mediale Aushängeschild ihrer Partei und sitzt als Dauergast in jeder landesweit bekannten Talkshow. Die Rede ist natürlich von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand ihrer liberalen Partei. Doch was genau ist es, das den Charakter dieser allseits beliebten Berufspolitikerin so außergewöhnlich macht?


Die Parteisoldatin Strack-Zimmermann

Böse Zungen würden behaupten, dass sie sich vor allem durch ihr Auftreten als überzeugungslose Parteisoldatin in der FDP über viele Jahre hinweg einen makellosen Ruf erarbeitet hat. Denn mit Abweichlern, Freidenkern und Querulanten in den eigenen Reihen hält sie es, wie einige Aussagen aus der Vergangenheit zeigen, nicht sonderlich gut: So legte sie beispielsweise dem ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (ebenfalls FDP) – nach dessen öffentlichkeitswirksamen Auftreten auf einer Demonstration gegen die übergriffigen Coronaschutz-Verordnungen der Regierung – den Parteiaustritt nahe, mit der fadenscheinigen Begründung, dass Kemmerich „offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern [suche], sondern […] offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“ unterstütze. Sie sei nicht der Meinung, dass Kemmerich noch Mitglied in der richtigen Partei sei.

Aber wo bleibt hier die urliberale Freude am Meinungsstreit? Wo ist Frau Strack-Zimmermanns Respekt gegenüber dem fünften Artikel unseres Grundgesetzes und die Kunst- und Meinungsfreiheit nur abgeblieben? Durch ihre Aussagen fördert sie den innerparteilichen Meinungsdiskurs keineswegs auf konstruktive Art, sondern trägt stattdessen aktiv zu der für Demokratien hochgefährlichen Entwicklung einer – um es frei nach dem Aufklärer John Stuart Mill zu bezeichnen – gradlinienförmigen Meinungsgesellschaft bei.

Es ist bereits mehrmals aufgefallen, dass Frau Strack-Zimmermann nur selten kontroverse oder vom scheinbaren Zeitgeist abweichende Meinungen von sich gibt. So war sie beispielsweise eine der ersten „Politiker*innen“ der Freien Demokraten, die nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst von der möglichen Einführung einer nationalen Coronaimpfpflicht schwärmten, zuerst nur im Rahmen der medizinischen Pflichtimpfungen beim Personal der Bundeswehr, schließlich aber auch für den Rest der Bevölkerung. Entgegen jedweder programmatischer Versprechen, die von der FDP im Wahlkampf noch so selbstbewusst betont worden sind, stichelte Frau Dr. Strack- Zimmermann bereits vor Abschluss der Rot-Grün-Gelben Koalitionsverhandlungen mehrfach gegen die ungeimpften Bevölkerungsteile in Deutschland. Besonders erschreckend ist hierbei aber die radikale Rhetorik, mit der sie alle ungeimpften Menschen in unserem Land pauschal denunziert hat, denn ihren Aussagen kann entnommen werden, dass es die Ungeimpften seien, durch welche die Mehrheit der Menschen in diesem Land terrorisiert würde, und nicht etwa durch den Staat mit seinen radikalen, nicht empirischen und verfassungsrechtlich stark umstrittenen Interventionsmaßnahmen.

In der falschen Partei gefangen

Um dieser Position Nachdruck zu verleihen, ließ Strack-Zimmermann sich daher auch am vergangenen Wochenende auf einer Gegendemonstration zu der parallel verlaufenden Anti-Maßnahmen-Demo in Düsseldorf blicken. Das Ziel der Demo war es, ein Zeichen gegen die vermeintlich „rechtsextremen und verschwörungsideologischen“ Inhalte der Demonstranten zu setzen. Und ganz gleich der Tatsache, wie man zu diesen Protesten auch stehen mag, es ist und bleibt doch in jeder Demokratie ein schlechtes Vorzeichen, wenn die Stadtratsfraktionen (fast) aller nennenswerten Parteien im Einheitstakt den Versuch starten, eine basisdemokratische Bewegung innerhalb der Gesellschaft durch ihren Aufruf aktiv zu sabotieren.

Die Zahl der politisch goutierten Gegendemonstration fiel allerdings im Vergleich zu der Hauptdemo mit etwas mehr als 1000 Teilnehmern recht kläglich aus. Besonders besorgniserregend waren allerdings die politischen Nebenforderungen der Demonstrationsveranstalter, die zum einen offenherzig mit den Mitgliedern der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa kokettiert haben, zum anderen die marktwirtschaftlichen Ideale unserer demokratischen Gesellschaft offen infrage stellen. Vor allem das Banner mit der Überschrift „Kapitalismus überwinden“ sorgte in den Medien für größere Aufmerksamkeit.

Inzwischen hat Strack-Zimmermann sich von den linksextremen Positionen einiger Teilnehmer distanziert, ähnlich wie es der von ihr angeprangerte Thomas Kemmerich es seinerzeit tun musste. Im Grunde lässt sich dieses scheinheilige und überaus doppelmoralische Verhalten nur mit den weisen Worten einer allseits beliebten Verteidigungspolitikerin der FDP kommentieren: wer „offenbar nicht nur physisch die Nähe zu“ Linksextremisten und antikapitalistischen Verfassungsgegnern sucht, der unterstützt auch „deren Demokratie zersetzenden Kurs“.

In diesem Sinne, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, möchte ich mich mit jenen Worten verabschieden, die Sie einst voller Besorgnis über die idealistischen Positionen von Thomas Kemmerich geäußert haben: Ich „finde nicht mehr, dass […] [Sie Mitglied] in der richtigen Partei“ sind!

 


„Es zahlt sich teuer, zur Macht zu kommen: die Macht verdummt…“
 – aus Friedrich Nietzsches „Götzendämmerung“