Männerdomäne Parlament – ist eine Qutenregelung verfassungsgemäß?

Von Jonas | Vor einigen Tagen erklärte Justizministerin Christine Lambrecht, dass man das Ziel „Frauen in die Parlamente“ nicht aufgegeben dürfe.

Tatsächlich haben aber SPD, Grüne und Linke schon seit Jahren selbstverpflichtende Quotenregelungen in ihre Satzungen aufgenommen. Demnach muss die Kandidatenliste für eine Wahl paritätisch, also abwechselnd mit Mann und Frau besetzt werden. Der CDU-Bundesvorstand plant eine analoge Regelung. Ferner erklärte selbst Friedrich Merz eine Frauenquote zwar nur zur „zweitbesten Lösung“, verkündete aber dennoch: „Wenn uns nichts Besseres einfällt, werde ich für eine Frauenquote stimmen“. Die erstbeste Lösung scheint Merz (noch) nicht parat zu haben. Die Meinung, dass Frauen im politischen Wettbewerb benachteiligt werden, ist also weit verbreitet. Doch was ist wirklich dran, am deutschen Parlamentspatriarchat?

Im Rahmen meines Jura-Studiums sollten wir vorletztes Semester in einer Hausarbeit entscheiden, ob eine solche – oben beschriebene – Quotenregelung für die Wahl zum Bundestag verfassungsgemäß ist oder eben nicht. Unterschied war jedoch, dass diese fiktive Regelung nicht per Satzung, sondern gesetzlich verfügt wurde und somit nicht selbst- sondern allgemeinverpflichtend wirkt. Auf Landesebene wurden solche Paritätsgesetze kürzlich in Thüringen und in Brandenburg von den Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig erklärt.

Auch in unserem Hausarbeitsfall, kam die weit überwiegende Mehrheit (einschließlich mir) zum Ergebnis, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig ist. Wieso? Nun ja, die meisten meiner Kommilitonen sind männlich und da liegt es ja auf der Hand, dass wir Männer unsere Privilegien um jeden Preis verteidigen wollen. Dies wäre wohl die rot-rot-grüne Erklärung dieses Ergebnisses. Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linken veröffentlichte auf Twitter ein Foto, worauf acht Männer und eine Frau zu sehen sind. Darauf wies Movassat ausdrücklich hin. Bei diesen Personen handelt es sich um die thüringer Landesverfassungsrichter. Das Bild untertitelte er mit den Worten: „ich bin nicht überrascht“. Er suggeriert, dass die Richter aufgrund ihres Geschlechts urteilten. Auch Ralf Stegner twitterte: „Männer, die ein bisschen Grips haben“, würden diese Regelung unterstützen. Jeder, der dieses Gesetz nicht unterstützt, ist also entweder dumm oder möchte die Frau unterjochen.

Entgegen dieser Verlautbarungen gibt es tatsächlich triftige Gründe das Paritätsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. So verstößt dieses Gesetz z.B. gegen Artikel 38 GG. Dieser verankert u.a. die Freiheit und die Gleichheit der Wahl im Grundgesetz. Werden allerdings die Listenplätze abwechselnd mit Mann und Frau besetzt, kann der Wähler nur noch bedingt frei auf die Geschlechterverteilung im Parlament einwirken. Man kann keine Partei wählen, gerade weil sie viele Männer oder Frauen aufstellt. Obendrein wird die passive Wahlgleichheit eingeschränkt, da die Chancengleichheit nicht mehr gegeben ist. Wenn in einer Partei beispielsweise 10% aller Mitglieder weiblich und 90% männlich sind, beide Gruppen aber je 50% der Listenplätze erhalten, kann von Chancengleichheit keine Rede mehr sein. Zudem wird Artikel 21 GG verletzt, welcher die Parteienfreiheit determiniert. So wird beispielsweise gegen die Betätigungsfreiheit verstoßen. Die Partei ist gezwungen ihre Kandidatenliste geschlechterbezogen zu bestimmen.

Interessanterweise wurde ein Argument gegen die Paritätsregelung ausgerechnet von den rot-rot-grünen selbst geschaffen. Seit 2018 existiert personenstandsrechtlich neben dem Geschlecht Mann und Frau noch das dritte, „diverse“ Geschlecht. Die Einarbeitung dieses Geschlechts in das Paritätsgesetz unterbreitet einige Komplikationen. Wenn Kandidatenlisten abwechselnd mit Mann und Frau besetzt werden sollen, werden „Diverse“ konsequenterweise aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen und damit diskriminiert. In Thüringen wollte man dieses Problem dadurch umgehen, dass man es den betreffenden Personen freistellt, ob sie auf Seiten der Männer oder der Frauen kandidieren wollen. Dies wiederum wäre aber eine Privilegierung der „Diversen“. Sie könnten dort kandidieren, wo sie weniger oder schwächere Mitbewerber wähnen.

Die Befürworter von solchen Quotenregelungen sehen diese jedoch trotz der Problematiken und Rechtseingriffe als gerechtfertigt an. Dies begründen sie mit einer vermeintlichen soziokulturellen Benachteiligung der Frau. Nur rund 30% aller Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Ihr Anteil idn der Bevölkerung beträgt jedoch logischerweise annähernd 50%. Auf den ersten Blick könnte man tatsächlich eine strukturelle Diskriminierung annehmen. Geht es um den Wettbewerb auf Listenplätze ist aber nicht auf den Anteil der Frauen an der Bevölkerung, sondern auf den Frauenanteil innerhalb der Parteien abzustellen. Dieser beträgt nur rund 25%. Möchte man unbedingt eine strukturelle Diskriminierung feststellen, kommt man zum Schluss, dass eher die Männer strukturell benachteiligt werden. Vielleicht waren die Frauen aber auch einfach besser.

Davon abgesehen ist ein Abgeordneter nicht Vertreter einer bestimmten Gruppe. Der Parlamentarier vertritt den Souverän, also das „ganze Volk“, wie es das Grundgesetz in Artikel 38 statuiert. Beginnt man einmal mit der gruppenbezogenen Quotierung gibt es keine logische Grenze mehr. Werden Personen mit Migrationshintergrund ausreichend vertreten? Wie steht es um die Repräsentation der Linkshänder?  Und was ist mit den linkshändigen Menschen mit Migrationshintergrund?

Wenn Justizministerin Lambrecht also fordert: „Frauen in die Parlamente“, sollte daher eher heißen: „Frauen in die Parteien“