Macron verspricht Mindestlohnerhöhung und Steuervergünstigungen: Die EU stirbt für die Gelbwesten?

von Karl Dramm | Die Proteste der „Gelbwesten“ laufen nun schon seit Wochen. Die Massenbewegung konnte in bisher vier Großdemonstrationen den Präsidenten in der Hauptstadt kräftig unter Druck setzen. Macron knickt kläglich ein. Der französische Präsident hat per Video-Nachricht bekannt gegeben, dass er eine Mindestlohnerhöhung von 100€ pro Monat einführen wird, außerdem soll es Steuersenkungen geben. Das Problem ist: Das ist Geld, das Frankreich nicht hat. Paris wird deshalb die Defizitgrenze überschreiten: Insgesamt, so schätzen es französische Fachmedien aktuell, wird der französische Staat 10 oder 11 Milliarden Euro weniger im Jahr einnehmen. Präsident Macron hatte für 2019 bereits eine Defizit-Prognose von 2,8% nach Brüssel gemeldet. Jetzt werden es bis zu 3,6%, schätzen Regierungsvertreter. Die 3% – Defizitgrenze ist im Maastrichtvertrag festgelegt.

Pikant: Die EU-Kommission hatte erst vor kurzem den Haushalt der italienischen Regierung wegen eines Defizits von 2,4% abgelehnt. Jetzt will Frankreich das 1,5-Fache. Logische Konsequenz wäre, dass die EU-Kommission auch diesen Haushalt ablehnt, was zu noch mehr Anti-EU-Stimmung innerhalb der „Gelbwesten“ führen dürfte. Sollte der Haushalt aber nicht abgelehnt werden – was antwortet man in Brüssel dann auf die Fragen aus Rom, die berechtigterweise aufkommen würden?  Ein Dilemma für Brüssel: Lehnt man den Haushalt ab, destabilisiert man Frankreich, lässt man ihn durchgehen, delegitimiert man sich selbst.

Die linkspopulistischen Impulse, die dank der Gelbwesten vom Elysée-Palast kommen, sind eine echte Gefahr für die EU und den Euro. Denn sollte Frankreich endgültig auf die Seite der instabilen Südländer fallen, dann ist die Lebensdauer der EU an höchstens fünf Fingern abzuzählen. Man kann sich zwar darauf verlassen, dass unsere Bundesregierung alles tun würde, nach den britischen jetzt auch französische Ausfälle auszugleichen (und also noch mehr Geld nach Brüssel schicken würde): Aber Deutschland, Österreich und die Niederlande können dauerhaft nicht den Rest Europas finanzieren. Selbst, wenn das rein rechnerisch gehen würde: Die Deutschen würden es wohl (hoffentlich) nicht einfach hinnehmen, endgültig das europäische Sozialamt zu werden. Die Gelbwesten könnten die AfD zur stärksten Kraft machen: Wenn Macron seine Politik der Beschwichtigungsgeschenke gegenüber ihnen fortsetzt, mit den zu erwartenden Folgen, wird die EU-Skepsis in den wenigen stabilen Volkswirtschaften der EU und des Euros, der „Nordländer“, massiv steigen. Skandinavien, die Niederlande, Österreich und Deutschland werden sich nach dem Brexit ohnehin mit dem Ende der Sperrminorität des Nordens innerhalb der EU konfrontiert sehen: Mit dem Brexit wird der Süden den Ton angeben. Die „Gelbwesten“ treiben also letztendlich nur etwas voran, was sowieso bevorsteht: Stärkere Gräben und Spaltungen in der EU.

Macron aber sieht sich mit dem Scheitern seiner Agenda konfrontiert. Der Mann, der seinen Wahlsieg mit der Europahymne feierte, steht bei unter 30% Zustimmung.  Das französische Volk lehnt die grenzenlose Agenda eines Internationalisten ab. Die Gewinnerin der ganzen Misere heißt übrigens Marine Le Pen: Der Front National ist mindestens Kopf an Kopf mit dem Präsidenten. Der Verlierer wird, so oder so, Deutschland.