Maaßen-Affäre: Meinungspluralität ist in der CDU offenbar nicht mehr erlaubt
Von Leon Hendryk | Seit der letzten Woche ist Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und nun CDU-Politiker, mal wieder in aller Munde. Grund dafür sind seine Äußerungen in einem Interview vom 16. Januar. Darin hatte Maaßen den Umgang der Ampelregierung mit Migrantengewalt, insbesondere im Kontext der Neujahrsausschreitungen, kritisiert. Der Grund für das anhaltende Verschweigen der durch Migration herbeigeführten Probleme in Politik und Medien, sei der Hass vieler linksgeprägten Eliten auf Deutschland und das deutsche Volk. Weiter führte er aus, diese Verachtung sei letztlich „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden“.
Die letzte Aussage sorgte erwartungsgemäß für Empörung im linken Journalistenmilieu. Es dauerte nicht lange bis sie als rassistisch und völkisch bezeichnet wurde. Was viele Journalisten dabei wissentlich verschweigen sind die Hintergründe für Maaßens Einschätzungen, die dieser in seinem Interview nennt. Zum einen spielt er auf Äußerungen von Axel Steier an, des Vorsitzenden der „Seenotrettungsorganisation“ Mission Lifeline, welcher auf Twitter auf die Frage warum Migranten überhaupt nach Europa gebracht werden, folgendermaßen antwortete:
Auf den Einwand eines anderen Users unter seinem Tweet reagiert Axel Steier in erschreckender Ehrlichkeit und erklärt stolz:
Wer Lust hat, kann die archivierte Konversation hier selbst nachlesen. Sie offenbart einiges über das Denken linker NGOler.
Zum anderen bezieht sich Maaßen auf die in linken Kreisen weitverbreitete „critical race theory“, die weiße Menschen, insbesondere den berüchtigten „alten weißen Mann“, als Wurzel alles Übels ansieht. An und für sich ist die Kritik, welche Maaßen am Politik- und Medienapparat des Landes übt, also weder neu, noch besonders radikal, höchstens rhetorisch etwas zugespitzt. Trotzdem entwickelte sich in den Tagen nach dem Interview ein veritabler Shitstorm. Linke Journalisten, Mitglieder der Ampelregierung sowie ein ganzer Haufen anderer Berufsempörte machten ihrem Unmut über Maaßens Äußerungen in den Medien und auf Twitter Luft.
Doch der größte Angriff auf Maaßen kommt ausgerechnet aus seiner eigenen Partei, der CDU. Linke CDU Politiker und opportunistische JU-Karrieristen attackieren ihn offen und fordern seinen Parteiausschluss. Auch der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, der aus Wahlkampfgründen gerade den Law-and-Order Konservativen vortäuscht, zeigt sein wahres Gesicht und betont, dass Maaßen in der Partei nichts mehr zu suchen hätte. Wenig später gesellen sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Chef-Umfaller Friedrich Merz zu den vorher Genannten und fordern Maaßen zum Austritt aus der Partei auf. Dieser denkt indessen gar nicht daran, sondern lässt sich zum Vorsitzenden der Werteunion wählen. Das quittiert die CDU-Spitze mit einem Ultimatum gegenüber Maaßen, welcher bis zum kommenden Sonntag aus der Partei austreten soll, um ein Parteiausschlussverfahren zu verhindern. Doch auch davon ist Maaßen wenig beeindruckt und lässt wissen, dass die erforderlichen Gründe für einen Parteiausschluss aus seiner Sicht ohnehin nicht vorliegen.
Nun könnte man sagen, dass sich die CDU mal wieder von den Medien treiben lässt. So wie Friedrich Merz, der alle paar Monate mit markigen Sprüchen konservative Wähler anziehen will, nur um sich einige Tage später kleinlaut für eben diese Sprüche zu entschuldigen. Doch diesmal ist es anders: Die CDU will Maaßen offensichtlich ein für alle Mal loswerden und attackiert ihn deshalb aufs Schärfste. Menschen, die wie er denken und sprechen, haben in der CDU nichts verloren, so sagt man es ausdrücklich. Hans-Georg Maaßen selbst scheint daran aber noch zu zweifeln und wehrt sich gegen die Anschuldigungen aus den eigenen Reihen. Gegenüber der WELT erklärte er: „Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei“. Schon länger lässt sich ein Linksruck der CDU beobachten. Mit der Entscheidung, offenbar keinerlei Meinungspluralität in den eigenen Reihen zuzulassen, ist die Partei nun für noch mehr Konservative unwählbar geworden.
Ich kann dem Autor nur zustimmen. Als älterer Mensch, bin ich froh, dass es noch einige junge Menschen gibt, die durch unser rot-grünes Bildungswesen nicht das Denken verlernt haben. Das macht Hoffnung in unserer Zeit.
Nein Herr Maaßen hat es selbst geschafft sich auszuschließen und zwar ganz alleine. Als ehemaliger Verfassungschutzchef Leute zu unterstützen, die die BRD abschaffen wollen hat nichts mit Freiheit zu tun.
Ja. Er hyperventiliert und wirft Begriffe durcheinander. Im Endeffekt ist er einfach die andere Seite der Medaille. Er ist nicht weniger identitär als die Verfechter der „Critical Race Theory“. Trotzdem sollte man sich auch auf die Aussagen Steiers fokusieren. Was er und viele andere dieser NGOs öffentlich sagen bzw. fordern käme einem Ethnozid (nein, keinem Genozid gleich). Auch die Chebli hat vor kurzem getwittert, dass diese hasserfüllten Deutschen einfach nicht damit klarkommen wollen dass Menschen ohne Migrationshintergrund bald in der Minderheit seien. Und die Äußerungen beider Seiten sind absolut verkehrt.
Es gibt schon lange keine Debatte mehr in unserem Land. Es geht nur noch darum, den politischen Gegner zu vernichten. Und die CDU ist bei diesem schäbigen Spiel ganz vorne mit dabei.
Sehr geehrter Herr Hendryk! Im Prinzip stimme ich Ihnen zu, und Herr Maaßen hat in vielen Dingen recht – aber leider hat er sich in einigen Bereichen wirklich verirrt. Wenn er z.B. in der Weltwoche darüber spricht, Europa sei „Austragungsort“ der Weltkriege gewesen (als wäre es ein Fußballturnier), die USA wollten Russland filetieren, die Ukraine sollte besser kapitulieren, gegen Milošević, Gaddafi, Saddam Hussein oder Assad hätte man nicht Krieg führen dürfen, etc. pp. dann geht das in eine Richtung, wo ich ihm nicht mehr folgen kann. Außerdem finde ich, sich als „Opfer des Faschismus“ zu bezeichnen, relativiert ja tatsächlich das Leid der NS-Opfer. Das war sicher nicht seine Absicht, das wird man ihm nun aber leider zurecht um die Ohren hauen.
Das richtige Anliegen, nämlich die verfehlte Einwanderungspolitik zu kritisieren, wird man dann leider noch leichter in die rechte Verschwörungsecke schieben können.
Daher wünschte ich, dass uns die kommende Schlammschlacht erspart bleibt – aber das ist wohl eine vergebliche Hoffnung.