Lukaschenko und seine Freunde – die neue Achse des Bösen

Von Manuel Freund | Alexander Lukaschenko ist der „wiedergewählte“ Präsident Weißrusslands. Trotz enormer Proteste erreichte er vor kurzem bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf unerklärliche Weise ganze 80,1 %. Also ihm Wahlmanipulation vorzuwerfen, das wäre an dieser Stelle glaube ich komplett aus der Luft gegriffen. Lukaschenko jedoch macht sich nun gerechtfertigte Sorgen um einen Aufstand.


Weißrussland bildet in diversen Ranglisten über die Entwicklung eines Landes, die Rechte der Frauen, Meinungs- und Pressefreiheit, etc. in Europa das absolute Schlusslicht. Kein Wunder – immerhin wird das Land auch als letzte Diktatur Europas bezeichnet. 
Der gewählte Diktator meint jedoch Folgendes zu den Aufständen in seinem Land: In seinen Augen werde dieser ganze Aufstand nur von Leuten aus dem Ausland angestachelt. Neben den Niederlanden, Polen und der Ukraine bezichtigte er besonders den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, die Weißrussen zum Widerstand aufzurufen. Die Bevölkerung erkenne gar nicht, wie dankbar sie für die Herrschaft ihres geliebten Präsidenten sein könne.


Lukaschenko kritisiert die von ihm so genannten „farbigen Revolutionen“. Damit spielt er auf die politischen Umstürze in ehemaligen Sowjetrepubliken an. Auf diese will er entschlossen reagieren: „Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen“. Tut mir leid, aber über diesen Satz musste ich tatsächlich lachen. Wie desozialisiert muss Lukaschenko denn bitte sein, um extra hervorzuheben, dass die Demonstrationen friedlich sind? Die Aussage ist natürlich nicht falsch, nur sind die meisten anderen Diktatoren schlau genug, um wenigstens zu behaupten, dass die Proteste gewalttätig ablaufen würden. Auf die friedlichen Proteste will der Diktator nun heftig reagieren und so verhindern, dass Oppositionelle eine Stimme bekommen.

Im Würgegriff der Achse des Bösen

Große Teile der Welt sehen die Wahl und das Verhalten Lukaschenkos mit großer Skepsis. Diverse Europäische Staaten sowie Kanada und die USA haben sich bereits mit den freiheitssuchenden Bürgern und Demonstranten solidarisiert, viel mehr kam von den Regierungen dieser Länder jedoch auch nicht. Dem wiedergewählten Diktator hingegen gratulierten folgende Staatsoberhäupter: Putin (Russland), Xi (China), Assad (Syrien), Maduro (Venezuela) und Erdogan (Türkei). Was haben all diese Staatsoberhäupter gemeinsam? Sie arbeiten ganz klar für die Freiheit ihrer Bevölkerung und sind große Humanisten und Pazifisten.


Sechs große Staatsoberhäupter tun sich zusammen und loben sich gegenseitig für ihre hervorragende Unterdrückungsarbeit. Ich würde mir bei dieser Gruppe ernsthafte Gedanken machen, dass sich eventuell neue Freundschaften zwischen diesen Ländern entwickeln. Daraus könnte eine Koalition entstehen, die der Welt enormen Schaden zufügen könnte.
Trotzdem oder eventuell gerade deswegen bleibt die Bundesregierung sehr passiv. Wie auch bei Bürgerrechtsverletzungen in Hongkong, Venezuela oder der Türkei, unternimmt die Regierung aktuell herzlich wenig. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Deutschland wirtschaftlich stark von China abhängig ist. Würde Deutschland anfangen, Sanktionen gegen China und seine Verbündeten zu erheben, oder würde Deutschland einfach die völlig absurden Entwicklungshilfen an China einstellen, so könnte China mit Gegensanktionen drohen, die uns ebenfalls hart treffen würden. Keine Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen und totalitäre Regimes – aus Angst vor den Schurkenstaaten.
Kann man das ganze dann eigentlich schon als Schutzgeldzahlungen bezeichnen? 

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Nach den heutigen Nachrichten über Nawalny muss ich sagen: Sehr gut gewählt, das Bild von der Giftschlange… (Guter Artikel sowieso.)