Löst das Verfassungsgericht auf!

Von MAX ROLAND | Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll Verfassungsrichter werden. Bevor wir dieses unwürdige Schauspiel durchführen, sollten wir den Laden in Würde Dicht machen.

Bald Verfassungsrichter, noch Vizechef einer Regierungsfraktion in der Bananenrepublik Deutschland: Stephan Harbarth. Foto: Olaf Kosinsky

Der Nachfolger des obersten Richters des Verfassungsgericht steht fest. Es soll der bisherige Fraktionsvize der regierenden, konservativen Partei werden. Beobachter zeigten sich schockiert ob dieser Neuigkeiten aus dem Land, wo die Gewaltenteilung konsequent untergraben wird. Die Rede ist nicht von Polen: Diese Geschichte kommt aus Deutschland.

Denn was wir den Polen vorwerfen, während wir uns zum Beschützer der Rechtsstaatlichkeit erklären, ist bei uns gängige Praxis, wie die letzten Tage zeigen. Ein neuer Verfassungsrichter wird gesucht: Und ist auch schon gefunden. Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsrichter und in zwei Jahren neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Diese Einigung trafen Union, SPD, Grüne und FDP. Einer der bisherigen Vizechefs der größten Regierungsfraktion soll also in Zukunft die Gesetze der Regierungskoalition auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Gewaltenteilung ist da für die CDU höchstens eines von diesen lästigen „Prinzipen“, so wie sichere Grenzen oder fiskalpolitische Verantwortung in Europa. Damit machen wir genau das gleiche, was wir den Polen als „Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“ ankreiden. Deutschland ist wirklich dieser nervige Nachbar, der dich im Winter zum Schneeschippen auffordert, aber per Telefon, weil seine Einfahrt selbst verschneit ist.

Mein Vorschlag: In Zukunft geht das Bundesverfassungsgericht einfach im Bundestag auf. Das Parlament prüft so, ob die eigenen Beschlüsse auch Ok sind. Dann haben wir in Zukunft wenigstens nicht so ein absolut peinliches Schauspiel mit dem Titel „Gewaltenteilung“.