Lieber Herr Kubicki, sind Pfleger keine Menschen?

Von Pauline Schwarz | Herr Kubicki war für mich immer einer der wenigen Hoffnungsträger in der FDP – einer Partei, die sich in ihrer Gesamtheit stets zu bemühen schien, ihre angeblich liberale Politik mit einem grün-roten Wumms gegen die Wand zu fahren. Während die Stimmen der „No Border, No Nation“-, „Öffnet den Wohlfahrtsstaat“- und „Legalize it“-Fraktionen immer lauter wurden und man mehr und mehr den Eindruck gewann, dass die FDP mit Sozis (fast) aller Farben ins Bett steigen würde, um endlich auch mal in der Regierung mitspielen zu dürfen, war Wolfgang Kubicki oft der einzig liberale Lichtblick. Einer, der sich doch ab und an mal gewehrt hat. Doch dann kam Corona und wirbelte alles durcheinander. So mancher Parlamentarier zeigte in der Diskussion um die Einschränkungen unserer Grundrechte plötzlich sein wahres Gesicht – auch Kubicki. Allen bedächtigen Worten zum Trotz, zerstörte er mit einer einzigen Abstimmung sein Bild vom Kämpfer für Rechtsstaat und Freiheit.

Sieht man sich Interviews vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP an, wirkt Kubicki im Vergleich zu anderen Abgeordneten wirklich angenehm und sympathisch. Er hat keine schrille Stimme, keine verrückte Frisur, kann sich artikulieren, trägt Anzug und lacht zwischen seinen Worten nicht wie ein kleiner Psychopath. Immer wieder positionierte er sich öffentlich gegen grüne Regulations- und Verbots-Träume, wie etwa das ersehnte Tempolimit auf Autobahnen. In der Rhein-Neckar-Zeitung schrieb er 2019 sogar, man müsse von den grünen Plänen Abstand nehmen, „in der Umwelt- oder in der Flüchtlingspolitik globaler Vorreiter zu sein“ – sowas hört man von „liberalen“ Politikern selten. Sie werfen lieber wahllos mit dem Begriff Freiheit um sich und verdrehen und biegen ihn, wie es ihnen gerade passt. Herr Kubicki schien den Begriff bislang in seinem eigentlichen Sinn ernster zu nehmen und sagte zur Freiheit einst: „Natürlich ist die persönliche Freiheit niemals grenzenlos. Freiheit und Verantwortung gehören schließlich zusammen. Wer Menschen aber ihre Freiheit nimmt, weil er ihnen die Verantwortung nicht zutraut, nimmt ihnen zugleich ihre Mündigkeit“.

Ich habe dabei nur ein Problem: Sind Pfleger und anderes medizinisches Personal, wie Ärzte oder Rettungssanitäter, für Herrn Kubicki etwa keine Menschen?

Die Linie von Freiheit und Eigenverantwortung behält er momentan auch bei seiner Haltung zur Corona-Politik, seinen Stellungnahmen zu möglichen Öffnungsschritten und der Diskussion um eine Impfpflicht bei. Er stellt sich offen gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, denn man habe ja die Möglichkeit, sich selbst durch eine Impfung zu schützen – und wer das nicht will, müsse mit den möglichen Folgen leben. Gegenüber der Welt sagte er im Januar: „Wir haben die Möglichkeit uns selbst zu schützen, schützen mit der Impfung aber keine anderen mehr, also auch Geboosterte, wie ich selbst, können infektiös sein und die Infektion weitertragen, dann müssen die Ungeimpften mit diesem Problem leben.“ Eine Woche früher sagte er gar: „Man muss akzeptieren, dass es in einer Gesellschaft Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen“ – super, heutzutage ein echter Paukenschlag.

Ich habe dabei nur ein Problem: Sind Pfleger und anderes medizinisches Personal, wie Ärzte oder Rettungssanitäter, für Herrn Kubicki etwa keine Menschen? Haben sie aufgrund ihres Berufs kein Recht auf Freiheit und Eigenverantwortung? Immerhin stimmte der „Anwalt aus dem hohen Norden“ gut einen Monat zuvor für die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal – da passt für mich etwas nicht zusammen. Man kann sich schlecht als Liberaler verkaufen und glaubwürdig ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Die erdrückte Freiheit – wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ trägt, während man sich gleichzeitig für eine so gravierende Verletzung der Grundrechte und unserer rechtsstaatlichen Prinzipien ausspricht. Für mich hat Herr Kubicki in diesem Moment sein wahres Gesicht gezeigt und meine Hoffnung in ihn jäh zerstört. Trotz aller Aussagen und Taten, die man ihm zugutehalten muss, hat er in diesem Moment gezeigt, dass er kein Oppositioneller ist und sich im Punkto Rückgratlosigkeit doch ganz gut in die Reihen seiner Partei eingliedern kann.

6 Antworten

  1. Ralf Böhmer sagt:

    Klasse geschrieben, Respekt

  2. Cookie Monster sagt:

    Vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz sagte Otto Wels in seiner Rede: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Die SPD stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz. Otto Wels hielt seine Rede unter den Augen der im Saal anwesenden SA, der Abstimmung vorausgegangen waren unzählige Inhaftierungen und Morde. Angesichts dessen kann man sich fragen, wieviel Mut heutzutage dazu gehört hätte, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Aber vielleicht haben Herr Kubicki und seine Kumpels ja gar nicht aus Feigheit dafür gestimmt. Vielleicht findet Herr Kubicki es ganz in Ordnung, wenn eine Krankenschwester ihren Job verliert. Sie hätte sich ja spritzen lassen können – selber schuld!

  3. Helene Baden sagt:

    Wieder gut auf den Punkt gebracht! Vielen Dank!

  4. Birgit Speinle sagt:

    Gefällt mir gut 👍 Leider liest und hört man immer wieder, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur Pflege und medizinisches Personal betrifft. Diese Impfpflicht betrifft aber alle, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen etc. arbeiten wie z.B. auch Reinigungs- Service und Verwaltungspersonal.

  5. Birgit S. sagt:

    Gefällt mir 👍 Leider liest und hört man immer wieder, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur Gesundheits- und pflegepeperdonal betrifft. Diese Impfpflicht betrifft alle, die im Krankenhaus, Pflegeheim etc arbeiten, also auch Reinigungs- und Servicepersonal, Bürokräfte und und und

  6. Stefan Gößmann sagt:

    Sehr schön entlarvt. Worte und Taten sind halt doch was anderes.