Leitzinserhöhung: Die EZB wird mit der Realität konfrontiert

Von Jonas Kürsch | Auf diesen Entschluss haben viele schon lange gewartet: Die EZB kündigte in den vergangenen Wochen das Ende der jahrelang verfolgten Niedrigzinspolitik an. Damit wird der Leitzins der europäischen Notenbank erstmals seit etwa einem Jahrzehnt wieder angehoben. Der Leitzins gilt als zentrales Steuerinstrument für die Geldpolitik eines Währungsraumes, da er einen massiven Einfluss auf den Handel der Banken untereinander sowie mit deren Zentralbank ausübt.

Aber kann die geplante Änderung wirklich die von der Zentralbank gemachten Versprechen einhalten und die wachsende Inflation nachhaltig bekämpfen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahrzehnt.

2010-2014: Mario Draghi und die Geburt der „Whatever-It-Takes“-Doktrin

Die Anfänge der öffentlich weitgehend als „Politik des billigen Geldes“ bekannten EZB-Zinsmaßnahmen wurde durch den heutigen italienischen Premierminister und damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begründet. Der Euro stand ab 2010 im Rahmen der (bereits ab 2008 beginnenden) europäischen Staatsschulden- und Bankenkrise kurz vor seinem Ende. Besonders in südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Griechenland stieg die nationale jährliche Neuverschuldung auf horrende Rekordsummen an, so dass eine Umschuldung ohne die Hilfe von Drittstaaten nicht länger möglich war: die europäische Währungsunion drohte an den unterschiedlichen Wirtschaftsstärken der einzelnen Länder zu zerbrechen.  

Die sensitiven Finanzmärkte reagierten darauf mit großer Verunsicherung. Um sie zu beruhigen versprach Präsident Draghi im Jahr 2012, die EZB würde alles tun „was auch immer nötig ist“ (im Original „whatever it takes“), um den Euro zu erhalten. Diese Aussage allein führte im Rahmen eines placeboartigen „Draghi-Effekts“ zu einer (zumindest kurzfristigen) Entspannung der Geldmärkte. Die europäische Union entwickelte sich infolgedessen immer mehr zu einer Schuldenunion, da die EZB durch stark ausufernde Wertpapierkäufe nun selbst zum Finanzier der jeweiligen Regierungen in Europa wurde: Hohe Haushaltsdefizite konnten ab sofort und vollkommen problemlos über die öffentliche Hand durch die günstigen Zinssätze finanziert werden. 

2015-2021: Christine Lagarde und der Frühling der „Modern Monetary Theory“

Schon früh warnten Kritiker vor den Nachteilen: nicht nur dass Schuldner langfristig von den Maßnahmen profitieren würden, Sparer und Konsumenten, auf der anderen Seite, würden eben durch diese niedrigen Zinsen gravierende Nachteile erfahren. Volkswirte prophezeiten bereits ab Mitte der 2010er die schleichende Entwertung unseres Geldes, die letztlich sogar in einer möglichen Hyperinflation enden könnte. Von der Politik wurden diese Warnungen als Unkenrufe belächelt und nur wenig ernstgenommen. Schließlich erlebte Europa doch gerade seinen neuen finanzpolitischen Frühling. Jedes Land konnte so viele Schulden aufnehmen wie es wollte, ganz frei nach dem Motto: „das europäische Schuldenkartell wird schon dafür blechen!“

Alle Staaten, aber vor allem die südeuropäischen, wurden durch diese Politik des billigen Geldes von der dringenden Notwendigkeit Sparmaßnahmen und Finanzreformen einzuleiten faktisch entbunden. Dadurch wurden Banken und Staaten (oder deren Regierungen?) temporär gerettet, die Finanzsysteme und die damit verbundenen übermächtigen Märkte künstlich am Leben gehalten, bei „Otto Normalverbraucher“ kam davon allerdings nur sehr wenig, um nicht zu sagen, gar nichts an. All diese Maßnahmen waren natürlich alternativlos und dienten einzig dazu noch größeren Schaden abzuwenden. Fragt sich nur, von wem? Draghi erkaufte der Staatengemeinschaft mit diesen Eingriffen Zeit, die Staaten ließen diese ungenutzt verstreichen.

Die europäische Politik verlor sich zunächst in den utopischen und grenzenlosen Versprechungen dieser sogenannten „Modern Monetary Theory“, einer wenig marktwirtschaftlichen Geldideologie, der zufolge der Geldwert in erster Linie durch den Staat und seine Fähigkeit zur Erhebung (oder Minderung) von Steuern bestimmt wird. Die von der Zentralbank zur Verfügung gestellte Geldmenge sei hierbei unerheblich. Im Grunde gehen die Vertreter dieser vermeintlichen Theorie davon aus, dass der Wert einer Währung gerade erst durch die Eingriffe einer Regierung beeinflußt und letztlich gesteigert werden kann. Obwohl diese „Voodoo-Ökonomie“, wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers die MMT bezeichnete, als starkumstritten gilt, sahen Menschen wie Draghi in ihr das ideale Instrument zur Bekämpfung der Währungskrise. 

Im Jahr 2019 begann dann die Amtszeit der französischen Altpolitikerin und verurteilten Straftäterin Christine Lagarde als Präsidentin der EZB. Sie setzte den Kurs ihres Vorgängers rigoros fort: manchen Berechnungen zufolge generiert die Notenbank unter Lagardes Aufsicht etwa 4,6 Milliarden neue Eurobanknoten am Tag. Auch im Rahmen der Coronapolitik behielt Europa den radikalen Nullzins bei, um die durch Verkaufs- und Ausgangsverbote lahmgelegte Wirtschaft weiterhin am Laufen zu halten. Doch dann drohte das Kartenhaus auf einmal in sich zusammenzubrechen.

2022: Wenn linke Wirtschaftsideologien an der Wirklichkeit scheitern

Lange Zeit verleugnete Lagarde die Realität und behauptete noch im Frühjahr dieses Jahres, die Inflation sei nur ein „vorübergehendes Phänomen“, das sich nach der Pandemie wieder beruhigen würde. Erst als selbst linientreue Weggefährten wie die EZB-Direktorin Isabel Schnabel sich für ein Abweichen von der jetzigen Zinspolitik aussprachen, war die Französin nicht länger dazu in der Lage, ihre Augen vor den durch das massive Gelddrucken und die hohen Zinssenkungen verursachten Wirtschaftsschäden zu verschließen: die Inflation ist nicht länger eine Fata Morgana, sondern harte Realität.

Es ist allerdings so gut wie ausgeschlossen, dass die um 0,25 Prozentpunkte geplante Anhebung des Leitzinses ausreichen wird, um den europäischen Währungsraum zu retten. Die Analyse vieler Wirtschaftsexperten fällt einstimmig aus: zu spät und zu wenig. Im Vergleich zu anderen Banken handelt die europäische Zentralbank auch jetzt noch zu zögerlich. Die Bank of England hat vor wenigen Tagen die fünfte Änderung des Leitzinses innerhalb von sieben Monaten angekündigt. Der britische Leitzins beläuft sich damit auf 1,25 Prozent. Auch die US-amerikanische Fed vollzog vor wenigen Tagen mit einem weiteren Sprung von 0,75 Prozentpunkten die größte Zinsanhebung seit 1994.

Sowohl die „Whatever-It-Takes“-Doktrin als auch die „MMT“ sind im Schatten dieser Entwicklungen nun endgültig als Scharlatanerie entzaubert worden. Uns Verbrauchern treibt letztendlich nicht nur die Sorge vor einer neuen Eurokrise, sondern auch die Angst vor der immer größer werdende Wahrscheinlichkeit, dass der Euro schon sehr bald nicht mehr existieren könnte.

“We violated all the rules because we wanted to close ranks and really rescue the euro zone.“ – Christine Lagarde 

2 Antworten

  1. Karina sagt:

    Danke für diesen Einblick – leider vergesse ich die Fakten rund um unser marodes Geldsystem oft so schnell, wie ich sie gelernt habe.. deshalb umso besser, dass Du nochmal erklärst, was hier eigentlich abgeht!

  2. Helmut sagt:

    Sehr guter Artikel. Allerdings kann ich mich an einen Auftritt von Isabel Schnabel erinnern, erst vor wenigen Monaten, da meinte sie die Inflation sei zu niedrig, damals um die 2%!!