Lauterbach und Co: Eure Doppelmoral kotzt mich an!

Von Elena Klagges | Was habe ich mich in der vergangenen Woche wieder aufregen können: Da war zum einen die finnische Ministerpräsidentin Senna Marin, von der zum wiederholten Male Videos beim Feiern veröffentlicht wurden, obwohl ihr Land gegenwärtig durchaus ernste Probleme hat. Finnland und Russland teilen eine 1340 km lange Grenze und angesichts des Ukraine-Krieges hat Finnland am 29. Juni einen Beitrittsantrag an die NATO gestellt. Marin rechtfertigt sich mit der Ausrede, jeder Minister könne in der Freizeit tun, was er wolle. Und dem stimme ich als liberaler Mensch auch grundsätzlich zu. Dennoch sollte man sich zu recht fragen können, ob ein derartiger Auftritt in dieser Situation wirklich angebracht ist.

Auf der Wut-Skala folgt diese Woche unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Schon – oder noch – höre ich seine monotone Stimme im Ohr, welche wirr Impfungen empfiehlt und die Deutschen dazu aufruft, sich weiter brav bei jeglichen Krankheitssymptomen in Isolation zu begeben. Nun hat scheinbar derselbe Lauterbach sich nicht einmal selbst an seine Isolationsverordnung gehalten. Am 4. August wurde der Minister positiv auf Corona getestet und 7 Tage später schon wieder im Kabinett gesichtet. Zwar beteuert Lauterbach, sein Test sei wieder negativ gewesen, doch beklagte er sich einen Tag zuvor noch, noch nicht wieder ganz fit zu sein. Nun heißt es in der Berliner Corona-Verordnung, man müsse ,,für mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein…’’, wenn man vor Ablauf von 10 Tagen aus der Isolation heraus kommen wolle – keine Ausnahmen vorgesehen. Neben der Symptomfreiheit sei dann auch ein negativer Test erforderlich, um sich ab dem 5. Tag der Isolation ,,freitesten’’ zu können. Also auch wenn Lauterbach einen negativen Test vorweisen kann, in Berlin sind die Symptome entscheidend und diesen Anforderungen scheint Lauterbach nicht erfüllt zu haben. Marcel Luthe, Chef der GG-Gewerkschaft, hat reagiert und Herrn Lauterbach angeklagt, um eine Gleichbehandlung zwischen den Bürgern und dem Gesundheitsminister wiederherzustellen. Wie auch immer sich die Lage genau herausstellt – es kristallisiert sich immer wieder die Sinnlosigkeit der deutschen Corona-Regelungen heraus.

Und wenn wir schon bei absurden Corona-Restriktionen sind: Ein weiterer Heuchler ist der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Cem hat vor Kurzem noch lautstark auf Twitter eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen gefordert – jetzt wurde ein Foto von ihm veröffentlicht, dass ihn ohne Maske im Zug zeigt. Cems Verteidigung: Er sei zu dem Zeitpunkt in Polen gewesen, wo keine Maskenpflicht gelte. Wie bitte? Wenn man die Regeln aus dem eigenen Land für sinnvoll hält, sie erlässt und mitträgt, dann aber im Ausland sofort die Freiheit nutzt, suggeriert dieser Fakt, dass man an die eigenen Regeln eigentlich selbst nicht glaubt. Wozu dann an erster Stelle die wissenschaftlich nicht untermauerten Regeln gelten lassen?

Politiker sind Vertreter des Volkes und sollten sich auch so benehmen

Unübersehbar und unüberhörbar waren in den vergangenen Wochen auch die Aufforderungen zum Sparen. Nicht nur Wirtschaftsminister Habeck steht hier an vorderster Front, sondern auch Christian Lindner. Allerdings ist letzterer auch der erste, der eine Promi-Prunk-Hochtzeit auf Sylt feierte, welche gut dokumentiert in den Medien nachvollziehbar war. Keine Frage, wir freuen uns alle für sein Liebesglück, doch mit welcher Dreistigkeit glauben sich die Politiker über die Bevölkerung stellen zu können? Einerseits Krisenstimmung verbreiten und an die sparsame Vernunft, an die Solidarität appellieren. Andererseits selber Luxus genießen und verschwenderisch feiern.

In dieser Disziplin sind auch Nancy Faeser und Hubertus Heil Weltmeister. Ende Juli wurden die beiden auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Kiew gesichtet, wie sie mit dem Bürgermeister Klitschko lachend ein Gläschen Sekt schlürfen. Ja, haha, voll lustig so ein Land im Krieg. Die haben sie echt nicht mehr alle. Aber auch die ukrainischen Landsleute tragen zur Banalisierung des Krieges bei. Im Juli zierte die First Lady Olena Selenska das Vogue Cover. In der Zeitschrift folgen dann Fotos von ihr in Roben vor Kriegstrümmern und vertraute Szenen mit ihrem Mann Volodymyr. Dachten die beiden wirklich, dass gerade ein guter Zeitpunkt für Fotoshootings sei? Sie sollten dringend ihre Berater wechseln. 

Bei all der Rage soll nicht das falsche Bild entstehen, dass ich Politikern nicht ihr Privatleben gönne. Jeder kann und soll freiheitlich nach seinen Vorstellungen leben und sich entwickeln können. Allerdings tragen offizielle Politiker eine Menge Verantwortung und haben eine gewisse Vorbildfunktion inne. In Artikel 38 des Grundgesetzes steht, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen folgen müssen. Doch genau diesem Volk sollten die Politiker mal wieder mit Respekt gegenüber treten. Ja, irren ist menschlich, jedem können Fehler unterlaufen. Doch als Staatsmann oder -frau sollte man aufrichtig dazu stehen, sein Fehlerverhalten eingestehen und bei groben Skandalen den Mut haben, gegebenenfalls als ultima ratio auch mal zurückzutreten. Ein Akt, den viele Politiker in letzter Zeit verlernt haben. „Ehrenlos!“, kann man da nur sagen.