Laschets Union: Light in allen Fragen

Von Max Roland | Seit 16 Jahren sitzt die CDU/CSU federführend in der Bundesregierung. „Die Merkel-Ära war gut, aber jetzt muss vieles besser werden“, lautet die Parteiparole. Das Wahlprogramm der CDU im Check. 

Für uns junge Leute eine lange Zeit – viele kennen bewusst gar keinen anderen an der Spitze des Landes als Angela Merkel. Doch jetzt hat’s sich Ausgemerkelt – und Deutschland bekommt einen neuen Kanzler. Der wird von Mutti vor allem Probleme erben: Vieles ist liegen geblieben in 16 Jahren, viele Probleme wurden nicht gelöst, ignoriert oder überhaupt erst verursacht. Die Union kann diesen Umstand mit  Laschet an der Spitze nicht länger „wegmerkeln“ – vom Modernisierungsstau bis zu ungelösten Fragen der Zuwanderung sind viele Missstände einfach zu offensichtlich. Armin Laschet und seine Parteien wollen daher den eigentlich unmöglichen Spagat wagen und sich als Lösung für die selbstgemachten Probleme vermarkten: „Die Merkel-Ära war gut, aber jetzt muss vieles besser werden“, lautet die Parole. 

Die CDU/CSU fordert daher ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland. „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Klingt wie: Alles bleibt wie es ist, während es sich ändert. 

Doch tatsächlich ändern will die Union nach eigener Aussage viel: Die soziale Marktwirtschaft soll im 21. Jahrhundert  mit den Adjektiven „nachhaltig“, „ökologisch“ und „digital“ ausgestattet werden. Nachhaltigkeit und Ökologie sei schon durch ihr christliches Menschenbild geboten, meint die Union im Programm. Doch an der aktuellen Klimapolitik soll tatsächlich wenig geändert werden – einzig ein nationaler Emissionshandel soll als Neuerung eingeführt werden, die dadurch steigenden Kosten sollen durch die Senkung des Strompreises ausgeglichen werden. Das Thema Co2-Emissionen und Erderwärmung will die Union vor allem international angehen – durch Kooperationen mit und Unterstützung von Nationen weltweit. Zumindest Wirtschaft und Gesellschaft beim „Klima retten“ nicht komplett unter den Bus werfen – wer das Unionsprogramm nach dem Grünen-Programm liest, ist erleichtert. 

 

In der Bildungspolitik will die Union das Motto „Aufstieg durch Bildung“ vornan stellen – Sprachbildung fördern, Bafög modernisieren und flexibilisieren, Brennpunktschulen stärken und insbesondere den Fokus auf digitale Bildung legen. Eine nationale Bildungsplattform soll digitale Lernplattformen vereinheitlichen und europäisch anschlussfähig machen.   Für die Bildungsfolgen der Coronapolitik sollen eine Milliarde Euro für Schülerförderung bereitgestellt werden.

Die Wirtschaft soll „entfesselt“ werden: Weniger Steuern für Unternehmen, Bürokratieabbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gründer und Innovatoren sollen von Hemmnissen befreit und gefördert werden. „Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen und neue Gründungen!“ Deutschland soll wieder Innovations-Hotspot werden. Dafür will man 3,5% des BIPs in Forschung und Entwicklung stecken. Die Union erkennt aber an, dass Fortschritt nicht durch Ministerien und Subventionen, sondern durch die Erfinder selbst entwickelt wird.

Einen neuen Generationenvertrag will man auch aufsetzen: „Neue Generationengerechtigkeit“ versprechen die Unionsparteien zum Beispiel mit einer teilweise kapitalgedeckten Rente. Der Staat soll ab Geburt monatlich einen bestimmten Betrag für Menschen anlegen – Unionspolitiker sprechen hierbei von 100 Euro. Modernisierung will die Union auch im Bereich der Digitalisierung forcieren: Unter einer Unionsgeführten Regierung soll ein Digitalministerium geschaffen werden, welches die „zentrale Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung“ werden soll.

Fazit: Das Wahlprogramm wirkt wie die Union im Wahlkampf insgesamt: Wenig inspirierend und von allem ein wenig.  Denn beim Lesen denkt man sich immer wieder: Ihr hattet 16 Jahre Zeit! Wer gut fordert, aber schlecht umsetzt, überzeugt eben nicht.  Eine richtige Vision für das Land kommt so nicht an. Wofür stehen die Parteien, die Deutschland seit 16 Jahren regieren, eigentlich? „Für ein modernes Deutschland“, meinen sie selbst. Wer in den letzten 16 Jahren aufgewachsen ist weiß: Dafür stehen sie ganz sicher nicht.