Landtagswahl in NRW: Die Wahl zwischen Alles-bleibt-gleich und Weiter-so

Von Jonas Kürsch | Am 15. Mai dieses Jahres werde ich mich zum ersten Mal in meinem Leben an einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl beteiligen. Es handelt sich nicht um meine erste Wahl, immerhin habe ich bereits zur Kommunalwahl 2020 und zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr meinen Wahlzettel ausfüllen und in die Wahlurne werfen dürfen. Dennoch muss ich anerkennen, dass sich vieles seit meinem Debüt als Wähler vor zwei Jahren geändert hat: vor allem in Deutschland ist die Spaltung der Gesellschaft sowohl durch die Coronamaßnahmen, als auch durch die jetzt schon gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampelregierung stark beschleunigt worden. Es wäre mir daher ein wichtiges Anliegen gewesen, für eine Partei des Kompromisses, der Ehrlichkeit und der Versöhnung zu stimmen. Bei näherem Blick wird allerdings klar, dass keiner der Kandidaten mit Regierungsoption wirklich überzeugt: denn sie alle sind gleichermaßen für die Misere in Nordrhein-Westfalen mitverantwortlich.

Der Groll gegen die Altparteien ist groß

Noch nie zuvor habe ich in meiner Heimatstadt Krefeld derartig viele zerrissene und beschädigte Wahlplakate gesehen wie zu dieser Landtagswahl. Die bemalten und zerkratzten Gesichter von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) und der voraussichtlichen Koalitionspartnerin Mona Neubauer (B’90/Die Grünen) sind teilweise nur noch zu erahnen. Nicht einmal bei der durchaus medienstark inszenierten Bundestagswahl 2017, als die AfD zum ersten Mal in den Bundestag gewählt und beide Regierungspartner der schwarz-roten Koalition historisch schlechte Ergebnisse einfuhren, waren die Spannungen in diesem Ausmaß spürbar. Verwunderlich ist das für mich allerdings kaum.

Mit Amtsantritt des SPD-Bürgermeisters Frank Meyer im Jahr 2014 verschlechterte sich die Situation meiner Stadt zunehmend. Im Alleingang erklärten er und seine rot-grünen Koalitionäre, Krefeld zum „Sicheren Hafen“ der Seebrücke für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er bemühte sich ganz besonders um ein „buntes“ Image der einstigen Seidenstadt. Als Resultat dieser falschverstandenen Toleranz ist in der Innenstadt heute kaum noch ein Wort Deutsch zu vernehmen. 

Auch während der Pandemie setzte sich Meyer dann als Hardliner zusammen mit den Grünen für die härtesten Maßnahmen ein. Er forderte, ähnlich wie viele seiner Parteigenossen,  niedrigschwellige und möglichst radikale Grundrechtseinschränkungen zur Bekämpfung der – wie wir heute wissen – völlig aussagelosen Inzidenzen. Die Lockdowns, 2g-Zutrittsbeschränkungen und Ausgangssperren haben viele lokale Geschäfte in den Ruin getrieben. Eine hohe Anzahl an Schaufenstern bleibt bis heute verwaist. Zudem hat sich die Anzahl der Bettler und Junkies auf den Straßen, gerade auch in der Einkaufszone, sichtlich erhöht. Während der staatlich verhängten Verkaufsverbote konnten sie ungehindert in das Krefelder Stadtzentrum ziehen, denn niemand war dort um sie davon abzuhalten. Besonders die Parkhäuser Krefelds sind inzwischen auf menschenunwürdigste Art und Weise mit dem Blut und den Fäkalien der Drogensüchtigen beschmutzt.

Ein solch drastisches Mismanagement ist kein Einzelfall. Viele andere Kommunen teilen das Schicksal Krefelds, unabhängig davon, ob sie nun von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert werden. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Thomas Kutschaty, der mit eben dieser bürgerfeindlichen Programmatik in den Wahlkampf zieht und Politik als Ministerpräsident machen will, eine stolze Gegnerschaft in den „failed cities“ von NRW aufweisen kann.


Doch wie bereits erwähnt, wird auch die CDU vom Zorn der Unzufriedenen getroffen: ihre Plakate liegen ebenfalls abgerissen am Straßenrand. Bei Hendrik Wüst ist das zu erwarten gewesen: als ungewählter Zufallsministerpräsident hat er während der Hochphase der Coronapandemie mit seinem Hardlinerkurs den Versuch gewagt, Markus Söder seine Kapitänsrolle im totalitären #teamvorsicht strittig zu machen: Ja zur Impfpflicht! Ja zu 2g! Klares Nein zu Lockerungen!

Mit diesem Auftreten hat der Opportunist Wüst, der bei Linken und Konservativen fast gleichermaßen verhasst zu sein scheint, allerorts kaum an Sympathien gewonnen. Bei genauer Betrachtung stellt man schnell fest, dass beide Spitzenkandidaten für exakt dieselbe Politik der Drangsalierung stehen, sie beide verkörpern dieselbe institutionelle Arroganz und dieselbe Verachtung gegenüber den einfachen Bürgern unseres Landes. Es macht keinen Unterschied, ob Wüst oder Kutschaty die Wahl gewinnen werden: nichts wird sich zum besseren änderen.

Die FDP ist auf allen Ebenen gescheitert

Besonders enttäuscht sind viele Menschen von den Freien Demokraten, die auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene an ihren eigenen Werten gescheitert sind. So hat sich beispielsweise die FDP meiner Heimatstadt, nachdem der Bürgermeister die Mehrheit im Krefelder Rathaus verloren hat, zum Steigbügelhalter rot-grüner Ideen gemacht. Sie fungiert seitdem als Mehrheitsbeschaffer einer toten Koalition. 

Auch auf Landesebene hat die Partei nicht gerade eine Glanzleistung abgegeben: der stellvertretende Ministerpräsident und NRW-Spitzenkandidat Joachim Stamp war beispielsweise einer der ersten ranghohen FDP-Politiker, die öffentlich eine allgemeine Impfpflicht für notwendig befunden hatten. 

Es ist schon ironisch, wie schnell sich die Positionen der Partei seit dem September des letzten Jahres gewandelt haben. Als Christian Lindner und Joachim Stamp noch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes meine Heimatstadt besucht haben, machten sie klare Versprechungen, an denen sich die Wähler orientieren sollten: keine Impfpflicht, keine flächendenkenden 2g-Regelungen und eine rationale Finanzpolitik, die nicht auf der immer stärker ausartenden Neuaufnahme Schulden beruhen sollte. Mit der partiellen Impfpflicht für Pflegekräfte, 2g-Regelungen zur Weihnachtszeit und einem durch Christian Lindner mitgetragenen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro, hat die FDP alle an jenem Tag erklärten Wahlversprechen gebrochen. Die Entwicklung der einstigen Liberalen macht mich als inzwischen ehemaligem Parteimitglied besonders traurig.

Gerade bei der letzten Bundestagswahl sahen viele meiner bürgerlichen Freunde, Verwandten und Bekannten in den Freien Demokraten eine ideale Alternative zu CDU und AfD, denn sie trat mit einem klassisch-liberalen Profil auf, wie es sich viele Menschen schon lange von der deutschen Politik wünschten. Von der ursprünglichen Freiheitsliebe ist inzwischen aber nichts mehr übrig geblieben. Keiner aus meinem Bekanntenkreis, der zuvor für die FDP gestimmt hat, zieht es in Erwägung, seine Stimme noch einmal an die Liberalen zu verschwenden. Das spiegelt sich auch in den gefährlich niedrigen Umfragen wieder. Der gelbe Traum ist tot.

Die immer gleichen Sprüche

Auf den Wahlplakaten ist so wenig Inhalt wie nie. Die Grünen schwadronieren von „Visionen für morgen mit Plänen für heute“ und die SPD will bei den Wählern mit „Weil besser möglich ist“ punkten. Während die CDU verspricht, ihr Spitzenkandidat werde „Machen, worauf es ankommt“, übertrifft die FDP sich selbst mit dem unglaubwürdigen Statement „Freiheit bleibt systemrelevant“. Es ist diese Art von leeren Phrasen und propagandistischen Parolen, wegen derer sich immer mehr Bürger in NRW von der parlamentarischen Berufspolitik im Stich gelassen fühlen. Die Nöte und Sorgen der Menschen werden nicht mehr ernst genommen und das wird durch die beliebige Auswahl von solchen Kalendersprüchen noch einmal verdeutlicht.

In den Umfragen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es ist daher völlig unklar, welche Partei den nächsten Ministerpräsidenten stellen wird. Auch die Frage nach dem Regierungspartner kann gegenwärtig noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Hinblick auf die Programme und Köpfe der vier „regierungsfähigen“ Parteien wird einem allerdings schlagartig bewusst, dass das keine große Rolle spielt. Bei dieser Wahl gibt es kein „kleineres Übel“, mit dem man einem „noch größeren Übel“ ausweichen könnte. Die nächste Landesregierung wird in jedem Fall eine schädliche sein, und daher bleibt mir nichts anderes übrig, als auf eine starke Opposition zu hoffen.


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3 Antworten

  1. Karina sagt:

    Danke für diesen Einblick! Das auch Krefeld schon so vom Verfall betroffen ist, hätte ich nicht gedacht – klingt fast wie Berlin.

  2. Martin Hahn sagt:

    Guter Artikel, alles vollkommen nachvollziehbar. In anderen Bundesländern sieht es ja auch nicht viel anders aus.
    Ich hätte mir dann allerdings doch ein Statement des Autors zur AfD gewünscht. Oder hält er sie für von vorneherein unwählbar? Und wenn ja, warum genau? Leider ist der Leser hier aufs Raten angewiesen. Man kann ja zur AfD stehen wie man will, zumindest aber kann man ihr nicht vorwerfen, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

  3. Helmut sagt:

    Sehr guter, zutreffender Artikel!

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